Kommunalwahl in Ebersberg: Ärger um Wahlempfehlung des Bürgermeisters

Walter Brilmayer verschickt Briefe, in denen er für seinen Wunschnachfolger Alexander Gressierer wirbt. Mit einigen Formulierungen eckt er aber bei vielen Ebersbergern an

Bei den Christsozialen in der Kreisstadt ist man offenbar in ernster Sorge, die Stichwahl um das Bürgermeisteramt zu verlieren. Zumindest legt eine neue Kampagne der CSU diesen Schluss nahe, mit der verstärkt um die Wahl Alexander Gressierers geworben werden soll. Unter anderem vom Amtsinhaber Walter Brilmayer, der sich nun aber Vorwürfen ausgesetzt sieht, Gegenkandidat Uli Proske zu verunglimpfen. Den Vorwurf gibt es auch gegen Gressierer, der ebenfalls einen Brief an die Wähler verschickte. Und die CSU bemüht sich um Verbündete.

Zahlreiche Ebersberger haben in diesen Tagen Post zur Bürgermeisterwahl bekommen. Eigentlich alle, denn da diese nur per Briefwahl stattfindet, kamen die Unterlagen per Post. Einige Ebersberger, darunter alle der Altersgruppe über 65 und die Erstwähler, bekamen darüberhinaus einen Brief des noch amtierenden Bürgermeisters Walter Brilmayer. Der CSU-Politiker leitet ein, er schreibe "nicht als Ihr Bürgermeister, sondern als besorgter Mitbürger, dem die Zukunft unserer Stadt am Herzen liegt". Darüber, womit der Zukunft Ebersbergs am besten gedient sei, lässt Mitbürger Brilmayer seine Adressaten nicht im Unklaren: "Ich lege Ihnen die Wahl Alexander Gressierers ans Herz." Denn dieser sei "ein intelligenter, fleißiger und zuverlässiger junger Mann, der unsere Stadt (...) voranbringen kann".

Was als Empfehlungsschreiben eines Parteifreundes an einen anderen beginnt, bekommt allerdings ab der Mitte einen Unterton, den manche als Warnung vor dem Gegenkandidaten, ja gar Ausdruck der Geringschätzung diesem gegenüber interpretieren: "Im Gegensatz zu seinem Mitbewerber ist Alexander Gressierer seit sechs Jahren aktives Mitglied unseres Stadtrates. Er arbeitet sich in die Themen akribisch ein und vertritt klare Meinungen." Der Brief lässt offen, ob der Mitbewerber diese Eigenschaften auch mitbringt, er schließt mit den Worten: "Ich hielte es geradezu für fahrlässig, eine so geeignete und talentierte Persönlichkeit ziehen zu lassen."

Etliche Adressaten sind über das Schreiben konsterniert

Was nicht bei allen Empfängern gut ankommt. Katharina Gstettenbauer hat im Namen von 27 weiteren Ebersbergern einen offenen Brief an Brilmayer formuliert. Der Vorwurf darin lautet, mit dem Anschreiben an die älteren Bürger würde er "versuchen, uns für Ihren Wunschkandidaten der CSU zu manipulieren und missbrauchen aus unserer Sicht Ihr Amt als Erster Bürgermeister für die kommende Stichwahl".

Zurückhaltender formuliert Nikolaus Notter seine Kritik am CSU-Wahlkampf, was vielleicht daran liegt, dass der ehemalige Richter auch Mediator ist. Er hat von Gressierer ein Schreiben bekommen und Kontakt mit dem Kandidaten aufgenommen.

"Ich finde es durchaus auch in Ordnung, wenn Sie sich selbst 'Tugenden wie Zuverlässigkeit, Fleiß, Ehrlichkeit, Bildung und Weitsicht' zuschreiben. Weniger gut finde ich, wenn Sie in demselben Satz Ihren letzten verbliebenen Mitbewerber, Herrn Uli Proske, mit den Worten zu deklassieren suchen, er habe 'einfach nur in ein paar Monaten Wahlkampf den Kumpel der Wählerinnen und Wähler gespielt'", schreibt Notter in einem offenen Brief. Und warnt vor den Folgen, dass nämlich "Sie mit der abwertenden Kennzeichnung Ihres Mitbewerbers einer gedeihlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit der Stadträte untereinander und mit dem künftigen Bürgermeister möglicherweise Steine in den Weg gelegt haben."

