Wird es was mit der schwarz-roten Koalition? Darüber entscheiden auch die SPD-Mitglieder: Noch bis zum 29. April können sie abstimmen, ob sie den Koalitionsvertrag befürworten oder nicht. Die Ebersberger Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Doris Rauscher hat ihre Entscheidung schon gefällt: Sie stimmt zu – und empfiehlt das auch ihren Genossinnen und Genossen im Landkreis.
„Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Die soziale Schieflage nimmt immer weiter zu, die Wirtschaft hat zu kämpfen, ein Großteil des Vermögens liegt in den Händen weniger. Zu viele Menschen fühlen sich abgehängt, die Sorge vor einem Rechtsruck ist groß, außenpolitisch gibt es so viele Brennpunkte wie lange nicht“, so beschreibt Rauscher in ihrem Brief an die Parteimitglieder im Landkreis die Situation und in schwierigen Lagen habe die SPD „das Land immer vor die Partei gestellt“.
„Die Verhandlungsergebnisse können sich sehen lassen“
Bei den Koalitionsverhandlungen habe die SPD „hart verhandelt und viel erreicht“. Unter anderem nennt Rauscher Verbesserungen bei den Löhnen und die Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031. Auch hebt sie verstärkte Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen hervor, Verbesserungen beim Elterngeld und Mutterschutz für Selbständige sowie das „lange geforderte Sondervermögen für dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Verteidigung“. Dass es beim Kohleausstieg bleibt und die Rückkehr zur Atomkraft kein Thema mehr ist, sieht Rauscher ebenfalls positiv.
„Natürlich entspricht der Koalitionsvertrag nicht eins zu eins unserem Wahlprogramm“, so Rauscher, aber die SPD habe die Bundestagswahl mit nur 16 Prozent deutlich verloren. Vor diesem Hintergrund könnten sich Verhandlungsergebnisse sehen lassen.
