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Kommentar:Wahlkampf? Ja bitte

Beim Streit um die Überplanung des Straßenmeisterei­grundstücks in Ebersberg geht es um mehr als parteipolitische Spielchen

Wenn bei den Ebersberger Stadträten die Fetzen fliegen, dann muss es um etwas Wichtiges gehen. Könnte zumindest denken, wer weiß, wie unaufgeregt und sachorientiert in den Gremien der Kreisstadt sonst Politik gemacht wird. Um so verwunderlicher mutete da zunächst die Debatte um eine Überplanung des Straßenmeistereigeländes an. Denn unmittelbare Folgen wird diese ohnehin nicht haben. Weder ist bekannt, dass und wenn ja wann die Straßenbauer umziehen, noch was die Eigentümer - Freistaat und Landkreis - mit dem Grundstück dann vorhaben. Die aus den Reihen der CSU geäußerte Vermutung, die anderen Fraktionen machten eben schon Wahlkampf ist daher nicht ganz falsch - allerdings auch nicht ganz vollständig.

Denn natürlich hat die Debatte um einen möglichen Umzug und einen neuen Standort der Straßenmeisterei mit der Kommunalwahl im kommenden Jahr zu tun - wenn auch nicht so, wie es die Christsozialen den anderen Stadtratsfraktionen vorwerfen. Anders als es Bürgermeisterkandidat Alexander Gressierer unterstellt, geht es nicht - oder zumindest nicht in erster Linie - darum, der CSU einen Erfolg zu vermiesen. Das müsste in der Mehrheitsfraktion ohnehin aufgefallen sein, denn bei sämtlichen anderen Tagesordnungspunkten der Sitzung war von einer Fundamentalopposition nichts zu merken. Nichtsdestotrotz hat die Debatte durchaus mit dem Wahlkampf zu tun - einem, den in der Sitzung beide Seiten heftig geführt haben. Allerdings nicht um Erfolg oder Misserfolg der einen oder anderen Fraktion.

Schließlich dürfte der von den übrigen Parteien so scharf kritisierte Halbsatz, die Straßenmeisterei könne sich doch auch an der Südumgehung ansiedeln, nicht von ungefähr in die Begründung des CSU-Antrages gewandert sein. Immerhin ist die Tatsache nicht ganz neu, dass man in der CSU einer Entwicklung entlang der neuen B304 positiver gegenüber steht, als bei der politischen Konkurrenz. Dort interpretiert man den möglichen Umzug an die Umgehungsstraße als Auftakt eines städtebaulichen Prozesses, den man auf jeden Fall verhindern möchte: neue Gewerbegebiete im Süden der Kreisstadt.

Konkret geht es also nicht primär um einen Umzug der Straßenmeisterei, sondern um die Frage, was an der neuen B304 passieren soll. Eine Frage, die sicher auch viele Ebersberger interessiert, die dann auch wissen möchten, welche Partei hier welche Position einnimmt. Kurz: Ein Thema, wie es passender für den Kommunalwahlkampf nicht sein könnte.