Konstanz hat es vorgemacht, nun folgen viele andere Kommunen dem Beispiel der Stadt am Bodensee und rufen den Klimanotstand aus. Bald wird das wohl auch im Landkreis Ebersberg der Fall sein: Landrat Robert Niedergesäß (CSU) unterstützt jedenfalls einen entsprechenden Antrag der Kreistags-SPD. Alle Projekte des Landkreises müssten demnach künftig auf ihre Auswirkungen aufs Klima untersucht werden - und der am wenigsten klimaschädlichen Variante müsste der Vorzug gegeben werden. Er gehe davon aus, so der Landrat in einem Pressegespräch, dass sich für diesen Vorschlag eine breite Mehrheit finden werde.
Ursprünglich war es Klimaschutzmanager Hans Gröbmayr gewesen, der in einer Sitzung kürzlich gefordert hatte, dass man noch viel stärker die Auswirkungen der eigenen Entscheidungen auf das Klima beachten müsste - sie also gewissermaßen unter "Klimavorbehalt" stellen müsste. Einen Finanzierungsvorbehalt gibt es schon bei vielen Projekten im Landkreis, das bedeutet, dass sie nur realisiert werden, wenn das Geld da ist. Ein Klimavorbehalt würde also bedeuten, dass sie nur realisiert werden, wenn die Auswirkungen aufs Klima nicht zu groß sind. Mit einem Antrag in diese Richtung habe er also gerechnet, so Niedergesäß am Dienstag, die Frage sei eher gewesen, wer die Idee als erstes aufgreife - nun sei es eben die SPD gewesen.
Der Landrat wies aber auch darauf hin, dass der Kreis ohnehin bereits einiges unternehme, das in diese Richtung geht. Bei eigenen Bauten hat es sich der Landkreis schon vor Langem vorgenommen, besonders auf den Klimaschutz zu achten. Das Öko-Audit Emas im Landratsamt gehe auf seine Initiative zurück, so der Landrat.
Außerdem trage man auch durch den Ausbau des ÖPNV und der E-Mobilität zum Klimaschutz bei. Und auch durch kleine Maßnahmen: Der Dienstwagen des Landrats ist ein Hybridfahrzeug; er werde zu 30 Prozent elektrisch und zu 70 Prozent konventionell betrieben, so der Landrat. Für den konventionellen Anteil leiste der Kreis eine freiwillige CO₂-Abgabe an die Organisation Myclimate, die damit Umweltprojekte in der Dritten Welt finanziert. Das Wasserstoffauto, mit dem der Landrat kürzlich unterwegs war, gehört hingegen nicht zur Flotte: Es habe sich nur um einen einwöchigen Test gehandelt, so Niedergesäß. Bisher gebe es schließlich noch keine einzige Wasserstoff-Tankstelle im Landkreis.
Was alles noch zusätzlich möglich ist, das will Klimaschutzmanager Hans Gröbmayr bald mit Kollegen aus Konstanz, Münster oder Erlangen besprechen - Städte, in denen der Klimanotstand ebenfalls bereits ausgerufen wurde. Man müsse "handhabbare Vorgehensweisen finden, die Wirkung zeigen", sagte er der SZ. Denn dass wirkungsvolle Maßnahmen notwendig sind, daran besteht für ihn kein Zweifel. Klimanotstand bestehe in seinen Augen auf jeden Fall, so Gröbmayr, ob man ihn nun ausrufe oder nicht, weil der Landkreis seine selbst gesetzten Ziele bisher nicht erreicht habe. Sollte sich der Kreistag verpflichten, noch mehr fürs Klima zu tun, darf es laut Gröbmayr beispielsweise kein landkreiseigenes Dach mehr geben, auf dem keine Fotovoltaikanlage installiert ist. Und auch Straßenbau ohne einen Radweg daneben dürfe es eigentlich nicht mehr geben.
Wichtig wäre nach Überzeugung des Klimaschutzmanagers, relativ einfache Bewertungskriterien zu entwickeln, die bei allen landkreiseigenen Projekten angewandt werden könnten: "Wir müssen schließlich auch aufpassen, dass wir keinen Verwaltungspopanz aufbauen." Ein erster Schritt, diese Kriterien zu erarbeiten, könnte ein Blick auf die in der Vergangenheit gefassten Beschlüsse sein - und was man hier eventuell hätte anders machen können.
Die Debatte über den Klimanotstand wird allerdings wohl nicht nur im Kreistag geführt, auch im Grafinger Stadtrat wird er Thema sein. Nachdem die Demonstranten bei den "Fridays for Future" die Ausrufung des Notstands gefordert haben, hat das "Bündnis für Grafing" einen entsprechenden Antrag gestellt.