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Kommunalwahl in Ebersberg:AfD will Prüfung

Hoch hinaus wollte die AfD bei der Kreistagswahl, ob sie einen Sitz dazugewinnen konnte, ist allerdings noch nicht abschließend geklärt.

(Foto: Christian Endt)

Partei hält Aberkennung von Kreistagsmandat für rechtswidrig und wendet sich an Regierung

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Die Sitzverteilung des neuen Kreistages wird wohl ein Fall für die Regierung von Oberbayern. Diese ist nun von der AfD angerufen worden, Hintergrund ist die Anfang April vom Wahlausschuss des Landkreises verfügte Aberkennung eines Kreistagssitzes für die Partei. Als zuständige Rechtsaufsicht soll die Regierung nun das Landratsamt zu einer erneuten Überprüfung veranlassen.

Nach der ersten Auszählung hatte es noch so ausgesehen, als ob die AfD drei Vertreter in den neuen Kreistag hätte schicken können. Damit hätte sie die Grenze überschritten, die sie zur Teilnahme in den Ausschüssen berechtigt. In der laufenden Wahlperiode hatte die AfD, die zunächst mit zwei, nach dem Austritt Hagen Theurichs dann einem Kreisrat vertreten war, die größte Zeit mit Bayernpartei und ÖDP eine Ausschussgemeinschaft gebildet. Nach dem Eintritt von Vincent Kalnin, der von den Grünen zur Linkspartei gewechselt war, traten die auf der AfD-Liste in den Kreistag gewählten Vertreter indes aus.

Mit drei Kreisräten müsste sich die Partei indes nicht mehr mit anderen zusammentun - allerdings ein vor der Wahl gemachtes Versprechen über Bord werfen. Denn einer der AfD-Kreisräte im neuen Gremium ist sicher der Vaterstettener Manfred Schmidt. Dieser war vor der Wahl in die Kritik geraten, weil ihm mehrere Personen vorwerfen, sie ohne deren Willen und Wissen auf die Wahllisten gesetzt zu haben. Angeblich, so schildern es übereinstimmend mehrere meist ältere Personen, habe Schmidt sie Blanko-Formulare unterzeichnen lassen, laut seiner Aussage Unterstützerunterschriften für seine eigene Kandidatur. Der kommissarische AfD-Kreisvorsitzende Wolfgang Wiehle hatte daraufhin erstens ein Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt angekündigt und zweitens im Falle von dessen Wahl eine Zusammenarbeit mir ihm ausgeschlossen.

Ausgerechnet einer der mutmaßlich Genasführten ist nun - wenn auch ohne eigenes Zutun - dafür mitverantwortlich, dass die AfD einen Kreistagssitz verlieren soll: Michael Delaney aus Vaterstetten. Der Garten- und Landschaftsbauer hatte wie einige andere vor der Wahl vergeblich versucht, sich noch von der Liste streichen zu lassen, auch er gibt an, von Schmidt ausgetrickst worden zu sein. Nun kam der Wahlausschuss zu dem Ergebnis, dass Delaney wegen seines britischen Passes, nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU gar nie hätte auf der Liste stehen dürfen. Zwar hätte es für Delaney nicht zu einem Kreistagssitz gereicht, die für ihn abgegebenen Stimmen wurden aber zunächst der AfD-Liste zugeschrieben, so dass sich drei Kreistagssitze ergaben. Zudem habe es einen Übertragungsfehler von der Niederschrift in die Software gegeben, auch dadurch seien der AfD zu viele Stimmen gutgeschrieben worden.

Bei der AfD sieht man das anders, Wiehle verweist in einer Pressemeldung darauf, dass Delaney auch irischer Staatsbürger sei. Darum sei die Entscheidung des Wahlausschusses "rechtswidrig", schreibt Wiehle weiter, zudem sei die AfD nie dazu gehört worden: "Die Sache ist keine Petitesse, weil sie eine Mandatsverschiebung im Kreistag zu Lasten der AfD bewirkt."

Ob man sich im Falle einer für die Partei erfolgreichen Neubewertung des Wahlergebnisses dann mit Schmidt zusammentun wird, beantwortet Wiehle auf Nachfrage nicht. Er verweist darauf, Schmidt aufgefordert zu haben, sein Kreistagsmandat abzulehnen: "Herr Schmidt hat diese Aufforderung allerdings zurückgewiesen." Damit scheint er sein Einflussmöglichkeiten indes auch schon enden zu sehen: "Über die künftige Arbeit im Kreistag entscheiden die gewählten Kreisräte."

© SZ vom 14.04.2020
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