Süddeutsche Zeitung

Kommentar:Den Worten müssen Taten folgen

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Wie ernst es den CSU-Politikern mit ihrer Distanzierung von Sylvia Boher rechtspopulistischen Aussagen ist, zeigt sich erst, wenn sie entsprechend handeln. Geschäftsführer Christian Czirnich hat es vorgemacht.

Von Carolin Fries

Bislang ist nicht viel passiert. Die rechtspopulistischen Äußerungen der Zornedinger CSU-Ortsvorsitzenden Sylvia Boher haben die Kreis- und Kommunalpolitiker der Christsozialen zu halbherzigen Stellungnahmen veranlasst, das ja. Inhaltlich haben die Mandatsträger und Parteivorsitzenden der hetzerischen Kolumne auch widersprochen, darüber darf man froh sein. Doch den Ortsvorsitz Bohers, die seit 18 Jahren die Zornedinger CSU führt, stellt niemand infrage. Sie spreche nicht für die CSU, heißt es.

Für wen denn dann? Wenn die Ortsvorsitzende im Info-Heft der Partei, das an 4000 Haushalte verteilt wird, Flüchtlinge pauschal zu Sozialschmarotzern degradiert, ist das ihre Meinung - als Vorsitzende der Zornedinger Christsozialen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sie selbst es "anmerken" nennt. Zur Verbreitung ihrer hetzerischen Botschaft nutzt sie die Instrumentarien des Ortsverbands: Mitteilungsblatt und Homepage. Sich jetzt wegzuducken und die Äußerungen als Ausrutscher abzutun, wie es der stellvertretende Ortsvorsitzende Johann Haindl probiert, geht nicht.

Die CSU in Zorneding und im Landkreis darf nicht länger mauern und kleinreden, sondern muss sich klar positionieren. Dabei darf es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Wie ernst es den Politikern mit ihrer Distanzierung ist, zeigt sich erst, wenn auch entsprechend gehandelt wird. Akzeptiert man Boher weiter als Ortsvorsitzende, toleriert man auch ihre Ansichten.

Dass es rechtsgewandte Strömungen in der Bevölkerung gibt, zeigen manche Kommentare auf die Berichterstattung in der Ebersberger SZ, die ermunternd rufen: "Endlich sagt's mal einer." Jetzt haben CSU-Orts- und Kreisverband die Chance, sich deutlich von diesen Sympathisanten zu distanzieren. Zornedings CSU-Geschäftsführer Christian Czirnich hat es vorgemacht und sein Amt niedergelegt. Er konnte ein "Weiter so" nicht länger mit seinem Gewissen vereinbaren. Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht die einzige personelle Konsequenz bleiben wird.

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Quelle:
SZ vom 16.10.2015
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