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Debatte im Kreisausschuss:Rote Zahlen: Kreisklinik wird immer mehr zum Sorgenkind

Die Kreisklinik entwickelt sich immer mehr zum Sorgenkind – zumindest aus finanzieller Sicht.

(Foto: Christian Endt, Fotografie & Lic)

Das Ebersberger Krankenhaus könnte für den Haushalt des Landkreises deutlich belastender werden, als bislang angenommen.

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Die Bedeutung einer örtlichen medizinischen Versorgung hat der Kreistag stets mit Worten und mit Taten gewürdigt, zuletzt im Oktober, als er einen jährlichen Investitionszuschuss von 1,5 Millionen Euro beschloss. Wie sich nun aber in der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses zeigte, dürften die Belastungen durch die Klinik für die Kreiskasse in den kommenden Jahren noch deutlich darüber liegen.

Grund ist eine Klausel in der Satzung der Kreisklinik-GmbH über den Ausgleich von Betriebsverlusten. Schreibt das Krankenhaus rote Zahlen, verbleiben diese zunächst in den Bilanzen der Klinik - allerdings nur jeweils für fünf Jahre. In diesem Zeitraum soll die Klinik idealerweise die Verluste eines Jahres durch Überschüsse folgender Jahre ausgleichen. Für den Fall, dass dies nicht gelingt, schreibt die Satzung vor, dass der Gesellschafter - das ist der Landkreis - die verbliebenen Verluste übernimmt. Die Idee dahinter ist, dass ein schwaches Jahr bei der Klinik zunächst dort verbleibt und nicht unmittelbar auf die Kreisfinanzen durchschlägt. Idealerweise passiert das gar nicht, weil die Klinik ja in späteren Jahren die Verluste ausgleichen kann.

Zuletzt schrieb die Klinik im Jahr 2016 schwarze Zahlen

Was aber aktuell nicht der Fall ist, zuletzt schrieb das Krankenhaus im Jahr 2016 schwarze Zahlen, zu verzeichnen war damals ein vergleichsweise kleiner Bilanzgewinn von 227 000 Euro. Was bedeutet, dass der Landkreis zumindest für 2021 keine Altlasten der Klinik übernehmen muss - wohl aber in allen anderen Jahren davor und danach.

So muss etwa im kommenden Jahr der Verlust von 2015 ausgeglichen werden, immerhin knapp 2,2 Millionen Euro. Da hier allerdings der Gewinn des Folgejahres gegengerechnet wird, verbleiben für den Landkreis entsprechend weniger Ausgleichszahlungen. Zwei Jahre darauf sind es dafür sogar schon rund 2,8 Millionen Euro und dass man für 2023 mit lediglich 750 000 Euro kalkuliert, liegt nur daran, dass für das Jahr 2018 zuvor schon ein Defizitausgleich in den laufenden Klinikhaushalt von 1,14 Millionen Euro erfolgt ist.

Davon, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändert, geht man auch in der Kämmerei nicht aus. Wie Finanzmanagerin Brigitte Keller in ihrem Sachvortrag erläuterte, erwarte man keinen "eigenständigen Ausgleich des Fehlbetrages (...) durch die Erwirtschaftung von Überschüssen" seitens der Klinik. Grund dafür seien die "äußeren Rahmenbedingungen" also vor allem das umfangreiche Bauprogramm der vergangenen und der kommenden Jahre. Etwa der zwar bereits 2014 fertiggestellte Bauabschnitt 8, der rund 19,6 Millionen Euro gekostet hat und wohl erst kommendes Jahr komplett abgerechnet sein wird. Heuer konnte die knapp 23 Millionen Euro teure Sanierung des Bettenhauses abgeschlossen werden. Für beide Projekte hat die Klinik jeweils einen Eigenanteil von 20 Prozent abzüglich Fördermittel zu leisten, heuer rund drei, kommendes Jahr knapp zwei Millionen Euro. Jeweils eine weitere halbe Million kommen heuer und 2020 für die OP-Sanierung auf die Klinik zu.

Eine ganze Reihe von Maßnahmen stehen noch auf der Warteliste

Weitere Vorhaben sind noch nicht endgültig beschlossen oder kalkuliert, etwa die Verlegung der Notaufnahme an die Südseite zur Münchner Straße. Baubeginn wäre frühestens 2021, die Kosten liegen bei mindestens 15 Millionen Euro - von denen allerdings der Freistaat bis zu sieben übernimmt, der Antrag für das Krankenhausbauförderprogramm ist gestellt. Die übrigen acht Millionen teilen sich Landkreis und Krankenhausgesellschaft nach dem üblichen Schlüssel, was mindestens 1,6 Millionen Euro für die Klinik bedeutet. Knapp 600 000 Euro wäre der Eigenanteil für das derzeit auf drei Millionen geschätzte neue Parkhaus an der Münchner Straße, hier gibt es aber noch keinen Zeit- oder Bauplan.

Etwas konkreter wird es beim Bau des Von-Scala-Hauses, das auf der derzeit als Parkplatz genutzten Brachfläche entstehen soll, wo vor gut zehn Jahren einmal ein Ärztehaus gebaut werden sollte. Beschlossen ist der Bau - in dem etwa die Psychosomatik aber auch Arztpraxen unterkommen könnten - noch nicht, aber eine Kostenschätzung gibt es bereits: Etwa fünf Millionen Euro, Baubeginn wäre allerdings frühestens in vier Jahren.

Im Ausschuss gab es zwar nur eine Gegenstimme - Christian Eckert (Bayernpartei) störte sich an einem Zuschuss in Höhe von 2,8 Millionen Euro für Computer und Medizingeräte - aber doch einige Besorgnis. So erwartet Reinhard Oellerer (Grüne), dass der Landkreis auf absehbare Zeit mit ähnlich hohen Summen für die Klinik zu rechnen hat. In die gleiche Richtung ging der Beitrag von Ernst Böhm (SPD): "Es ist ein Kapitalabfluss von fünf Millionen pro Jahr, ich will nicht, dass das so bleibt." Die Verwaltung solle einmal untersuchen, ob das ein Sonderfall ist und es in Bayern auch Kliniken gebe, die ohne Defizit wirtschafteten - um deren Geschäftsmodell dann der Kreisklinik nahezulegen. Was laut Keller nicht ganz einfach sein werde, denn oftmals schreiben kommunale Kliniken zwar schwarze Zahlen, dies aber nur durch Pauschalzuschüsse ihrer jeweiligen Landkreise. Trotzdem sollen einige Vorschläge zur Wirtschaftlichkeit bald im Aufsichtsrat diskutiert werden.

© SZ vom 22.11.2019/aju
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