Kommentar:Briefkastenfirmen im Forst: Die Kreis-SPD soll Farbe bekennen

Briefkastenfirmen im Ebersberger Forst

Entweder man ist generell gegen Steueroasen, oder eben nicht.

(Foto: Photographie Peter Hinz-Rosin)

Wenn man Steueroasen verwerflich findet, sollte man sich dagegen positionieren - egal, ob sie gerade Geld in die Kasse bringen oder nicht.

Kommentar von Barbara Mooser

Was war das nur für eine schöne Zeit: Regelmäßig flossen erkleckliche Summen auf das Konto des Landkreises, ganz still und unauffällig. Zu viel Lärm wurde in den vergangenen Jahren nicht gemacht um die Briefkastenfirmen im Ebersberger Forst, man befürchtete, sie könnten sich ansonsten - wie ein scheues Reh - einfach davon machen. Und daran hatte bisher kaum jemand im Kreistag größeres Interesse:

Schließlich trugen die Firmen, die sich im rustikalen Seegrasstadel angesiedelt hatten, durchaus dazu bei, dass sich der Kreis einiges leisten konnte, was sonst vielleicht nicht drin gewesen wäre. Die Firmen zahlten zwar, gemessen an ihren Gewinnen, spektakulär wenig Gewerbesteuer. Aber ein winziger Bruchteil von sehr viel ist immer noch genug, um einen Unterschied zu machen.

Das sahen bisher auch die Mitglieder im Ebersberger Kreistag so. Denn obwohl die Mini-Steueroase im Forst bereits seit 2004 existiert, gab es eines bisher nicht: größere Kreistags-Debatten oder Proteste gegen diese Art der Einnahmensteigerung. Nun aber stehen - auch im Zuge der Berichterstattung über die Panama Papers - Steueroasen im Ausland stärker als bisher in der Kritik.

Das macht es zunehmend schwieriger, die eigene kleine Oase im Grünen zu rechtfertigen. Sollte die SPD in dieser Hinsicht also nun einen Sinneswandel vollzogen haben, dann soll sie das klar sagen und sich deutlich hinter den Vorstoß der ÖDP stellen, die Steueroase abzuschaffen.

Denn die meisten Antworten auf die Fragen, die die Sozialdemokraten nun stellen, sind größtenteils längst öffentlich bekannt. Stattdessen versucht die SPD einen seltsamen Spagat: Einerseits verurteilt sie die Einnahmequelle als umstritten, andererseits fragt sie nach, ob sie sich für den Landkreis überhaupt rentiert. Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Wenn man Steueroasen verwerflich findet, sollte man sich dagegen positionieren - egal, ob sie gerade Geld in die Kasse bringen oder nicht.

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