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Die große Politik in Berlin hat für manche eine gewisse Ferne. Dennoch spielt sie in sehr vielen Bereichen direkt in den Alltag, direkt in den Wahlkreis, in Landkreise und Gemeinden hinein
Von Wieland Bögel
Oft waren sie ja in den vergangenen eineinhalb Jahren geschlossen, seit einigen Monaten läuft der Betrieb in Gastwirtschaften und Lokalen wieder weitgehend normal. Nur ein Lokal ist so exklusiv, dass es überhaupt nur einmal alle vier Jahre öffnet: das Wahllokal. Auch im Landkreis Ebersberg werden die Abstimmungsräume an diesem Sonntag geöffnet sein. Bevor sie für die kommenden vier Jahre wieder dichtmachen, ist ein Besuch dort dringend zu empfehlen.
Berlin ist weit weg. Wer schon mal dort war, kann das bestätigen. Aber nicht nur geografisch ist die Stadt an der Spree von Ebersberg, Poing oder Egmating aus nicht gerade um die Ecke, auch die Politik, die dort gemacht und gelegentlich mit dem Attribut "die große" versehen wird, hat für manche eine gewisse Ferne. Dennoch spielt die Bundespolitik in sehr viele Bereiche, direkt in den Alltag, direkt in den Wahlkreis, in Landkreise und Gemeinden, hinein.
Etwa bei Umweltschutz und Energiewende. Dass letztere für ersteren unabdingbar ist, haben die allermeisten begriffen - auch und gerade in den Kommunen. Sind es doch Städte, Gemeinden und Landkreise, wo geplant wird, wie die Erneuerbaren ausgebaut werden - oder eben auch nicht. Dass das in den vergangenen Jahren teilweise in einem enervierend schleppenden Tempo passiert ist, lag sehr oft nicht an den lokalen Akteuren, sondern an der Berliner, der großen Politik eben. Förderungen, etwa für Solaranlagen, wurden gestrichen, Innovationen, etwa die Entwicklung von Stromspeichern, kamen nicht voran, ebenso wenig der dezentrale Umbau der Stromnetze und, und, und. . . Wagt sich trotzdem jemand an ein größeres Energiewende-Projekt, sei es ein Windrad oder eine Freiflächen-Photovoltaik, dauern die Genehmigungsverfahren oft Jahre. Erleichterungen bei der Bürokratie werden mindestens ebenso lange versprochen, ohne dass sich etwas tut.
Das gilt auch für das zweite große Thema, das nicht nur, aber besonders auch in der Region wichtig ist: Wohnen. Dass dieses immer teurer wird, ist bekannt und parteiübergreifend weitestgehend anerkannt. Ob und wie aber der Bund hier seinen Einfluss stärken müsste, sei es über mehr gesetzliche Regelungen zum Mieterschutz, sei es über Förderprogramme, die wirklich den Bau jener günstiger Wohnungen voranbringen, die dringend gebraucht werden, oder ob es der Markt schon irgendwie richtet, auch darüber wird am Sonntag abgestimmt.
Es gäbe noch viele weitere Themen, die an der Spree bearbeitet werden und in Ebersberg Folgen haben. Genaueres kann man im Zweifel den Parteiprogrammen oder, wer es eiliger hat, dem Wahl-O-Mat entnehmen. Wer danach findet, dass eines oder auch mehrere dieser Themen eine Bedeutung haben, sollte entweder rechtzeitig den Wahlbrief einwerfen oder gleich am Sonntag das exklusive Lokal aufsuchen. Ansonsten bleibt nur, die nächsten vier Jahre darüber zu meckern, eine Suppe auslöffeln zu müssen, ohne sich an der Bestellung beteiligt zu haben.