Die Frage klingt eigentlich ganz einfach: Soll Vaterstetten den Klimanotstand ausrufen? Wer nun aber denkt, hier sei es mit einem "Ja" oder "Nein" getan, irrt gewaltig. In der vergangenen Gemeinderatssitzung gab dazu eine lange Debatte mit viel Wenn und Aber - und schließlich eine Vertagung auf unbestimmte Zeit.
Zur Abstimmung stand ein Antrag der SPD, wie er auch in anderen Gemeinden und im Kreistag behandelt wurde: die Ausrufung des Klimanotstands. Dies ist im Wesentlichen eine Selbstverpflichtung, künftig noch mehr auf den Klimaschutz zu achten. Darüber hinaus werden die übergeordneten politischen Ebenen aufgefordert, mehr für den Klimaschutz zu tun. Im Umweltausschuss des Kreistags wurde dies in der vergangenen Woche beschlossen - wenn auch unter der Bezeichnung "Klimaschutzregion".
Ob man gleich den Notstand ausrufen müsse, war denn auch in Vaterstetten eine Frage, gestellt hatte sie die CSU. Die Fraktion hatte zum Antrag der SPD einen "Änderungsantrag" eingebracht - de facto aber eine komplette Ablehnung der SPD-Vorlage. Denn in dieser, so formulierte es Leonhard Spitzauer, "hat vieles Schaufenstercharakter, das bringt uns nullkommanull weiter". Besser wäre gewesen, die Antragsteller hätten konkrete Maßnahmen gefordert - was man als CSU nun tue und eine Wiederaufnahme des Geothermieprojekts für Vaterstetten beantrage. Dieses war vor sechs Jahren wegen mangelnder Finanzierbarkeit eingestellt worden. CSU-Fraktionschef Michael Niebler störte der Appell an Land und Bund, etwa nach Abschaffung der 10-H-Regel. "Landes- und Bundespolitik ist nicht Aufgabe des Gemeinderates." Ebenfalls "allergisch" reagiere er, wenn der Gemeinderat "hehre Globalziele" beschließen solle, wie die im Antrag geforderte "Eindämmung der Klimakrise".
Das Ganze sei nur ein Rahmen, erklärte Axel Weingärtner (Grüne), "der gefüllt werden muss". Renate Will (FDP) sagte, auch sie halte viele Punkte im Antrag für Allgemeinplätze, andere für selbstverständlich, trotzdem könne man dem Beispiel des Landkreises folgen. Die von Niebler kritisierten Formulierungen seien eher "als Präambel" zu verstehen. Unterstützung für die CSU kam von Herbert Uhl (FW) der zwar nicht den Klimawandel in Frage stellte, aber den menschlichen Anteil daran, und von Manfred Schmidt (FBU/AfD) der ausdrücklich die 10-H-Regel lobte und als Klimaschutzmaßnahme einen Stopp des Zuzugs in Ballungsräume empfahl.
Nach mehr als einer Stunde fruchtloser Debatte beantragte Zweiter Bürgermeister Martin Wagner (CSU) eine Vertagung. Die umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen sollten sich zusammensetzen und einen Kompromiss erarbeiten. Dem stimmten mit Ausnahme Schmidts alle Gemeinderäte zu.