Grafinger Haushalt:Durch den Nebel

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Grafinger Haushalt: Eigentlich schaut es in Grafing nicht schlecht aus mit den städtischen Einnahmen, die steigen kräftig. Die Ausgaben allerdings auch.

Eigentlich schaut es in Grafing nicht schlecht aus mit den städtischen Einnahmen, die steigen kräftig. Die Ausgaben allerdings auch.

(Foto: Monika Skolimowska/dpa)

Noch sind die städtischen Finanzen halbwegs in Ordnung - doch das wird sich in den nächsten Jahren spürbar ändern.

Von Thorsten Rienth, Grafing

Es könnte alles so schön sein: Mit fast 11,1 Millionen Euro Einnahmen aus Einkommensteuerbeteiligung kalkuliert die Grafinger Kämmerei fürs Haushaltsjahr 2022. Das sind etwa 600000 Euro mehr, als sie im Jahr 2021 eingenommen hatte. Etwa 5,7 Millionen Euro will sie im Jahr 2022 aus der Gewerbesteuer erzielen. Das wäre ein Plus von rund einer Million Euro gegenüber dem Vorjahresansatz. Aber so einfach ist es nicht, wie die jüngste Sitzung des Grafinger Finanzausschusses gezeigt hat.

Denn das alles steht unter einem Vorbehalt. "Die unangenehmen Dinge der Pandemie bleiben erstmal erhalten", befand Bürgermeister Christian Bauer (CSU). "Und damit auch die finanzielle Unsicherheit." Wer wisse schon, wie lange sich noch Einschränkungen aufgrund der Pandemie hinzögen und - Stichwort: Gewerbesteuer - was die dann mit den 2022er Bilanzen etwa der Grafinger Mittelständler machten? Wer könne schon verbrieft beziffern, was das dritte Pandemiejahr für den Geldbeutel des Ottonormalverbrauchers bedeute - und damit für die Einkommensteuerbeteiligung? "Wir müssen gerade bei den Einnahmen auf Sicht fahren", zeichnete Bauer die Skizze fertig. Wenn man so will, dies auch noch durch den Nebel.

Die steigenden Kosten sind nur ein Problem

Und überhaupt: die Baukosten. "Die steigen und steigen." Dazu komme die mangelnde Verfügbarkeit von Handwerksfirmen. "Manchmal schreiben wir etwas aus - und sind schon froh, wenn überhaupt ein einziges Angebot zurückkommt", gab er bürgermeisterlichen Einblick hinter die Rathaus-Kulissen. Bliebe das so, könnte womöglich so manches Bauvorhaben trotz Stadtratsbeschluss gar nicht umgesetzt werden.

"Ausgaben kürzen, freiwillige Leistungen zurückfahren", so muss deshalb nach Kämmerin Veronika Kainz auch im laufenden Jahr wieder die Maxime lauten. Das Gesamtvolumen des 2022er Etats liegt ihrer Aufstellung zufolge bei 43,3 Millionen Euro. Das sind etwa vier Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Wenngleich auch rund fünfeinhalb Millionen Euro niedriger als im Vorpandemie-Jahr 2019. Gut 28,2 Millionen Euro (2021: 29,1 Millionen Euro) entfallen davon auf den Verwaltungshaushalt, auf den Vermögens- respektive Investitionshaushalt 12,3 Millionen Euro (2021: 11,2 Millionen Euro).

Viele teure Investitionen stehen auf der Agenda

Die Liste der Ausgaben ist dort lang. Die höchste liegt bei zwei Millionen Euro und betrifft den ersten großen Anteil des neuen Kinderzentrums in der Forellenstraße. 900000 Euro werden für den Grunderwerb der Seniorenhaus-Tiefgarage fällig, 850000 Euro für verbleibende Arbeiten am neuen Bauhof, 800000 Euro für den laufenden Ausbau der Grundschule und die Sanierung des Pausenhofs. Jeweils rund 400000 Euro sind für die Umrüstungen der Straßenbeleuchtung vorgesehen sowie die Sanierung der Gemeindestraßen, 355 000 Euro für diverse Brückensanierungen und 250 000 Euro an Zuschuss für die Stiftung Seniorenhaus.

Reichlich Einnahmen gibt es zwar auch. Die größte machen mit gut 1,1 Millionen Euro mehrere Grundstücksverkäufe im Gewerbegebiet aus. Für die Grundschule erhält die Stadt einen Zuschuss von 400000 Euro, fast ebenso viel sind es jeweils für den Ausbau der Breitbandversorgung und die Stadthallensanierung. Doch die Einnahmen decken längst nicht mehr die Ausgaben.

Deshalb muss Grafing weiter an die Rücklagen und auf den Kreditmarkt. Fast 2,5 Millionen Euro will es im laufenden Jahr aus den Rücklagen holen, zwei Millionen Euro auf dem Kreditmarkt aufnehmen. Und weil sich in den Folgejahren aus den Rücklagen nicht mehr viel entnehmen lässt, schwillt die Neukreditaufnahme an: 15,6 Millionen Euro sollen es laut Finanzplan in den vier Haushaltsjahren 2022 bis 2025 sein. Grob gerechnet entspricht das einer Verdopplung des Schuldenstands vom 31. Dezember 2021.

Der Empfehlungsbeschluss, den Haushaltsplan so dem Stadtrat vorzulegen, erfolgte ohne Gegenstimmen.

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