Eine Haushaltplanung soll eigentlich den finanziellen Fahrplan einer Kommune für das kommende Jahr vorgeben. In Zeiten globaler Krisen aber wird die Routenfindung durch diverse Unwägbarkeiten deutlich erschwert - das bekommt nun auch der Landkreis Ebersberg zu spüren. "In 2023 gibt es null Komma gar keine Sicherheiten", sagte Finanzmanagerin Brigitte Keller bei der ersten sogenannten Lesung des Kreishaushalts für das nächste Jahr. In der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am Montag hatte das Gremium die Budgets für die einzelnen Fachbereiche am Landratsamt festgezurrt und einen ersten Blick auf die Verschuldung und die verfügbaren Investitionsmittel der nächsten Jahre geworfen.
Eine Sicherheit konnte Brigitte Keller den Kreisräten dabei allerdings schon präsentieren - wenngleich keine sonderlich erfreuliche. Eine bisher recht verlässliche Einnahmequelle nämlich sprudelt in 2023 nicht mehr so reichhaltig, wie in den Jahren zuvor: Weil die Umlagekraft der Gemeinden im kommenden Jahr um 2,98 Prozent sinkt, wird der Landkreis nach jetzigem Stand rund drei Millionen Euro weniger kassieren. Für die Finanzmanagerin ist das eine völlig neue Situation: "Wir sind es nicht gewohnt, dass die Umlagekraft sinkt." Tatsächlich waren die Abgaben der Gemeinden an den Landkreis in den vergangenen Jahren konstant angestiegen, damit ist nun vorerst Schluss.
Der Landkreis könnte die Kreisumlage erhöhen, was allerdings zu Lasten der Gemeinden ginge
Um dem Einnahmeausfall entgegen zu wirken, könnte der Landkreis allerdings die Kreisumlage erhöhen - also den Betrag, den die Ebersberger Gemeinden jährlich an das Landratsamt überweisen müssen. Derzeit liegt der Wert - nachdem er bereits für den Haushalt 2022 leicht angehoben worden war - bei 47 Prozentpunkten, wobei ein Prozentpunkt rund 2,1 Millionen Euro entspricht. Ob die Gemeinden auch im nächsten Jahr stärker zur Kasse gebeten werden, soll bei den Beratungen im Dezember entschieden werden. Eine höhere Abgabe würde den Bürgermeistern in der Region jedenfalls gar nicht schmecken, schließlich fehlt das Geld dann für Investitionen und Projekte in der eigenen Kommune.
Finanzmanagerin Brigitte Keller ist eine Zahlenexpertin. Doch der Kreishaushalt für 2023 bereitet sogar ihr Kopfzerbrechen.
(Foto: Peter Hinz-Rosin)Dass die Erhöhung der Kreisumlage dennoch kommt, ist mit Blick auf eine andere Zahl recht wahrscheinlich: Denn der Landkreis muss in 2023 rund 3,8 Millionen Euro mehr an den Bezirk Oberbayern abdrücken als in diesem Jahr. In Summe ergibt sich dadurch ein Finanzloch von fast sieben Millionen Euro, die dem Kreis in 2023 weniger zur Verfügung stehen.
Das hat auch Einfluss auf den Ergebnisüberschuss, der - für kommunale Verhältnisse - auf fast schon klägliche 300 000 Euro zusammenschmilzt, oder wie Brigitte Keller sagte: "Das heißt, es gibt ihn nicht mehr." Zwar wird der Betrag durch die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen und einer Auflösung der Bezirksumlagen-Rückstellung voraussichtlich noch auf 1,4 Millionen Euro steigen, bleibt aber dennoch meilenweit entfernt von den zehn Millionen Euro, die die Finanzmanagerin jedes Jahr als Minimum für den Ergebnisüberschuss empfiehlt. Hintergrund ist, dass sich der Landkreis durch diese "flüssigen" Mittel einen gewissen Spielraum bei Investitionen sichert. Ist allerdings kein Geld mehr vorhanden, müssen neue Kredite aufgenommen werden.
Der Ergebnisüberschuss reicht bei weitem nicht, um den Kassenkredit zu tilgen
Das könnte vor allem in den Jahren 2024 und 2025 zum Problem werden, denn in dieser Zeit wird der Kassenkredit über 23,5 Millionen Euro fällig, den der Landkreis für die Rückzahlung von fälschlich einkassierten Gewerbesteuern aufnehmen musste. Die Tilgung sollte eigentlich zu einem Großteil über den Ergebnisüberschuss abgewickelt werden - der mit seinen 1,4 Millionen Euro nun aber deutlich zu gering ausfällt.
Und auch sonst blickt der Landkreis Ebersberg finanziell äußerst schwierigen Zeiten entgegen. So wird etwa die Verschuldung in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Für 2023 sieht die Finanzplanung ein Minus von 70,4 Millionen Euro vor, das bis 2025 auf 88,3 Millionen Euro anwachsen soll. Erst 2026 wird der Schuldenberg mit dann 81,4 Millionen Euro wieder leicht schmelzen. Ebersberg weist nach den Landkreisen Miesbach und Mühldorf demnach die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Oberbayern auf. Laut Brigitte Keller gibt es im Gegenzug aber nur wenige Landkreise, die eine niedrigere Kreisumlage haben. Ob es dabei bleibt, wird sich in der zweiten Lesung des Kreishaushalts zeigen.
In diesen definitiv noch nicht eingepreist werden die beiden Großprojekte der kommenden Jahre sein: das fünfte Gymnasium des Landkreises in Poing und das Berufsschulzentrum in Grafing-Bahnhof. Diese und weitere Vorhaben verbleiben vorerst auf der sogenannten Warteliste. Dort tummeln sich inzwischen Baumaßnahmen im Wert von insgesamt 187 Millionen Euro, deren Umsetzung noch nicht konkret geplant ist. Fixe Ausgaben in 2023 sind hingegeben die Budgets für die einzelnen Fachbereiche am Landratsamt, auf deren Höhe sich die Kreisräte nun verständigt haben. Dem Kreis- und Strategieausschuss werden demnach 13,3 Millionen Euro zur Verfügung stehen, der Liegenschaftsausschuss bekommt 16,5 Millionen und der Umweltausschuss 9,6 Millionen Euro. Die höchsten Budgets streichen der kostenintensive Jugendhilfeausschuss mit 19 Millionen sowie der Ausschuss für Soziales, Familie und Bildung mit 21 Millionen Euro ein.
