Kommentar: Profitieren und zahlen

Der Staat täte gut daran, wenn er mehr Verantwortung für die Kontrolle der Ausgleichsflächen übernähme. Schließlich ist er dafür verantwortlich, dass so viele davon überhaupt nötig sind

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser". Der Urheber des Satzes ist umstritten, nicht aber, dass, wer es auch war, nicht ganz falsch gelegen hat. Denn egal ob Tempolimit oder Fahrkartenkauf, gäbe es die Kontrolleure nicht, würde sich so mancher beides sparen. Was, wie sich gezeigt hat, auch für das Anlegen von Ausgleichsflächen gilt, weshalb es eine gute Nachricht ist, dass diese im Landkreis besser kontrolliert werden. Die nicht ganz so gute Nachricht ist allerdings, dass der Landkreis selbst dafür aufkommen muss, weil sich der Freistaat hier aus seiner Verantwortung zieht.

Was aus dessen Sicht natürlich durchaus verständlich ist, würden in 71 bayerischen Landkreisen und 25 kreisfreien Städten zusätzliche Ausgleichsflächenkontrolleure eingestellt, käme das den Landeshaushalt teuer. Also greift man in der Landespolitik zum probaten Mittel des Sparens nach unten. Teure Aufgaben, wie beispielsweise auch der Ausbau der Kinderbetreuung oder des sozialen Wohnungsbaus werden nach unten durchgereicht. Dass Städten, Gemeinden und Landkreisen so zwar erhebliche Löcher in den Kassen entstehen, scheint egal, schließlich bleibt in der Kasse des Landes nicht nur eine schwarze Null sondern sogar ein netter Überschuss, den man dann als freistaatliche Überlegenheit in Finanzdingen gerne an die große Glocke hängen kann. Nun könnte man natürlich einwenden, dass dies ein Argument der Sorte "rechte Tasche, linke Tasche" sei, schließlich ist das Geld des Landes und das der Kommunen alles Steuergeld. Stimmt zwar, doch gerade in diesem Fall wäre es sinnvoll, würden die Ausgaben aus der Tasche des Freistaates beglichen: Letzten Endes ist dieser nämlich verantwortlich, dass überhaupt so viele Ausgleichsflächen benötigt werden.

Denn in den vergangenen Jahren wurden die Vorgaben für die Ausweisung von Bauland immer mehr gelockert. Höhepunkt war vor gut einem Jahr die Novelle des Landesentwicklungsprogramms, in der das Anbindegebot quasi aufgehoben wurde. Damit ist nun nicht mehr nur im Anschluss an bestehende Siedlungen sondern beinahe überall, wo eine Straße vorbeiführt, ein neues Gewerbegebiet möglich. Eine Chance, die viele Kommunen gerne ergreifen, was sich, wie vom Freistaat sicher geplant, auch positiv aufs allgemeine Wirtschaftswachstum und die Steuereinnahmen auswirkt - und damit auch auf die so gerne vorgezeigten Überschüsse der Staatskasse. Von denen man aber einen kleinen Teil verwenden sollte, um wenigstens die Folgen dieses selbstverursachten Baubooms auf der grünen Wiese in halbwegs geregelte Bahnen zu lenken: durch Ausgleichsflächen, die diesem Namen auch gerecht werden.