Kreistag Ebersberg:Gerettet auf den letzten Metern

Um den Haushalt des Landkreises für 2022 gibt es bis zuletzt Streit

Finanzpolitik steht unter dem Generalverdacht, gelegentlich etwas dröge zu sein - bei den diesjährigen Haushaltsberatungen des Landkreises wird es dagegen hochspannend. Bis zur entscheidenden Kreistagssitzung im Dezember steht nicht fest, ob es gelingt, einen Haushalt für 2022 zu beschließen. Denn in der Sitzung des vorberatenden Ausschusses fällt der Entwurf der Verwaltung durch; folgt die Vollversammlung dieser Empfehlung müsste der Kreis unter Umständen Projekte verschieben.

Der Grund für die mehrheitliche Ablehnung in der ersten Runde sind Einsparungen unter anderem beim Stellenplan und bei der Abteilung Klimaschutz. Letzteres stört besonders die Grünen und die Ausschussgemeinschaft aus ÖDP und Linken, sie fordern hier ein höheres Budget. Die SPD kritisiert generell, dass die Verwaltung zu wenig auf Anregungen aus dem Gremium eingegangen sei. Außerdem führe der Einstellungsstopp zu schlechteren Arbeitsbedingungen für die Landratsamtmitarbeiter. Dass das Zahlenwerk dann zunächst durchfällt, liegt an den Freien Wählern, sie stimmen überraschend gegen den Entwurf.

Allerdings ändert sich dies in der finalen Abstimmung im Kreistag. Dort verweigern zwar nach wie vor SPD, Grüne, Linke und ÖDP sowie AfD ihre Zustimmung, die Freien Wähler votieren aber zusammen mit CSU und FDP dafür, so dass es am Schluss doch noch zu einer deutlichen Mehrheit für den Haushalt 2022 reicht.

© SZ vom 30.12.2021 / moo/wkb - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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