Kommunalpolitik: Wind und Wohnen

Vaterstettener Sitzungswoche stellt wichtige Weichen

Die Kostensteigerung beim Umbau des ehemaligen Rathauses in Parsdorf nimmt die Vaterstettener FDP zum Anlass, das Ende gemeindlichen Wohnungsbaus zu fordern. "Es existieren vielfältige Alternativen zu der bisherigen Vorgehensweise, den Planungs- und Realisierungsprozess in gemeindlicher Verantwortung durchzuführen", so nun FDP-Gemeinderat Klaus Willenberg in einer Pressemeldung. Die Liberalen würden dies lieber kommunalen Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften, überlassen. Ob sich die Gemeinde vom Wohnungsbau verabschiedet, entscheidet sich am Donnerstag, dann steht das Thema auf der Tagesordnung im Gemeinderat.

In der Sitzung wird sich auch entscheiden, welchen Weg Vaterstetten bei der Windkraft einschlägt. Zwei Anträge stehen zur Abstimmung, jener der Grünen, den sie bereits in der vergangenen Sitzung gerne abgestimmt hätten. Der Antrag wurde aber von Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU) spontan abgesetzt, weil er angeblich noch nicht entscheidungsreif gewesen sei. Diesmal hat die Verwaltung zusätzlich einen eigenen Antrag eingebracht, demnach soll sich die Gemeinde an der wieder aufgelegten interkommunalen Windkraft-Potenzialflächenplanung des Landkreises beteiligen. Was ein Stück weniger konkret ist, als im Antrag der Grünen, wo die Gemeinde aufgefordert wird, selbst nach Standorten für Windräder zu suchen.

Für ein anderes Vorhaben ist der Standort seit Jahren bekannt, die Umsetzung lässt indes auf sich warten: Der Neubau der Turnhalle der Wendelsteinschule - wo seit Corona der Gemeinderat tagt. Die Halle war im Winter 2013 sogar ein paar Wochen lang wegen Einsturzgefahr gesperrt, nur eine Schnellsanierung machte sie wieder benutzbar. Zunächst war geplant, für den Neubau ein Förderprogramm zu nutzen, was sich wegen der Vorgabe, die Halle bis Ende 2023 fertigzustellen, aber als nicht umsetzbar erwies. Vor einem Jahr wurde dann im Gemeinderat ein neuer Entwurf vorgestellt. Demnach soll für rund 7,2 Millionen Euro eine neue Halle, die auch für Veranstaltungen nutzbar ist, samt neuer Räume für den Hort entstehen. In der aktuellen Version wird mit Kosten in Höhe von 10,4 bis 10,7 Millionen kalkuliert.

Ein Thema mit etwas Vorlauf ist auch die Neufassung der Stellplatzsatzung. Wichtigster Punkt dürfte die Aufhebung einer Regelung sein, die einen gewissen Anteil an Stellplätzen oberirdisch vorsah. Künftig sollen alle Parkplätze auch in einer Tiefgarage erstellt werden dürfen - was aus städtebaulichen Gründen und wegen der Reduzierung von versiegelten Flächen schon länger im Gespräch ist. Ebenso wie die Abschaffung der Einbahnregel vor dem Gymnasium in der Johann-Strauß-Straße. Diese soll verkehrsberuhigt werden, ein entsprechendes Verkehrskonzept wird am Donnerstag vorgestellt.

Außerdem geht es um das neue Gewerbegebiet östlich der Johann-Sebastian-Bach-Straße, dazu steht am Donnerstag der Flächennutzungsplan und bereits am Dienstag im Bau- und Straßenausschuss der Bebauungsplan auf der Tagesordnung. Ebenfalls am Dienstag geht es um den Bebauungsplan für das neue Kinderhaus bei Maria Linden.

Die Folgen der Greensill-Pleite, bei der Bank hatte Vaterstetten etwa 5,5 Millionen Euro angelegt, beschäftigen am Mittwoch den Haupt- und Familienausschuss. Dieser berät über den Erlass einer Richtlinie für gemeindliche Kapitalanlagen, unter anderem geht es um eine Obergrenze für Anlagen bei Privatbanken.

Der Bau- und Straßenausschuss tagt am Dienstag, 20. Juli, der Haupt- und Familienausschuss am Mittwoch, 21. Juli und der Gemeinderat am Donnerstag, 22. Juli. Alle Sitzungen beginnen um 19 Uhr in der Turnhalle der Wendelsteinschule.