Kostenfalle Sparkassengebäude:Streit um die Problem-Immobilie

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Auch die SPD fordert nun eine unabhängige Prüfung der Vorgänge rund um Kauf und Umbau des Sparkassengebäudes. Der Landrat selbst würde es nun am liebsten loswerden

Von Barbara Mooser, Ebersberg

Möglicherweise kommt bald eine interessante Immobilie in der Kreisstadt auf den Markt: zentrumsnah, verkehrsgünstig gelegen, knapp 9000 Quadratmeter Fläche. Bis 2011 diente das Gebäude als Hauptsitz der Kreissparkasse, eigentlich sollte es jetzt zu einer Außenstelle des Landratsamts umgebaut werden. Doch der Umbau und die Sanierung kämen derart teuer, dass nun Landrat Robert Niedergesäß (CSU) selbst einräumt, dass er den Verkauf bevorzugen würde. Allerdings wäre dann erneut unklar, wo die wachsende Zahl der Landratsamtsmitarbeiter in Zukunft untergebracht werden könnte. Aus den Fraktionen kommt unterdessen heftige Kritik, auch der Bund der Steuerzahler befasst sich mit dem Thema. Die Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg hat bereits ausgeschlossen, sich an den erhöhten Kosten für Umbau und Sanierung zu beteiligen.

In einer Presseerklärung hat der Landrat am Freitag nochmals die Hintergründe des Kaufs des Sparkassengebäudes erläutert. Der Kaufpreis von 12,1 Millionen Euro habe dem reinen Grundstückspreis entsprochen, der damals selbst für weniger zentral gelegene Grundstücke gezahlt worden sei. Von anderen Interessenten habe es Gebote von bis zu 14 Millionen Euro gegeben. Doch später wurde klar, dass das Schnäppchen einen Haken hat: Wie jetzt bekannt wurde, reichen die zunächst kalkulierten Umbaukosten von 3,3 Millionen Euro nicht einmal annähernd aus, statt dessen müsste der Kreis 11,1 Millionen investieren, um es für seine Bedürfnisse umzubauen.

Wenn das nun überhaupt noch passiert, denn es mehren sich die Stimmen, die fordern, das Gebäude lieber gleich abzureißen und neu zu bauen, oder aber das Grundstück samt Gebäude schnell wieder loszuwerden. Die SPD im Kreistag fordert, auch eine Rückabwicklung des Kaufs zu prüfen - oder eben die Kreissparkasse bei den erhöhten Sanierungskosten in die Pflicht zu nehmen. Letzteres könnte ein schweres Stück Arbeit werden. "Der Landrat hat diese Möglichkeit bereits angesprochen. Nach unserer Auffassung haben wir keine sanierungsbedürftige Immobilie verkauft, insofern gibt es dazu keine Notwendigkeit", erklärte Sparkassen-Sprecher Florian Fister auf Anfrage der SZ.

Die Kritik des Landrats zielt nun vor allem auf die Sachverständigen, deren Gutachten die Grundlage für den Kauf der Immobilie waren. Dem Gebäude sei ein insgesamt guter Zustand attestiert worden, "es gab keinerlei Warnzeichen, die die jetzt bekannte Entwicklung auch nur im Ansatz angedeutet hätten", so der Landrat, der eigenen Angaben zufolge deshalb "besonders sauer" hierüber ist. "Als politischer Entscheidungsträger muss man sich auf Sachverständige verlassen können, insbesondere, wenn sie bereits in der Vergangenheit gut mit den Fachleuten in der Verwaltung zusammengearbeitet haben."

Ein Verkauf würde dem Landkreis wohl ordentlich Gewinn einbringen

Laut Niedergesäß gibt es nun mehrere Optionen: von der Weiterführung der geplanten Sanierung, einem Abriss mit Neubau oder der Rückabwicklung des Kaufvertrags bis hin zum Verkauf der Immobilie auf dem freien Markt. Hier könnte der Landkreis nach Ansicht des Landrats "sogar einen ordentlichen Gewinn erwirtschaften". Ob es allerdings langfristig sinnvoll sei, ein Grundstück in dieser Lage zu verkaufen, müsse ebenso geprüft werden wie die Frage, wo man sonst in naher Zukunft den nötigen Platz für die Mitarbeiter schaffen könnte. Eines ist nach Ansicht von Niedergesäß aber klar: "Der Kauf der Immobilie war zu diesem günstigen Preis jedenfalls wirtschaftlich sinnvoll."

Zufriedengeben werden sich die Fraktionen mit dieser Feststellung vermutlich nicht: Nach den Grünen, die den Kommunalen Prüfungsverband einschalten wollen, hat nun auch die SPD-Fraktion "eine Klärung möglicher Fehler von Beteiligten in der Abwicklung, einschließlich der Verantwortung des Kreistages sowie des Verwaltungsrats der Kreissparkasse durch eine unabhängige Stelle", gefordert. Vorsitzender des Verwaltungsrats ist ebenfalls der Landrat.

Dieser hatte offenbar anfangs durchaus gehofft, die Kostenmehrung relativ zügig durch die Kreis-Gremien zu bringen. Eigentlich war geplant, dass der Liegenschaftsausschuss die teuren Umbaupläne in seiner Sitzung am 18. Juli bereits billigt, und Kreisausschuss sowie Kreistag im Herbst ihre Zustimmung geben. Aufgrund des Unmuts in den Fraktionen ist nun eine Sondersitzung im September zu dem Thema anberaumt.

© SZ vom 28.07.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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