Konstituierende SitzungNeustart mit einer Mahnung

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Die „Omas gegen Rechts“ machen vor der Kreistagssitzung mit Liedern und Plakaten auf sich aufmerksam.
Die „Omas gegen Rechts“ machen vor der Kreistagssitzung mit Liedern und Plakaten auf sich aufmerksam. Renate Schmidt
  • 30 von 60 Kreisrätinnen und Kreisräte sind neu im Ebersberger Kreistag, darunter sechs AfD-Mitglieder, die ihre Fraktion verdoppelt haben.
  • Die "Omas gegen Rechts" protestierten vor der konstituierenden Sitzung gegen das Erstarken der AfD im Kreistag.
  • Die AfD scheiterte mit ihrem Antrag auf einen fünften Stellvertreterposten für den Landrat, die Sitzung verlief ansonsten harmonisch.
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Die Hälfte des Ebersberger Kreistags besteht aus neuen Mitgliedern, darunter sechs von der AfD. Die „Omas gegen Rechts“ rufen zur Wachsamkeit auf, in der konstituierenden Sitzung selbst geht es recht harmonisch zu.

Von Barbara Mooser, Ebersberg

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Am Ende entschuldigt sich Landrat Robert Niedergesäß (CSU) auch noch persönlich bei Christoph Birghan. In seinem Schlusswort zur konstituierenden Sitzung des Kreistags hatte der Landrat die Kompetenz des Gremiums beschrieben und betont, dass viele der Kreisrätinnen und Kreisräte ja Erfahrung von anderen politischen Ebenen mitbringen. Als es um die Bundestagsabgeordneten geht, erwähnt Niedergesäß allerdings nur Andreas Lenz von der CSU. Dabei sitzt seit diesem Tag ein weiterer Abgeordneter aus dem Bundestag im Kreistag: der Steinhöringer Christoph Birghan von der AfD. Es sei eben vieles neu, sagt der auf die Entschuldigung des Landrats hin.

30 von 60 Kreisrätinnen und Kreisräten sind neu im Gremium, das ist ein hoher Anteil.
30 von 60 Kreisrätinnen und Kreisräten sind neu im Gremium, das ist ein hoher Anteil. Renate Schmidt

Tatsächlich unterscheidet sich der Kreistag deutlich von seinem Vorgänger: 30 von 60 Kreisrätinnen und Kreisräte sind neu im Gremium – laut Landrat Robert Niedergesäß deutlich mehr als üblich, der Anteil liegt sonst bei einem Drittel. Viele lang gediente Mitglieder haben sich aus dem Kreistag verabschiedet, etwa Christa Stewens (CSU), frühere bayerische Familienministerin, die dem Kreistag seit 1978 angehört hatte, oder auch Waltraud Gruber von den Grünen, die 42 Jahre im Gremium saß. Bei den Grünen ist der Wechsel besonders groß: Acht der zwölf Kreisrätinnen und Kreisräte sind neu.

30 neue Kreisrätinnen und Kreisräte sind in den Ebersberger Kreistag eingezogen.
30 neue Kreisrätinnen und Kreisräte sind in den Ebersberger Kreistag eingezogen. Barbara Mooser

Noch größer ist der Umbruch nur bei der AfD: Die Fraktion hat sich auf sechs Mitglieder verdoppelt, alle sind neu im Kreistag. Der bisher aktivste AfD-Vertreter Manfred Schmidt war von seiner Partei auf den aussichtslosen letzten Listenplatz gesetzt worden. Bei der Kommunalwahl 2020 war ihm vorgeworfen worden, Kandidatinnen und Kandidaten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gegen ihren Willen auf die AfD-Listen für den Vaterstettener Gemeinderat und den Kreistag gesetzt zu haben.

