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Kommentar:Vorbildliche Planung

Das Ebersberger Windkraftkonzept zeigt, dass es auch gegen den Willen der Staatskanzlei in München möglich ist, mit der Energiewende voranzukommen

Von Wieland Bögel

Noch ist völlig unklar, ob sich in der Umgebung der Kreisstadt jemals Windräder drehen und falls ja, wann. Dennoch ist das Standortkonzept, welches die Stadträte nun auf den Weg gebracht haben, sehr zu begrüßen. Einerseits weil es den Wunsch zeigt, auch gegen den Willen der Staatskanzlei in München mit der Energiewende voranzukommen, andererseits weil es die Basis legt, diese Entwicklung möglichst verträglich zu gestalten. Denn das Konzept der Potenzialflächen ist nicht nur nötig, um die 10 H-Regel zu umgehen - es schützt auch vor möglichen weiteren Schnellschüssen aus der Landeshauptstadt.

Dass man sich nun an eine Umgehung der aus populistischen Motiven von der damaligen CSU-Regierung erlassenen 10 H-Regel macht, hat natürlich zunächst mit dem Bürgerentscheid von vor einem Monat zu tun. Zwar fiel die Mehrheit der in der Kreisstadt abgegebenen Stimmen anders als insgesamt im Landkreis gegen den Bau der fünf Windräder im Forst aus. Allerdings war diese erstens sehr knapp, zweitens hatte ein Drittel der Berechtigten gar nicht an der Wahl teilgenommen und drittens dürften einige Nein-Stimmen dem Standort Forst gegolten haben. Unterm Strich kann man also davon ausgehen, dass sich auch auf Ebersberger Gebiet das eine oder andere Windrad aufstellen lassen könnte, ohne dass gleich Unruhen ausbrechen. Dass man zudem beschlossen hat, parallel in ein Konzept zur Bürgerbeteiligung und Mediation einzusteigen, könnte dazu ebenfalls beitragen. Zudem ist auch der Zeitpunkt gut gewählt: Der Teilflächennutzungsplan soll in etwa zwei Jahren fertig werden, damit wäre man noch ein Stück von der nächsten Kommunalwahl entfernt - was die Zahl der Ja-Stimmen im Stadtrat sicher erhöhen dürfte.

Ein Standortkonzept, analog dem für Kiesgruben, bietet aber noch einen weiteren Vorteil, der vielleicht erst in ein paar Jahren, oder auch schon Monaten zum Tragen kommt. Dann nämlich, wenn die 10 H-Regel so abrupt verschwindet, wie sie gekommen ist. Das könnte man für unwahrscheinlich halten, hat doch die CSU erst vor knapp sechs Wochen ihren Koalitionspartner Freie Wähler öffentlich dafür gerüffelt, diese Regelung in Frage zu stellen. Nur ist das die gleiche CSU, die stets ein erstaunliches Geschick dafür bewiesen hat, Fördermittel nach Bayern umzulenken. Nicht auszuschließen also, dass, sollte eine neue Bundesregierung den Bau von Windrädern mit Milliarden fördern, diese im Freistaat sehr willkommen wären. Dann wären Windräder vielleicht wieder nahezu überall möglich, wie vor 2014 - gut wenn man dann ein Standortkonzept zumindest schon in Vorbereitung hat.

© SZ vom 18.06.2021
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