Verkehr im Landkreis Ebersberg:Wieso dauert das so lange?

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Der fachgerechte Ausbau von Kreisstraßen ist Voraussetzung für staatliche Zuschüsse. Wenn es nicht anders geht, müssen Grundstückseigentümer für Planungen auch enteignet werden. (Foto: Peter Hinz-Rosin)

Den Ausbau des Radwegenetzes haben sich Landkreis und Kommunen zum Ziel gesetzt, es gibt auch Unterstützung vom Freistaat. Dennoch kommt man viel langsamer voran als geplant: vier Beispiele.

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Seit gut einer Woche wird im Norden von Markt Schwaben fleißig gearbeitet, vergangenen Freitag war dann offizieller Spatenstich: Bis September entsteht ein Fuß- und Radweg entlang der Kreisstraße 18 zwischen dem Sportplatz der BSG und kurz hinter dem Weiler Hechtl, wo es bereits einen solchen Weg gibt. Im Ebersberger Landratsamt gibt man sich erfreut über den Lückenschluss, dieser sei "ein weiterer Mosaikstein zum fahrradfreundlichen Landkreis", so Landrat Robert Niedergesäß (CSU). Eine Formulierung, die durchaus passend ist - wie alle wissen, die schon mal ein Mosaik oder auch nur ein Puzzle zusammengesetzt haben. Denn nicht immer wollen sich die Teile fügen, manchmal sind sie auch schwer zu finden.

Spatenstich für den Radweg von Markt Schwaben nach Finsing. Mit (von links): Olivier Zink (Bauleiter Firma Richard Schulz), Frank Schlesier (Ingenieurbüro Schlegel), dem Markt Schwabener Bürgermeister Michael Stolze, dem Ebersberger Landrat Robert Niedergesäß, seinem Erdinger Kollegen Martin Bayerstorfer, Daniel Drachenberg vom Staatlichen Bauamt Rosenheim und Johannes Bachmaier von der Straßenmeisterei Ebersberg. (Foto: Landratsamt Ebersberg/oh)

Dies war auch beim seit Jahren geplanten Weg Richtung Finsing der Fall, "lange Grundstücksverhandlungen" seien nötig gewesen, so der Landrat, der allen Eigentümern dankt, "die durch ihre Kooperationsbereitschaft letztendlich zu einer Lösung beigetragen haben". Dass der Erwerb der für einen neuen Radweg nötigen Flächen mitunter nicht so ganz einfach ist, zeigen vier Beispiele aus dem Landkreis.

Zwischen Anzing und Schwaberwegen soll es 2024 losgehen - wenn alles optimal läuft

Eines davon befindet sich nicht weit entfernt vom Mosaikstein bei Markt Schwaben an der Kreisstraße 5 zwischen Anzing und Schwaberwegen. Auch dieses würde eine Lücke im Radwegenetz schließen, laut Landratsamt Ebersberg entstünde so nicht nur eine durchgehende Verbindung zwischen München und Mühldorf, auch wer in die Ortschaften östlich von Anzing radelt - insbesondere die Schulkinder - soll dann sicherer unterwegs sein können. Letzteres hatte die Gemeinde Anzing bereits Mitte des vorigen Jahrzehnts beim Landkreis angemahnt und traf dort auch auf Zustimmung: In den vor ziemlich genau sechs Jahren vom zuständigen Kreistagsausschuss beschlossenen Radwegeausbauplan wurde auch das Teilstück Anzing-Schwaberwegen aufgenommen. Damals mit dem Hinweis, dass die dafür nötigen Grundstücke noch fehlten.

An der EBE 5 zwischen Anzing und Schwaberwegen gibt es lediglich einen abmarkierten schmalen Radelstreifen. (Foto: Peter Hinz-Rosin)

Dieses Problem besteht weiterhin, vor allem fehlen derzeit Flächen für Ausgleichsmaßnahmen. Wie das Landratsamt auf Anfrage mitteilt "sind in Teilbereichen gesetzlich geschützte Heckenstrukturen betroffen". Würden diese für den Radwegbau abgeholzt, müssten anderswo Flächen ökologisch aufgewertet werden. Zu den dafür nötigen Grundstücken gebe es aber "noch Klärungsbedarf", so die Behörde, um diesen soll es in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 14. Juni gehen. Zumindest die Finanzierung sei gesichert, so Landrat Niedergesäß auf Nachfrage, die Maßnahme stehe im Haushalt "wenn alles gut geht, könnte der Radweg dann 2024 realisiert werden".

