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Kommentar:Neue Dynamik

Die Zeit der klaren Mehrheiten im Plieninger Gemeinderat scheint vorbei, wie das Votum über die Verlegung der Bürgerfragestunde zeigt.

Von Alexandra Leuthner

Wie es aussehen kann, wenn sich in einem Gemeinderat die Verhältnisse ändern, das zeigte sich zuletzt in Pliening. Mal abgesehen davon, dass die neu im Gremium vertretenen vier Grünen mit einem ihrer Anträge baden gingen, schafften sie es dann aber gemeinsam mit drei anderen Fraktionen die bisher letztlich meist erfolgreiche CSU zu überstimmen. Ein Modell, das Schule machen könnte, betrachtet man sich den Gemeinderat genau - und eines, dass die CSU-Fraktion überrascht hat, wie deren Fraktionsvorsitzender René Buchmann unumwunden zugab.

So konnte die größte Fraktion mit ihren acht Mitgliedern plus Bürgermeister in den vergangenen Jahren nicht nur auf die eigenen Mitstreiter zählen, sondern oft auch auf die Einmann-Wählergruppe Gelting und fast immer auf die Stimmen vom Neuen Forum (NF). Beide haben nur selten gegen die CSU gestimmt - wobei der Ehrlichkeit Genüge getan werden muss: Sehr viele Entscheidungen im Plieninger Gemeinderat fallen ohnehin einstimmig. Letzten Endes finden die Vertreter der Bürgerschaft unter Leitung von CSU-Bürgermeister Roland Frick sehr oft eine für alle zufriedenstellende Lösung.

Mit dem Einzug der Grünen, neuen Köpfen bei der Wählergruppe Gelting und teilweise dem NF - das von drei auf zwei Fraktionsmitglieder geschrumpft ist - könnte das nun ein bisschen anders werden. Plötzlich scheinen mögliche Mehrheiten auf, solche, die Dinge in Bewegung setzen könnten, an denen man in den vergangenen Jahren oft schon deshalb festgehalten hat, weil sie halt schon immer so gewesen sind. Diese neue Mehrheit hat es nun geschafft, die Bürgerfragestunde vom Ende der Sitzungen an den Anfang zu verlegen. Natürlich muss man sich anschauen, ob das mehr Interessierte in die Fragestunden lockt, aber die Argumentation dafür ist schlüssig. Nicht jeder Bürger findet Gemeinderatssitzungen so spannend, dass er Stunden auf harten Stühlen zubringen möchte, bevor er eine einzige Frage stellen darf. Fährt er aber auf gut Glück zum Sitzungssaal, riskiert er, seinen Einsatz zu verpassen.

Vermutlich also war es eine gute Entscheidung im Sinne der Bürgerfreundlichkeit, die Reihenfolge zu verändern. Eine bessere Planbarkeit und das Gefühl einer neuen Wertschätzung, das die Gemeinderäte ihren Wählern entgegenbringen, sprechen dafür. Dass die CSU sich dem Antrag trotz "grundsätzlicher Zustimmung" verweigert hat, könnte sie in und außerhalb des Gremiums weitere Zustimmung kosten.

© SZ vom 25.07.2020
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