Süddeutsche Zeitung

Kommentar:Politischer Kindergarten

Wenn sich Politiker über die Parteigrenzen hinweg einig sind, dann sollten sie auch entsprechend handeln. Schaukämpfe nützen niemandem - schon gar nicht den Bürgern

Von Karin Kampwerth

Um der Wahrheit Genüge zu tun, sei hier betont: Genau lässt sich nicht klären, ob nun Doris Rauscher von der SPD oder Thomas Huber von der CSU besser auf einen Zug aufspringen kann, sobald ein Thema Fahrt aufnimmt. Auffällig ist allerdings, dass es, so zumindest die öffentliche Wahrnehmung, häufig die SPD-Landtagsabgeordnete ist, die sich einer Angelegenheit annimmt, während ihr Kollege im Parlament und Konkurrent im Wahlkreis wenige Tage später die vermeintliche Lösung des Problems verkündet.

Natürlich ist es möglich, dass Doris Rauscher einen Maulwurf in Hubers Abgeordnetenstübchen ausgesetzt hat und immer dann eine Pressemitteilung absetzt, sobald sie entsprechenden Wind von Hubers Aktivitäten bekommt. Das allerdings wäre ähnlich albern wie die Annahme, dass Huber, sobald er von Rauschers Engagement erfährt, seinen CSU-Bonus in der Ministerriege ausspielt, um seiner Kontrahentin nicht nur die lange Nase zu zeigen, sondern diese auch vorne zu haben.

Eigentlich aber darf das Urheberrecht bei kommunalpolitischen Themen, für die es einen Konsens über die Parteifarbe hinaus gibt, gar keine Rolle spielen. Die Bürger sollten stattdessen von ihren Abgeordneten erwarten können, dass diese sich zusammen ins Zeug legen, wenn es ein gemeinsames Ziel gibt. Das gilt für den Markt Schwabener Kreisverkehr genauso wie für die unterbesetzte Ebersberger Polizeiinspektion. Sich mitunter wie im Kindergarten gegenseitig die Förmchen mit Themen aus den Händen zu reißen, dafür ist der Landtag die geeignete Bühne, nicht aber der Landkreis.

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Quelle:
SZ vom 16.12.2016
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