Kommentar: Langer Dienstweg

Dass die CSU sich beim Brenner-Zulauf für die Belange der Bahn-Anwohner einsetzt, ist zu loben - der Weg, den die Partei wählt, wirft Fragen auf

Jetzt also eine Resolution, klingt ja auch besser als Petition. Letztere hatte der Ebersberger Kreistag bereits zwei Mal verabschiedet, vor drei und vor sieben Jahren. Der Inhalt ist im Wesentlichen deckungsgleich mit dem Papier, das die CSU/FDP-Fraktion im Kreistag nun einbringen will: also Umfahrungen für den Güterverkehr prüfen, keine neuen Gleise in sensiblen Landschaftsteilen, zumindest nicht oberirdisch, und mehr Rücksicht auf die Anlieger der Bestandsstrecke. Ist alles gut und richtig - zeigt aber leider auch, dass sich offenbar seit 2014 aufseiten der für den Bahnausbau Verantwortlichen wenig bis nichts bewegt hat. Und in dem Zusammenhang ist es interessant, wo die aktuelle Resolution nun ihren Ursprung hat.

Als Autoren der Resolution fungieren die beiden Abgeordneten, welche die CSU im Land- und Bundestag vertreten. Zwei Gremien, wo die Christsozialen zumindest bis Oktober Regierungspartei waren - die gleichen Christsozialen, die bis heute in Bund und Land das Verkehrsministerium besetzen. Also: Die Parteifreunde des deutschen Verkehrsministers und der bayerischen Verkehrsministerin stellen einen Antrag im Ebersberger Kreistag, dass dieser feststellen möge, dass der Landkreis Ebersberg die Verkehrspolitik der BRD und des Freistaates bezüglich des Brennerzulaufes für nicht gelungen erachtet. Das ist schon interessant, zumal wenn man bedenkt, dass sich die CSU - nicht nur im Landkreis - gerne als Partei der kurzen Dienstwege darstellt. Kaum eine Parteiveranstaltung kommt ohne den Hinweis aus, CSU-Vertreter aus dem Landkreis seien auf allen politischen Ebenen, also von der Kommunal- bis zur Europapolitik anzutreffen, weshalb die Landkreisbürger mit ihren Anliegen bei den Christsozialen immer am besten aufgehoben wären. Und dann schreibt man eine Resolution?

Mögliche Erklärungen, dass die CSU nun diesen Umweg gehen möchte, gibt es mehrere: Am naheliegendsten ist, dass man sich mit dem Thema einfach mal wieder ins Gespräch bringen will. Schließlich war es um die Zukunft der Bahnstrecke seit einiger Zeit mindestens so ruhig, wie sich die Anwohner diese Zukunft wünschen. Vielleicht sieht man hier aber auch schon eine Neuausrichtung nach der Bundestagswahl: In wenigen Wochen endet in Berlin nach zwölf Jahren die Ära der CSU-Verkehrsminister. Wann also künftig irgendwo an einer möglichen Ausbaustrecke für den Brenner-Zulauf Unzufriedenheit der Anwohner aufkommt, kann man mit großer Geste nach Berlin zeigen - oder eben eine Resolution dorthin schicken.