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Kommentar:Wichtige Aufgabe

Online-Sitzungen politischer Gremien können einen echten Fortschritt darstellen - zumindest wenn es gelingt, einige Hürden zu überwinden

Von Wieland Bögel

Die Aussage, Digitalisierung sei sehr wichtig, wird sich in irgendeiner Form wohl in allen Parteiprogrammen dieses Wahljahres finden. Was aber darunter genau zu verstehen und was sinnvoll ist, wird wohl erst in den Koalitionsverhandlungen entschieden. Ist es das Smart-Home mit selbständig einkaufendem Kühlschrank (samt Echtzeit-Datenübertragung zur Krankenkasse) und dem Saugroboter mit Webcam (damit die Einbrecher nachschauen können, ob sich der Besuch lohnt) oder sind es Projekte, die wirklich einen Fortschritt darstellen. Letzteres könnten Online-Sitzungen politischer Gremien sein - zumindest wenn es gelingt, einige Hürden zu überwinden.

Die erste ist technischer und finanzieller Natur: Ist die Infrastruktur ausreichend, um eine Sitzung digital abzuhalten und so, dass Publikum zuschauen kann? Falls nein, was wird es kosten, eine solche herzustellen? Verbunden mit der Frage, wer es bezahlt, ob es Fördermittel von Bund oder Land gibt. Der zweite Fragenkomplex betrifft die rechtliche Seite. Etwa was passiert, wenn nicht alle Gremienmitglieder mitmachen wollen. Bleibt dann die Kamera aus? Und wenn ja, wie erfahren die Mitglieder zuhause, was der Anonymus gerade gesagt, beantragt oder wie er abgestimmt hat? Und ist eine Sitzung dann noch als öffentlich einzustufen? Wie lässt sich per Internet rechtssicher abstimmen und wie sich bei nichtöffentlicher Beratung Vertraulichkeit garantieren? Schließlich weiß niemand, ob das Ratsmitglied wirklich alleine an seinem Gerät zuhause sitzt.

Die interessanteste Frage indes ist, ob das Thema weiter interessant ist wenn hoffentlich irgendwann die Pandemie vorbei ist? Denn bis alle Fragen geklärt und alle Voraussetzungen geschaffen werden können, sind wohl alle bereits zwei bis dreimal geimpft - inklusive der Haustiere. Trotzdem könnten digitale Sitzungen sinnvoll, vielleicht sogar die Lösung für zwei Probleme der Kommunalpolitik sein: Die zu große Homogenität der Gremien und das zu geringe Interesse an deren Arbeit. Denn einem Stadt- oder Gemeinderat kann nur angehören, wer einige Abende im Monat für mehrere Stunden auch physisch abkömmlich ist. Dasselbe gilt für die Teilnahme als Zuhörer, dementsprechend leer sind die Sitzreihen der Sitzungssäle meist. Dass das Interesse an Kommunalpolitik grundsätzlich da ist, hat etwa die Vaterstettener Bürgerversammlung im Herbst gezeigt, die im Internet übertragen wurde und so gut besucht war, wie selten.

Wenn also im Herbst die neue Bundesregierung daran geht, Mittel für die Digitalisierung zu verteilen, die ja alle versprochen haben, sollten die Kommunen laut "hier" rufen. Die Digitalisierung der Gremien ist sicher eine wichtigere Aufgabe, als dafür zu sorgen, dass der Staubsauger dem Kühlschrank ein Bier bringt.

© SZ vom 04.05.2021
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