In Grafing formiert sich Widerstand gegen die Stadt: Gerade jetzt, da der Freistaat beschlossen hat, Eltern von Kindergartenkindern mit einem monatlichen Betrag von 100 Euro für jedes Kindergartenkind über alle drei Kindergartenjahre hinweg zu bezuschussen, erhöht die Stadt Grafing ihre Gebühren für alle örtlichen Kindertagesstätten. Von den erhofften 100 Euro mehr im Geldbeutel bleibt, mit der Erhöhung gegengerechnet, also nur ein Bruchteil bei den Grafinger Eltern hängen. Abhängig von der Belegungsdauer erhöhen sich die Beiträge um bis 25 Prozent.
Die Steigerung ist abhängig von der Belegungsdauer und dem Alter des Kindes. Für ein Kindergartenkind mit einer Betreuungszeit zwischen drei und vier Stunden am Tag zum Beispiel waren bislang 95 Euro pro Monat fällig. Von September an sind es 112 Euro. Ein Kindergarten zehn Stunden am Tag betreuen zu lassen, kostete bisher 152 - nun 200 Euro. Bei Krippe und Hort sind die Aufschläge vergleichbar.
Betroffene Eltern haben nun eine Online-Petition gegen die Erhöhung gestartet - bis zum Donnerstagnachmittag gab es knapp 200 Unterschriften. Dass der Protest etwas ausrichten kann, ist jedoch unwahrscheinlich. Zwei Kinder hätten sie und ihr Mann, erzählt eine Mutter. Das eine geht in den Kindergarten, das andere besucht die Grundschule und anschließend den Hort. Gut 270 Euro stünden auf dem monatlichen Dauerauftrag an den Träger. Wenn im September das neue Schul- und Kindergartenjahr beginnt, muss die Mittdreißigerin den Auftrag nach oben korrigieren. Auf ungefähr 340 Euro. "Entschuldigen Sie den Ausdruck: Aber wir kommen uns echt verarscht vor!"
Auslöser des Ärgers ist die jüngste Sitzung des Sozialausschusses. Zunächst hatte die Stadt eine 71 Namen lange Warteliste für die Kindertagesstätten verkündet. Ein paar Minuten später beschloss der Ausschuss die Erhöhung der Kitagebühren, mit einer breiten Mehrheit von zehn zu zwei Stimmen, dagegen waren Regina Offenwanger (SPD) und Heinz Fröhlich (BfG).
Der Grund für die Erhöhung sind laut Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne) die "massiven" Defizite der Träger. In den vergangenen fünf Jahren habe die Stadt etwa 900 000 Euro übernommen. Um hier gegenzusteuern, bleibe der Stadt nur das Mittel der Gebührenerhöhung. Das aber wollen die Eltern, von denen in den vergangenen Tagen einige im Rathaus vorgesprochen haben, so nicht hinnehmen. Bei jeder Gelegenheit zeichne die Stadt das Bild eines kinder- und familienfreundlichen Grafings, klagt ein Vater. Anstatt Familien zu entlasten, würden sie nun aber belastet. "Vielleicht sollte der Sozialausschuss sich einen neuen Namen zulegen." Die Stimmung ist gereizt.
Das liegt wohl auch an der Art und Weise, wie die Eltern von der Erhöhung erfuhren. Eine Mutter berichtet von einem "lapidaren Aushang im Kindergarten". Eine andere leitet einen kurzen Vierzeiler aus der Kita weiter: "Die neuen Beitragssätze für die Einrichtungen entnehmen Sie bitte der Aufstellung auf der Rückseite." Die Bürgermeisterin versucht zu beschwichtigen. "Glauben Sie mir", schreibt sie einer Mutter, "im Vorfeld der Kommunalwahlen die Gebühren für die Kinderbetreuung zu erhöhen, ist nicht prickelnd - aber um die finanzielle Situation der ganzen Stadt und aller Bürgerinnen und Bürger im Auge zu behalten, leider notwendig."
Der Zeitpunkt und der Verweis auf den Staatszuschuss stören die Eltern besonders. Sozialausschuss und Stadtverwaltung haben den vom Kabinett rückwirkend zum 1. April dieses Jahres beschlossenen 100-Euro-Bonus in der Sitzungsvorlage angeführt. "Im Gegenzug kommt es zu einer deutlichen finanziellen Entlastung der Eltern (...)", heißt es dort. Das Geld geht direkt an den Träger und wird den Eltern gutgeschrieben. Ein Geschenk, von dem die Eltern der Grafinger Kindergartenkinder aber nur dann stark profitieren, wenn sie geringe Betreuungszeiten buchen. Eltern von Krippen- oder Hortkindern bringt der neue Zuschuss allerdings gar nichts, sie haben die volle Erhöhung zu tragen. Es sei wohl kaum im Sinne des Freistaats, dass sein Bonus über den Umweg einer Gebührenerhöhung an die Kommunen fließe, kritisieren die Betroffenen.
Jochen Knöchel, Geschäftsführer der evangelischen Kindertagesstätten in Ebersberg, Grafing und Wasserburg, nimmt die Stadt in Schutz. Dass Kommunen bei steigenden Defiziten die Beiträge erhöhten, sei "einfach nur verantwortungsvoll". Auch den Zeitpunkt findet er nicht unpassend. Immerhin gebe es mit dem Freistaatszuschuss ja zumindest für die Eltern von Kindergartenkindern eine Gegenfinanzierung.
Grafings Bürgermeisterin Angelika Obermayr hält dagegen die Auszahlungsmodalitäten des Zuschusses für fragwürdig: "Warum wohl zahlt der Freistaat die hundert Euro über den Träger an die Familien, anstatt direkt an die Kommunen zum Zweck der Kinderbetreuung?" Bund und Land würden sich auf Kosten der Kommunen entschulden und ihnen bei den leider notwendigen Bürger-Belastungen den schwarzen Peter zuschieben.
Wie auch immer - gerade ökonomisch schwache Familien oder Alleinerziehende, die oft zu hohen Buchungszeiten gezwungen sind, weil sie Vollzeit arbeiten müssen, trifft die Erhöhung überproportional hart.
Davon, dass Grafing seine Familien im Stich lasse, könne aber keine Rede sein, so Obermayr. Für die laufende Kinderbetreuung wende die Stadt jährlich 1,8 Millionen Euro auf. "In den Bau und den Unterhalt der Betreuungseinrichtungen investieren wir in den nächsten Jahren mindestens zehn Millionen Euro." Die Grundschule werde gerade für zwölf Millionen Euro erweitert und saniert. In die Mittelschule seien in den vergangenen Jahren rund drei Millionen Euro geflossen. Das Schwimmbad bezuschusse die Stadt Grafing jährlich mit 400 000 Euro, die Musikschule mit 200 000 Euro.
Ob all das die aufgebrachten Eltern beruhigt, ist fraglich. Ob sie die Gebührenerhöhung mit ihrem Protest rückgängig machen können, aber ebenfalls. Denn auch der Grafinger Stadtrat hat sie mittlerweile mit einer breiten Mehrheit beschlossen.