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Landkreis Ebersberg:Alle Bürgerversammlungen für heuer abgesagt

Aufgrund der Coronakrise beschließen die Rathauschefs im Landkreis, auf Bürgerversammlungen vorerst zu verzichten. Die Rechtsaufsicht billigt dies

Von Barbara Mooser, Ebersberg

Neujahrsempfang Gmde Pliening

In vielen Gemeinden bleibt das Rednerpult heuer leer, alle Bürgerversammlungen wurden bis auf weiteres abgesagt.

(Foto: Photographie Peter Hinz-Rosin)

Anträge formulieren, Kritik einbringen, Fragen stellen, einfach mitreden eben: Diese Möglichkeit müssen Städte und Gemeinden ihren Bürgerinnen und Bürgern mindestens einmal im Jahr bieten. Doch in diesem Jahr ist - wie so vieles - auch das anders. Alle Bürgerversammlungen, die in den kommenden Monaten noch geplant waren, werden ausfallen oder verschoben. Darauf haben sich die Bürgermeister des Landkreises bei einer Videokonferenz am vergangenen Freitag geeinigt. Dies sei vor allem der Wunsch von Vertreterinnen und Vertretern kleinerer Gemeinden gewesen, die nicht auf große Hallen oder Stadtsäle als Veranstaltungsort zurückgreifen könnten, erläutert Christian Bauer (CSU), Grafings Bürgermeister und Kreisvorsitzender des Gemeindetags.

Eigentlich sind Bürgerversammlungen eine Pflicht, das sagt die Gemeindeordnung in Artikel 18: "In jeder Gemeinde hat der erste Bürgermeister mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen." Schließlich sind diese Versammlung nicht nur ein wichtiger Anlass, zu dem die Rathauschefs und -chefinnen Bilanz ziehen und über anstehende Aufgaben aufklären. Es ist auch die einzige Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, unmittelbar das Wort zu ergreifen - in fast allen Städten und Gemeinden wird dieses Recht gerne und engagiert ausgeübt.

Große Veranstaltungsräume gibt es nicht überall

Doch dieses Jahr gehen die Bürgermeister lieber auf Nummer sicher, die Entscheidung bei einer Videokonferenz, an der fast alle Bürgermeister und auch der Landrat teilnahmen, fiel vor dem Hintergrund der ständig steigenden Infektionszahlen. Wie Bauer erläutert, hätten vor allem die Rathauschefinnen und -chefs kleinerer Gemeinden darauf hingewiesen, dass es ihnen schwer falle, einen Veranstaltungsraum zu finden, der die corona-konforme Abwicklung der Versammlungen ermögliche. Zudem, so das Argument der Bürgermeister, sei es schwer vermittelbar, wenn Vereinen ähnlich große Veranstaltungen untersagt würden, die Gemeinden aber selbst zu einer einladen. Aus Solidarität entschieden sich auch die anderen Bürgermeister, auf die Versammlungen zu verzichten. Die Rechtsaufsicht hat bereits signalisiert, dass sie vor dem Hintergrund der besonderen Situation sicher keine Rüge aussprechen wird, wie Landratsamtssprecherin Evelyn Schwaiger erläutert.

Bauer verhehlt nicht, dass er mit der Lösung nicht ganz glücklich ist und er lieber einen anderen Weg gegangen wäre. "Ich beuge mich aber der Mehrheit", sagt er. In Grafing wäre es relativ einfach gewesen, die Veranstaltung sicher für die Besucherinnen und Besucher über die Bühne zu bringen, sagt Bauer. Ein Konzept dafür hätte es schon gegeben: An drei verschiedenen Terminen hätte der Bürgermeister in der Stadthalle über Vergangenes und Zukünftiges informiert, dazu war eine Übertragung per Videostream geplant. Nun hofft Bauer, dass das Infektionsgeschehen eine Versammlung im Frühjahr zulässt. Er ist aber auch offen dafür, ganz neue Wege zu gehen. Ein Gedanke sei beispielsweise, dass er seine Rede aufzeichne und auf die Homepage stelle, erzählt Bauer. Die Grafinger Bürgerinnen und Bürger könnten dann dazu auch ihre Fragen stellen. "Aber das sind nur erste Gedanken, entschieden ist hier noch gar nichts", sagt Bauer.

Vielleicht gibt es einen Nachholtermin im Frühjahr

Auch in Ebersberg gäbe es zwar im Alten Speicher einen großzügigen Veranstaltungsraum, in dem sich Abstand wahren ließe. Wie Bauer wird aber auch Ebersbergs Bürgermeister Uli Proske (parteilos) dem gemeinsamen Votum der Bürgermeister gemäß nicht zu seiner ersten Versammlung seit seiner Wahl einladen. Wie man im Ebersberger Rathaus berichtet, könnte sich Proske aber vorstellen, dafür im nächsten Jahr sogar zwei Versammlungen abzuhalten: eine dann, wenn sich das Infektionsgeschehen wieder beruhigt hat, und eine wie üblich im Herbst.

Der Zornedinger Bürgermeister Piet Mayr (CSU) bedauert zwar die Absage, denn der direkte Kontakt mit den Bürgern sei ihm bei diesen Anlässen sehr wichtig. Dennoch wäre eine solche doch recht große Veranstaltung derzeit ohnehin schwierig zu planen, man wisse ja im Grunde von einem Tag auf den anderen nicht, wie sich die Zahlen entwickeln und welche Regeln gelten, erläutert Mayr. Doch auch er will die Bürgerinnen und Bürger auf anderem Weg informieren und seine Pläne vorstellen - über die Gemeindeinfo, die im Dezember verteilt wird. Die Bürgerbeteiligung soll dabei nicht unter den Tisch fallen, die Zornedinger haben die Möglichkeit, schriftlich oder per Mail Fragen zu stellen, die dann ebenfalls in der Gemeindeinfo beantwortet werden. Sollte Corona es erlauben, kann aber auch Mayr sich eine zusätzliche Versammlung zur regulären im kommenden Herbst gut vorstellen.

In Vaterstetten gab es heuer schon eine Bürgerversammlung, wo auch online zugeschaut werden konnte.

(Foto: Christian Endt)

Einige Rathauschefs können sich ohnehin entspannt zurücklehnen, sie haben ihre Bürgerversammlungen noch gut über die Bühne gebracht, bevor sich die Corona-Situation wieder so verschärft hat. Etwa Leonhard Spitzauer (CSU) in Vaterstetten und Martina Lietsch (Freie Liste) in Steinhöring. "Wir haben es schon durchgezogen", sagt sie, vor einigen Wochen sei aber auch noch signalisiert worden, dass die Versammlung Pflichtprogramm der Gemeinde sei. Es sei alles gut verlaufen, mit großen Abständen und Masken, allerdings habe sich die Besucherzahl - wohl aus diesen Gründen - sehr in Grenzen gehalten.

© SZ vom 23.10.2020

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