Erst muss die Zauneidechse umziehen, dann kann entlang der Kreisstraße 6 gebaut werden

Eigentlich bereits im Bau befinden sollte sich der neue Radweg zwischen Birkach östlich von Hohenlinden und Helletsgaden nördlich von Steinhöring, entlang der Kreisstraße 6. Das Projekt steht bereits im Haushalt und, wie Martin Riedl, im Landratsamt zuständig für die Akquise der nötigen Grundstücke, erklärt, seien die Flächen auch bereits verfügbar. Allerdings sind einige davon bewohnt, und zwar von Zauneidechsen. Die kleinen Reptilien sind streng geschützt, deshalb müssen sie umgesiedelt werden. Allerdings erstens nur auf Flächen in der Nähe und zweitens nur im Frühjahr - was bedeutet, findet man bis kommenden Frühling kein geeignetes neues Quartier für die Eidechse, kann der Radweg auch im nächsten Jahr nicht gebaut werden.

In Vaterstetten wurde bereits über Besitzeinweisungen diskutiert

Auch auf kommunaler Ebene kommen Radwegprojekte wegen fehlender Grundstücke nicht voran, ein Beispiel ist die seit fast zwei Jahrzehnten geplante Verbindung zwischen Baldham-Dorf und Purfing in der Gemeinde Vaterstetten. Diese ist zwar im Besitz der schmalen Straße zwischen den beiden Ortschaften, nicht jedoch der nötigen Flächen, um daneben noch einen Radweg bauen zu können. Zumindest nicht aller, denn seit 2005 gab es immer wieder Verkaufsverhandlungen, einige Flächen konnte die Gemeinde auch erwerben, andere könnte man kaufen - einige wenige Eigentümer jedoch wollen auf keinen Fall verkaufen.

Die schmale Straße zwischen Purfing und Baldham Dorf ist nicht nur bei Regen für Radler ein schwieriges Pflaster. (Foto: Peter Hinz-Rosin)

Ende vergangenen Jahres hatte die CSU-Fraktion darum einen Antrag in den Verkehrsausschuss eingebracht, die Gemeinde möge erneut in Grundstücksverhandlungen eintreten. Neben Geld sollte die Gemeinde auch Ersatzflächen anbieten - aber sich auch die Option offenhalten, sich die Grundstücke notfalls per Besitzeinweisung zu sichern. Diese ist - vereinfacht ausgedrückt - eine Art Zwangsverkauf, zu welchem Preis dieser erfolgt, entscheidet ein Gericht.

Den Purfinger Radweg werden die Verwaltungsrichter indes in nächster Zeit nicht auf den Tisch bekommen. Wie Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU) sagt, habe man wie vom Ausschuss beschlossen erneut Verhandlungen geführt. Die allermeisten fehlenden Grundstücke seien auch verfügbar, allerdings wollten zwei Eigentümer weiterhin nicht verkaufen. Um sich diese dennoch zu sichern, müsste die Gemeinde einen Straßen-Bebauungsplan aufstellen, dieser sei dann die Grundlage für das Besitzeinweisungs-Verfahren. Dass man ein solches irgendwann einmal einleiten könnte, will der Bürgermeister nicht ausschließen - bei der aktuellen Agenda anstehender Großprojekte in der Gemeinde sei das Verfahren indes derzeit nicht realistisch.

Die Kreisstadt kauft Flächen für einen Radweg des Freistaates - und muss draufzahlen

Nicht einfacher wird der Radwegebau, wenn verschiedene Verwaltungsebenen daran arbeiten. So wie bei dem ebenfalls schon seit Jahrzehnten auf der Agenda stehenden Weg an der Staatsstraße zwischen Ebersberg und Hohenlinden. Auch hier gibt es zwar seitens des Freistaates die Bereitschaft, den Weg zu bauen - die Grundstücksakquise liegt aber bei den Kommunen, über deren Flur er verlaufen wird, das betrifft vor allem die Kreisstadt.

Im Ebersberger Rathaus habe man hier mit zwei Problemen zu kämpfen, sagt Bürgermeister Ulrich Proske (parteilos): Zum einen, dass auch die Verwaltung der Kreisstadt nicht gerade unterbeschäftigt sei. Eigentlich hätte man nämlich die Grundstücksverhandlungen bereits heuer abschließen wollen, dies sei aber neben den anderen zu erledigenden Aufgaben nicht möglich. Proske gibt sich aber zuversichtlich, dass man im kommenden Jahr mit den Grundstückseignern handelseinig wird.

Allerdings - das ist Problem Nummer zwei - werde die Stadt hierfür eigenes Geld zuschießen müssen, sagt der Bürgermeister. Denn zwar zahlt der Freistaat eine Ablöse für die Flächen "aber das ist viel zu wenig". Laut Proske seien die in Aussicht gestellten Kompensationen aus München "deutlich unter dem Marktpreis". Wie viel die Ebersberger Stadtkasse zu den Grundstücksgeschäften beitragen muss, lasse sich noch nicht seriös beziffern. Geht es nach dem Bürgermeister, soll die Stadt aber die Differenz ausgleichen, damit der Radweg endlich gebaut werden kann - irgendwann.

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