Ebersberg:Streit ums Geld für den Klimaschutz

Lisa Rütgers - Klimaschutzmanagerin Lkr EBE

Klimaschutzmanagerin Lisa Rütgers hat Verstärkung gefordert - vorerst allerdings ohne Erfolg.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Klimaschutzmanagerin Lisa Rütgers fordert eine massive Stellenaufstockung. Die Kreisräte reagieren sehr unterschiedlich - und einmal wird es persönlich.

Von Barbara Mooser, Ebersberg

Kann es sich der Landkreis Ebersberg leisten, mehr Geld für den Klimaschutz auszugeben? Kann er es sich leisten, nicht mehr Geld dafür zu investieren? Um diese Fragen hat sich am Mittwoch eine heftige Debatte im Umweltausschuss des Kreistags gedreht. Anlass war gewesen, dass Klimaschutzmanagerin Lisa Rütgers eine deutliche Stellenaufstockung für ihr Ressort gefordert hatte, während Landrat Robert Niedergesäß (CSU) und Finanzmanagerin Brigitte Keller dafür appelliert hatten, mit den vorhandenen Ressourcen auszukommen. Letztere setzten sich zwar schließlich durch - aber im sonst so harmonischen Gremium gab es auch Misstöne.

Zuvor hatte Rütgers, die vor einem Jahr die Nachfolge von Klimaschutz-Pionier Hans Gröbmayr angetreten hatte, recht nachdrücklich gezeigt, wie wenig bisher geschafft wurde und wie viel noch zu tun ist, wenn es mit der Energiewende bis 2030 klappen soll, die sich der Landkreis bereits 2006 auf die Fahnen geschrieben hatte. Nicht nur muss der Ausbau insbesondere der Windenergie, der Photovoltaik und der Geothermie massiv vorangetrieben werden, wie Rütgers ausführte. Auf der Agenda steht auch die energetische Sanierung der Landkreis-Immobilien, aber auch immens viel Beratung für Privatleute, Unternehmen und Gemeinden. Unter anderem will die Klimaschutzmanagerin den Leitfaden Bauen aktualisieren und eine Informationskampagne zum Thema Bauen und Sanieren ebenso wie eine Mobilitätskampagne starten. Auch beim Ausbau der Lade- und Wasserstoffinfrastruktur will Rütgers unterstützend tätig werden, ebenso ist ein Klimaanpassungskonzept in Planung. "Es ist einiges zu tun, wir müssen uns ranhalten", unterstrich Rütgers, die eben auch deutlich machte, dass das mit dem momentanen Personal nicht zu machen ist. Auch sie selbst könne sich nicht nur um das Fachliche kümmern, sondern habe auch viel Verwaltungsarbeit zu erledigen. Eigentlich, so rechnete sie vor, wären 18 Vollzeitstellen nötig, um alles abzuarbeiten, was sinnvoll wäre. Derzeit seien außer ihr aber nur noch sieben weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Energieagentur für den Landkreis Ebersberg zuständig. Sie schlug daher einen Stellenaufbau vom kommenden Jahr an vor, ein entsprechendes Konzept sollte im Dezember dieses Jahres beschlossen werden. "Wir müssen wirklich Gas geben", sagte Rütgers, "wenn wir jetzt nicht loslegen, haben wir eine Chance vertan."

Der Landrat hingegen wollte nicht von verpassten Chancen sprechen. Ebersberg werde, was sein Engagement für den Klimaschutz betreffe, überregional gelobt, "wir spielen in der Champions League mit". Doch man müsse eben auch noch viele andere Dinge finanzieren und sich dabei auch vor den Gemeinden und den Steuerzahlern verantworten. Was den Klimaschutz betreffe, "können wir Ebersberger nicht die Welt retten, wir können nur unseren Beitrag leisten", so Niedergesäß.

Unterstützung bekam Rütgers aus den Reihen der Grünen und der ÖDP; Niklas Fent und Renate Glaser appellierten dafür, das Budget für den Klimaschutz zu erhöhen. "Wir bewegen uns im Schneckentempo", sagte Bianka Poschenrieder (SPD), die sehr ungehalten auf den Beschlussvorschlag des Landrats und des Finanzmanagements reagierte, den Status quo zu halten: "Frau Keller, Herr Niedergesäß - Sie übernehmen die Verantwortung, wenn der Landkreis absäuft", rief sie. Niedergesäß wiederum forderte Poschenrieder auf, ihre Äußerung zurückzunehmen und sagte seinerseits spitz, diese Zuspitzung überrasche ihn doch, nachdem Poschenrieder ihn immer wieder für seinen Weg beim Klimaschutz gelobt und erklärt habe, dass es mit dem eigenen Landratskandidaten wohl nicht so gut vorangegangen wäre. Niedergesäß sagte, er wolle nicht in die Zwangsverwaltung, weil der Landkreis kein Geld habe; die Möglichkeiten des Kreises beim Klimaschutz seien überdies überschaubar: "Wir verhindern in Ebersberg kein Hochwasserereignis, und wenn wir noch so mustergültig sind."

Grundsätzlich Verständnis für die dringende Bitte des Klimaschutzmanagements um mehr Ressourcen äußerte Martin Lechner (CSU), man hätte wirklich schneller vorankommen können. Aber die finanzielle Lage sei nun einmal schwierig, und dass es Richtung Energiewende so langsam vorangehe, liege auch an den schlechten Rahmenbedingungen - etwa, dass Fotovoltaikanlagen für Hausbesitzer einfach nicht mehr rentabel seien. Leonhard Spitzauer und Josef Oswald (beide CSU) wiesen darauf hin, dass die Gemeinden über die Kreisumlage eine Mittelerhöhung finanzieren müssten - dann fehle das Geld ihnen aber wieder für Klimaschutzprojekte vor Ort.

Grundsätzlich, sagte Niedergesäß, sei ihm schon klar, dass der Bereich Klimaschutz mehr Personal brauche, "aber nächstes Jahr ist es eben schwierig". Letztlich stimmten neun Kreisräte dafür, den Status quo zu belassen. Fünf aus den Reihen von SPD, Grünen und ÖDP stimmten für eine Mittelerhöhung.

© SZ vom 30.07.2021
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