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Kommunalwahl in Vaterstetten:Hausbesuch am Wahltag

In Vaterstetten geht die Wahlkabine auf Tour.

(Foto: Christian Endt)

Die Großgemeinde ordnet Stimmbezirke neu und führt einen Service für Senioren ein

Was haben Pizza und Wahlkabinen gemeinsam? In Vaterstetten lautet die Antwort: Sie kommen auch ins Haus. Genauer ins Heim, bei der Kommunalwahl am 15. März wird es für die Bewohner von Maria Linden, Carecon und St. Korbinian einen neuen Service geben. Dann wird in den Einrichtungen eine Stimmabgabe wie im Wahllokal möglich sein, wer bettlägerig ist, kann die Stimme sogar vom Krankenlager aus abgeben.

Hintergrund ist, dass die Gemeinde nach den Vorwürfen gegen AfD -Gemeinderat Manfred Schmidt (s. oben), ältere Menschen vor betrügerischen Machenschaften rund um die Wahl schützen möchte. Besonders betrugsanfällig - dazu gibt es auch außerhalb Vaterstettens genügend Beispiele - ist die Briefwahl. Schließlich weiß niemand, wie ein solches Votum zustandegekommen ist und ob nicht jemand "Wahlhilfe" geleistet hat. Mit dem neuen Service der mobilen Wahlkabine, für dessen Einrichtung eigens der spezielle Stimmbezirk "kleine Krankenhäuser, Kliniken, Alten- und Pflegeheime" gebildet wurde, soll die Zahl der Briefwähler verringert werden. Wie Bürgermeister-Referent Georg Kast im Gemeinderat erläuterte, hätten Gespräche mit den Heimleitungen ergeben, dass zahlreiche Bewohner auf die Briefwahl verzichten würden, könnten sie in ihrer Einrichtung wählen. Trotzdem könnten die Bewohner in ein reguläres Wahllokal gehen, was schon deshalb nötig ist, weil die mobile Wahlkabine nicht den ganzen Tag vor Ort ist, sondern die Heime abfährt. Die anderswo abgegebenen Stimmzettel würden in den Sonderwahlbezirk einsortiert.

Der Gemeinderat befürwortete die Neuerung einstimmig - die Grünen hätten sich aber etwas mehr gewünscht, wie Fraktionssprecher Axel Weingärtner sagte. Er verwies auf einen Antrag seiner Fraktion, darin war gefordert worden, dass die Gemeinde auch aktiv gegen Wahlbetrug in Alten- und Pflegeheimen vorgehen soll mit Unterstützung der Polizei.

Dies habe man geprüft, so Kast, "wir verkennen das Problem nicht". Aber "wir brauchen keine Polizei-Patrouillen" in den Heimen. Auch Bürgermeister Georg Reitsberger (FW) sagte, "Polizeipräsenz im Seniorenheim ist vielleicht zu viel". Es könne aber sinnvoll sein, die Bewohner zu informieren und über möglichen Betrug aufzuklären. Dazu will die Gemeinde zusammen mit der Polizei ein Schreiben aufsetzen, das an alle Heimbewohner verschickt wird. Zudem soll es in den Einrichtungen auch Aushänge zu dem Thema geben. Die Grünen zeigten sich daraufhin bereit, ihren ursprünglichen Antrag zurückzuziehen. Weingärtner regte noch an, bei Bewohnerversammlungen in den Heimen auch einmal jemanden von der Polizei einzuladen, der dann über Gefahr des Wahlbetrugs aufklärt.

© SZ vom 15.02.2020 / wkb
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