Klare Kante gegen Rechtsaußen: Grüne Welle

Henrike Hahn, die bayerische Spitzenkandidatin der Ökopartei bei der Europawahl, stellt sich und ihre Positionen in Ebersberg vor - und zeigt sich recht optimistisch

Wer weiß, vielleicht wäre Henrike Hahn heute eine andere Politikerin, wenn sie nicht in Oberpframmern aufgewachsen wäre. Die Erinnerung an Sommerabende mit vor Insekten flirrender Luft und einen Garten, in dem selbstverständlich Igel lebten, aber auch der Bauernhof nebenan habe sie sehr geprägt und die Grundlage zu einer tiefen Liebe zur Natur gelegt, sagte die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen bei der Europawahl am Freitagabend. Der Kreisverband der Grünen hatte sie in ihre alte Heimat eingeladen, oder zumindest in die Nähe, ins Restaurant Akropolis nach Ebersberg.

Etwa 30 Interessierte nutzten hier die Chance, die Kandidatin etwas besser kennenzulernen, die in Bayern ganz oben auf der Liste steht, bundesweit auf Platz 13 - im derzeitigen Europaparlament sind ebenfalls genau 13 deutsche Grünen-Abgeordnete vertreten, die Kandidatur ist also durchaus chancenreich. Eine möglichst große Grünen-Fraktion ist nach Ansicht Hahns unerlässlich, um den Klimaschutz voranzutreiben, den viele andere Fraktionen im Gegensatz dazu ausbremsen wollten. Die Grünen forderten, beim Thema erneuerbare Energien voranzugehen, bis 2050 sollten nach Vorstellungen der Ökopartei die Umstellung dahingehend komplett vollzogen sein, bis 2030 sollte der Anteil immerhin bereits 45 Prozent betragen. Außerdem setze man auf eine CO2 -Steuer, eine Forderung, der der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber bereits eine klare Absage erteilt hat. Auch eine Kerosinsteuer sowie eine Besserstellung des Bahnverkehrs gehören zu den Forderungen der Politikerin.

Für den Artenschutz könnte man nach Überzeugung der 48-Jährigen ebenfalls im Europaparlament viel tun - beispielsweise, indem man mit Hilfe von Förderung eine Abkehr von der industriellen Landwirtschaft forciere. Dass dies den Grünen allein nicht gelingen werde, darauf wiesen allerdings mehrere Zuhörer hin. Welche Verbündete man denn im Europaparlament bei diesen Themen habe, wollte etwa Bettina Goldner, Mitglied des Ebersberger Ortsvorstands, wissen. Doch so ganz klar fiel die Antwort Hahns hier nicht aus, sie äußerte aber die Hoffnung, dass - wie in den Prognosen vorhergesagt - die Grünen selbst auf mindestens zehn Sitze mehr im Europaparlament zählen können. "Wir haben momentan in Europa schon so etwas wie eine grüne Welle", sagte Hahn. Die Ökopartei sei in Schweden derzeit ebenso im Aufwind wie beispielsweise in den Niederlanden und in Belgien. Darüber hinaus hänge die Unterstützung für einzelne Themen auch viel von den Abgeordneten selbst ab, sagte Hahn.

Die Politikwissenschaftlerin hatte schon zuvor darauf hingewiesen, dass auch in der Vergangenheit die EU bereits umweltpolitisch wichtige Weichen gestellt habe, etwa bei den Richtlinien für saubere Luft und Grenzwerten bei der Nitratbelastung von Böden.

Doch nicht nur um die Umweltpolitik ging es, auch die Asylpolitik und das Thema offene Grenzen nahmen breiten Raum in der Debatte ein - wobei es auch durchaus unterschiedliche Meinungen gab, beispielsweise zur Residenzpflicht von Flüchtlingen. Die Kandidatin verteidigte das Konzept der offenen Grenzen und übte massiv Kritik an den in Bayern wieder eingeführten Grenzkontrollen. Zentrale Forderungen der Grünen seien verbindliche Flüchtlingskontingente innerhalb der EU und die Entkriminalisierung von Seenotrettungsorganisationen. Diese sollten, so die Forderung Hahns, künftig von Europa finanziert werden. Besonders wichtig sei die Bekämpfung von Fluchtursachen, sagte Hahn. Eine Rolle spielten hier beispielsweise auch faire Handelsabkommen mit den betroffenen Ländern. Sorge äußerte die Kandidatin über den Rechtsruck innerhalb der EU, sie kritisierte, dass fast alle CSU-Abgeordneten gegen die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ungarn gestimmt haben, dies sei nicht nachvollziehbar. Wichtig sei ihr, "eine klare Kante nach Rechtsaußen" zu zeigen, unterstrich Hahn.