Proske selbst wundert sich

Die Antwort Gressierers fällt eher ausweichend aus: "Es war immer ein Anliegen, den Wahlkampf fair zu führen (...) weshalb ich zu keinem Zeitpunkt Bezug auf einen meiner Mitbewerber genommen habe." Den von Notter kritisierten Satz habe er nur deshalb verwendet, "weil ich von zahlreichen Wählerinnen und Wählern gehört (habe), dass ich zwar inhaltlich und fachlich gute Punkte benannt und das fundierteste Wahlprogramm geliefert hätte, sie bei mir aber eben diesen kumpelhaften Umgang vermisst hätten." Auch Walter Brilmayer weist den Vorwurf zurück, er habe Proske verunglimpfen wollen.

Der möglicherweise Beleidigte indes will die Sache eigentlich gar nicht kommentieren. Dafür fehle im schlichtweg die Zeit, sagte Proske am Freitag. Er habe bei der Feuerwehr und im Wasserwerk genug mit den Corona-Notfallplänen zu tun. Ein bisschen verwundert über die Aktion sei er allerdings schon, sagt er noch, denn der Wahlkampf sei zuvor sehr fair verlaufen.

Überhaupt nicht fair, aber keinem Urheber zuzuschreiben, ist ein ganz offensichtlich gegen Proske gerichtetes Banner, das am Samstag in der Bahnhofsunterführung aufgehängt wurde. "Guter Kommandant, politisch unerfahren, wenig kooperativ, ein Mann - 2 Gesichter" hatte da jemand auf ein Leintuch gemalt. Wer, darüber kann man nur spekulieren.

Genau wie übrigens darüber, ob die CSU gerade ihr mehr als 20 Jahre altes Bündnis mit den Freien Wählern wiederbelebt. Bis zum vergangenen Juni galt nämlich in der Kreisstadt eine Art "Gentlemen's Agreement" zwischen Brilmayer und dem FW-Vorsitzenden Toni Ried. Auch wenn beide Seiten dies nie offen zugegeben hatten, sah der Deal verlässlichen Quellen zufolge so aus, dass Ried auf eine Kandidatur bei Bürgermeisterwahlen verzichtet und dafür mit den Stimmen der CSU zu Brilmayers erstem Stellvertreter gewählt wird. Dies hätte eigentlich auch für die aktuelle Wahl gegolten - allerdings kündigten die Freien Wähler das Abkommen auf, Ried wurde Bürgermeisterkandidat. Wie aus dem Rathaus zu hören war, sei die Beziehung zwischen dem Ersten und dem Zweiten Bürgermeister daraufhin sehr abgekühlt.

Am Donnerstag nun verschickte Ried eine Pressemitteilung der Freien Wähler zur Stichwahl. Anders als Pro Ebersberg und die Grünen, die erklärt haben, keine Wahlempfehlung abzugeben, erklärte Ried im Namen der Freien Wähler, man spreche sich für Alexander Gressierer aus. Denn der sei "ein fleißiger junger Mann, der schon jetzt mit viel Leidenschaft im Ebersberger Stadtrat arbeitet", lässt sich Ried zitieren. Dass das bekannt klingt, liegt daran, dass es sich ganz offiziell um eine gemeinsame Pressemeldung von CSU und FW handelt.

Verschickt - und das offenbar in Eile, denn nicht alle FW-Stadträte sind richtig geschrieben - hat sie Alexander Gressierer, der in dem Word-Dokument die "Notwendigkeit der parteiübergreifenden Zusammenarbeit" betont und laut Dokumenteninfo auch der Autor desselben ist. "Als Vertreter der jüngeren und der älteren Generation" werden er und Ried zusammenarbeiten - was sich durchaus auch "als Erster und Zweiter Bürgermeister" lesen lässt. Freilich scheint Ried vorher nicht Rücksprache mit seinen Mitstreitern in der Fraktion gehalten zu haben, denn am Sonntag korrigierte er die Pressemitteilung noch einmal: Es handle sich um seine persönliche Wahlempfehlung, nicht die der Freien Wähler.

Rein rechnerisch genügen die Stimmen der Freien Wähler allerdings ohnehin nicht: Gressierer hatte im ersten Wahlgang 30,8, Ried elf Prozent erhalten. Für Proske stimmten 46,8 Prozent, Josef Peis von Pro Ebersberg bekam 9,3 Prozent.