Daraufhin hatte sich die AfD zwar zunächst lautstark von Schmidt distanziert und ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet – ihn später aber dennoch zum Fraktionsvorsitzenden im Kreistag gewählt. Seine beiden Mitstreiter dort meldeten sich in den vergangenen sechs Jahren kaum zu Wort. Dass sich dies bei der jetzt erstarkten AfD-Fraktion ändern könnte, liegt nahe – und die Unsicherheit darüber, wie sich die Arbeit im Gremium dadurch verändern wird, ist bereits in der ersten Sitzung spürbar.

AfD-Kreisrat Christoph Birghan filmt die „Omas gegen Rechts“

Die „Omas gegen Rechts“ hatten das Erstarken der AfD im Kreistag zum Anlass für eine kleine Kundgebung vor der Sitzung genommen. „Lasst euch nicht jagen“, heißt es auf einem der Plakate an ihrem Infostand: „Soziale Initiativen weiter fördern“ und „Mut zur Demokratie“ auf einem anderen. „Oans, zwoa, drei, vier, drum seid's laut, weil sich was zusammenbraut“, singen sie als Refrain auf ihre mahnenden Gstanzln. Der AfD-Kreisrat Christoph Birghan spricht zwar nicht mit den „Omas“, filmt sie aber und postet den Beitrag wenig später mit einem polemischen Kommentar auf seinem Instagram-Account.

Im Sitzungssaal geht es hingegen weniger konfrontativ zu, als es wohl viele erwartet hatten. Einen Vorstoß wagt die AfD: Sie beantragt einen fünften Stellvertreterposten für den Landrat. Es handle sich um mehrheitlich repräsentative Aufgaben und wäre doch „ein schönes Signal“ für eine künftig konstruktive Zusammenarbeit, für die der Landrat geworben habe, begründet Birghan den Antrag und schlägt den AfD-Fraktionschef Harald Süpfle für den Posten vor. Der Ausgang ist freilich erwartbar: Der Antrag, die Riege der Landrats-Stellvertreter zu erweitern, wird ebenso abgelehnt wie wenig später Süpfle als Gegenkandidat von Ottilie Eberl von den Grünen. Neben Eberl werden Magda Föstl (CSU), Bianka Poschenrieder (SPD) und Ludwig Maurer (FW) zu weiteren Stellvertretern gewählt; Maurer erhält dabei sogar nur eine Gegenstimme.

Der Landrat und seine Stellvertreter (von links): Ludwig Maurer (FW), Ottilie Eberl (Grüne), Robert Niedergesäß (CSU), Walter Brilmayer (CSU), Bianka Poschenrieder (SPD) und Magda Föstl (CSU).
Der Landrat und seine Stellvertreter (von links): Ludwig Maurer (FW), Ottilie Eberl (Grüne), Robert Niedergesäß (CSU), Walter Brilmayer (CSU), Bianka Poschenrieder (SPD) und Magda Föstl (CSU). Renate Schmidt

Walter Brilmayer (CSU) bleibt auch in der neuen Wahlperiode Erster Stellvertreter des Landrats; er springt also für Niedergesäß ein, wenn dieser im Urlaub ist oder krankheitsbedingt ausfällt. Erfahrung hat der Ebersberger Altbürgermeister in dieser Position genügend: Seit 1994 bekleidet er das Amt. Ohne Ruckeln verläuft auch die Besetzung der Ausschüsse; die Grünen scheitern allerdings dabei mit ihrem Antrag, den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses als stärkste Oppositionskraft zu übernehmen. Stattdessen wird Günter Scherzl von den Freien Wählern als Vorsitzender gewählt.

Am Ende beschließt der Landrat die Sitzung mit einem Dank – und schwört die Kreistagsmitglieder schon einmal darauf ein, dass die neue Amtszeit „arbeitsintensiv und herausfordernd“ werde. Die Anforderungen seien groß, die Spielräume für freiwillige Leistungen dagegen gering. Bei acht Parteien und Wählergruppen sei dabei klar, dass man nicht immer einer Meinung sein könne. Er hoffe aber, sagt Niedergesäß, dass man „in der Sache zusammenarbeiten“ könne.

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