bedeckt München
vgwortpixel

Kommunalwahl in Ebersberg:Frühstart im Großformat

In der Stadt gibt es Ärger um Wahlkampfplakate: Sie sollen zu früh und zu zahlreich aufgestellt worden sein. Freie Wähler und SPD stehen in der Kritik

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Das gilt für den Kauf von Konzertkarten genauso wie für den individuellen Erfolg am Geburtstagsbuffet. Für das Aufhängen von Wahlplakaten in Ebersberg gilt das nicht - eigentlich. Damit es zu keiner vorzeitigen Plünderung des Buffets kommt, dürfen Parteien erst vier Wochen vor einer Wahl für ihre Kandidaten werben. Im Fall der anstehenden Kommunalwahl also von diesem Wochenende an. Doch die Regel scheinen nicht alle Parteien gleich ernst zu nehmen. Bereits in der letzten Januarwoche hätten Plakate der Freien Wähler an einigen Orten gehangen und auch die SPD habe sich nicht an die offizielle Frist gehalten, beschweren sich die Grünen. Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU) kritisiert ebenfalls das Vorgehen, vor allem der Freien Wähler. Die beschuldigten Parteien geben sich gelassen und berufen sich auf eine Ausnahmeregelung.

Verstöße gegen Plakatierungsvorschriften habe es schon öfter gegeben, sagt Bettina Goldner (Grüne), "aber bei dieser Wahl ist es besonders eklatant, möchte sagen dreist". Bereits Anfang des Monats hatte Goldner sich in einer E-Mail an die Stadt gewandt und sich über zwei Plakatständer der SPD und sieben der Freien Wähler beschwert, auf denen beide Parteien bereits für ihre Bürgermeister- und Stadtratskandidaten warben, unter anderem am Bahnhof und auf dem Marktplatz. Die Stadt sprach daraufhin mit Vertretern der Parteien und erinnerte daran, dass vor der vierwöchigen Frist nur solche Plakate mit Kandidaten erlaubt sind, auf denen für zeitnahe, konkrete Veranstaltungen geworben wird. Spätestens zwei Tage danach müssen sie wieder abgeräumt werden. Außerdem dürfen die Parteien insgesamt nur an acht eigenen Standorten plakatieren, abgesehen von den städtischen Plakatwänden. Gegen diese Regelungen hätten die Freien Wähler verstoßen, die Anweisungen der Stadt ignoriert, sagt Goldner. Während die SPD auf ihren Mehrfachständern wenigstens auch auf Veranstaltungen hinwiesen, hätten die Freien Wähler ungeniert reine Wahlplakate aufgehängt - und davon auch noch mehr als erlaubt. Damit sicherten sich die Parteien die besten Standorte, sagt Goldner: "Wir finden das unfair, unkollegial und respektlos."

Ebersberg Wahlplakate wg. Beschwerden

Vor allem die Freien Wähler hätte gegen die Vorschriften zur Plakatierung verstoßen, kritisieren die Grünen.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Mit ihrem Ärger sind die Grünen nicht allein. Der Ebersberger Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU) hält die Vorwürfe der Grünen für gerechtfertigt. Auch er ist genervt von der Plakatierungswut und kritisiert die Freien Wähler. "Die, die sich am meisten für den Erhalt des Ortsbilds einsetzen, verschandeln es", sagt Brilmayer. Es sei nicht das erste Mal, dass die Partei sich über die Vorschriften hinwegsetze. Schon in der ersten Dezemberwoche hätten Wahlkampfplakate der Freien Wähler mit und ohne Veranstaltungshinweise in der Stadt gehangen. Er habe deswegen bereits Ende vergangenen Jahres mit Toni Ried, dem Bürgermeisterkandidaten und Vorsitzenden der Freien Wähler, gesprochen - offenbar ohne Erfolg. "Es ist schade, weil es die ansonsten gute Zusammenarbeit beschädigt", sagt der CSU-Politiker.

Ried hingegen versteht die Aufregung nicht. Er findet die Beschwerden der Grünen "kleinlich". Auf den Plakaten seiner Partei hätten Veranstaltungshinweise geklebt, versichert Ried. Einige seien aber durch den Sturm Anfang der Woche beschädigt worden. Auf den erneuerten Plakaten hätten dann womöglich die Hinweise gefehlt, sagt der Kandidat und Zweite Bürgermeister. Die würde er nun nachträglich noch anbringen lassen. Und falls seine Partei tatsächlich an mehr als acht Standorten Plakate aufgestellt haben sollte, dann würden sie die am Wochenende auf die erlaubte Zahl reduzieren.

Ebersberg Wahlplakate wg. Beschwerden

Die Grünen möchten eine eindeutige Regelung für zukünftige Wahlkämpfe schaffen, die SPD habe ihre Plakate beispielsweise zu früh gehängt.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Auch SPD-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Platzer sieht keinen Verstoß ihrer Partei: "Wir haben immer auf Veranstaltungen hingewiesen." Außerdem sei das nicht vergleichbar mit dem, was Ried und die Freien Wähler machten. Auch die SPD habe sich deshalb schon beim Bürgermeister beschwert. "Wir haben immer versucht uns an die Regeln zu halten", sagt Uli Proske, Bürgermeisterkandidat der SPD. Sie hätten die Veranstaltungsplakate regelmäßig ausgetauscht, bei den ganzen Terminen sei das eine "Sauarbeit".

Genau da sieht die Grünenpolitikerin Goldner das Problem: Die Ausnahmeregel für Veranstaltungen werde ausgenutzt, um früher mit der Wahlkampfplakatierung anfangen zu können. Das sieht man in der Stadtverwaltung ähnlich. Ende vergangenen Jahres hätten schon Wahlplakate gehangen, bei denen einfach die Veranstaltungshinweise immer wieder ausgetauscht worden seien, sagt Hauptamtsleiter Erik Ipsen. So sei die Regelung aber nicht gedacht gewesen. Eigentlich müssen Veranstalter laut Verordnung sogar anfragen, ob sie plakatieren dürfen, aber die Stadt habe diese Regelung für die Parteien im Vorfeld der Wahlen gelockert angesichts der Vielzahl von Veranstaltungen, so Ipsen. Bei Verstößen ist auch ein Bußgeld von bis zu 500 Euro möglich.

Es gebe aber niemanden, der in der Stadt herumfahre und das kontrolliere - und das wolle man auch nicht, sagt Brilmayer. Die Parteien sollten sich einfach an das halten, was sie selbst beschlossen haben. Um dem nachzuhelfen, möchte Goldner die Verordnung überarbeiten, sodass Veranstaltungen und Wahlkampf auf Plakaten nicht mehr vermischt werden dürfen. Dass die Grünen nun bei der Wahl benachteiligt seien, denkt sie nicht - im Gegenteil: "Ich glaube, da haben andere die Nerven verloren." Auch Brilmayer sagt, dass sich der nächste Stadtrat damit befassen werde. Doch zur Not bliebe bei Verstößen vorerst nur eins: "Dann muss ich eben den Bauhof losschicken, der die Plakate einsammelt", sagt Brilmayer.

© SZ vom 15.02.2020
Zur SZ-Startseite