Kommentar:Vaterstettener Terminprobleme

Die Anlieger müssen nicht nachträglich für die Erschließung zahlen, das hat der Gemeinderat nun endgültig entschieden. Dass in Kürze gewählt wird, spielt dabei sicher eine Rolle

Von Wieland Bögel

Kugelschreiber, Bonbons, Aufkleber, Anstecker oder ein paar Blümchen. So wird derzeit um Stimmen bei der Kommunalwahl geworben. In Vaterstetten geht man allerdings noch einen Schritt weiter - da bekommen die Wähler ganze Straßen geschenkt.

Genau genommen geht es um Kosten für den Straßenbau. In Vaterstetten gibt es einige Straßen, bei denen über die Jahre nie die sogenannte Ersterschließung abgerechnet wurde. Was nicht in der Verantwortung der aktuellen Rathausmitarbeiter liegt, diese haben die Versäumnisse von ihren Vor-, oder eher Vorvorgängern geerbt. Dass sich aber seit mindestens 40 Jahren nie jemand der politisch Verantwortlichen mit der Sache beschäftigte, verwundert, nicht zuletzt weil man in Vaterstetten stets knapp bei Kasse ist. Hier wäre das Geld buchstäblich auf der Straße gelegen. Allerdings gab es bis vor vier Jahren keine Eile, es aufzuheben. Erst die neue Verjährungsfrist veranlasste die Verwaltung zu einer Überprüfung. Dass die nur sehr langsam vorankommt, ist verständlich, dennoch gäbe es laut Bauamt mehrere Straßen, die vor dem Stichtag 1. April 2021 abgerechnet werden könnten. Allerdings wohl nicht alle, ein Bauprogramm an bis zu 14 Straßen gleichzeitig dürfte eher nicht bis zum Ende der Frist abgeschlossen sein.

Das ist ein Grund, warum sich der Gemeinderat nun erneut gegen eine nachträgliche Ersterschließung entschied. Dass man diese aber nicht wenigstens an den Straßen vornimmt, an denen bald ohnehin etwas getan werden muss, hat damit zu tun, dass derzeit Bonbons und Blümchen, aber möglichst keine Kostenbescheide verteilt werden. Zahlen werden die Vaterstettener trotzdem, und zwar nicht nur die Anlieger. Wenn die nun von der Verjährung betroffenen Straßen instand gesetzt werden, muss das Geld ja irgendwo herkommen. Vielleicht aus einer höheren Grundsteuer, vielleicht durch Verzicht auf andere Projekte - falls es dazu kommt, so viel kann jetzt schon als sicher gelten, dürfte es dann aber mit dem nötigen Abstand zur nächsten Wahl beschlossen werden.

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