Süddeutsche Zeitung

Kommentar:Es wird ernst

Für die Kommunalwahl in eineinhalb Jahres sind die CSU-Ergebnisse der Landtagswahl ein böses Omen. Für die Christsozialen reicht es nach dem Verlust der absoluten Mehrheit nicht mehr, einfach das Porträt des Wunschnachfolgers auf ein Plakat zu drucken - und so einen Erfolg einzufahren

Von Wieland Bögel

Gerade noch einmal gut gegangen. Das dürfte für viele in der CSU angesichts der Wahlergebnisse derzeit die Stimmungslage widerspiegeln. Die absolute Mehrheit ist zwar dahin, dafür sind die meisten Direktmandate und ein wesensgleicher Koalitionspartner gesichert. Doch was CSU-Landespolitiker vielleicht beruhigen mag, können jene, die für die Partei in eineinhalb Jahren zur Kommunalwahl antreten müssen, nur als böses Omen betrachten.

In allen Landkreiskommunen verfehlt die CSU bei der Landtagswahl ihre früher so selbstverständliche absolute Mehrheit, lediglich in acht von 21 kommt sie überhaupt über 40 Prozent. Bei der Bezirkstagswahl sind es lediglich zwei Gemeinden, dafür fällt das Zweitstimmenergebnis in drei Kommunen unter 30 Prozent. Letzteres dürfte bei der CSU durchaus mit Sorge zur Kenntnis genommen werden - und bei den bisher "kleinen" Mitbewerbern, vor allem Grüne und Freie Wähler, mit einer gewissen Vorfreude auf das Frühjahr 2020. Denn im Grunde ist der Bezirkstag ein kommunales Gremium, seine Besetzung quasi eine vorgezogene Kommunalwahl. Bei einer solchen gelten, schon in Zeiten der absoluten christsozialen Mehrheiten, andere Regeln als bei überregionalen Wahlen: Die Bindung an eine Partei, und sei es die allein seligmachende CSU, wird schwächer, je kommunaler es wird. Trotzdem hatte es die CSU in der Vergangenheit auch dort leichter, ihr Alleinvertretungsanspruch in Bayern-Angelegenheiten trug sie durch so manche Bürgermeister- und Gemeinderatswahl. Dass dieser Anspruch nicht von allen Wählern anerkannt wird, zeigte sich bereits bei vergangenen Kommunalwahlen. In vielen Stadt- und Gemeinderäten, auch im Kreistag, ist die absolute Mehrheit dahin, nur noch knapp die Hälfte der Bürgermeister im Landkreis hat ein CSU-Parteibuch.

Dies könnte sich 2020 ändern, nicht zuletzt weil einige der CSU-Bürgermeister dann nicht mehr antreten dürfen - oder vielleicht auch nicht wollen. Das aktuelle Wahlergebnis hat gezeigt, dass es für die Christsozialen schwierig werden dürfte, einfach das Porträt des Wunschnachfolgers auf ein Plakat zu drucken - diese Art der Wähler-Bindung hat die CSU definitiv verloren.

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Quelle:
SZ vom 16.10.2018
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