bedeckt München 22°

Kirchseeoner Umgehungspläne:Nachbarn fühlen sich übergangen

Nun legen auch Moosach und Bruck Beschwerde gegen die Südtrasse ein. Petitionsausschuss im Landtag berät darüber am Donnerstag.

- Die geplante Kirchseeoner Südumfahrung wird abermals Thema im Bayerischen Landtag. Nach der Petition des Vereins "Schutz des Kirchseeoner Südens" werden die Gegner nun in ihrer Ablehnung einer großräumigen Umfahrung des Ortes von den Nachbarn bestärkt.

Lothar Kormann aus Fürmoosen fordert die Annullierung des Rats- und Bürgerbegehrens vom Juli. Mit Kormanns Beschwerde befasst sich am Donnerstag, 6. Dezember, der Petitionsausschuss des Landtags im Sitzungsaal 1. Kern der Kritik Kormanns: Mit der Aussage des Straßenbauamts Rosenheim, dass der Tunnel keine realistische Alternative sei, habe das Amt im Juli diejenigen Bürger genötigt, die sich auf alle Fälle eine Umfahrung wünschen, für die weiträumige Umfahrung zu stimmen. 83 weitere Bürger aus den Gemeindegebieten Moosach und Bruck haben Kormanns Petition unterzeichnet.

Die Petition des Vereins "Schutz des Kirchseeoner Südens" war vor rund drei Wochen als "positiv erledigt" erklärt worden, was bedeutet: Bei der Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan muss sowohl die weiträumige Südtrasse als auch alternativ ein B 304-Tunnel geprüft werden. Dieses Ergebnis reichte Kormann jedoch nicht, weshalb er jetzt noch einmal Unterschriften sammelte, wie er der SZ erklärte: "Das Grundproblem ist doch: Es wurde einfach über uns hinweggeplant. Bei den Begehren konnten lauter Bürger nicht zur Abstimmung gehen, obwohl sie direkt betroffen sind." Die Moosacher befürchten erhebliche Lärmbelastungen durch mehr Verkehr. Auch der Gemeinderat hatte sich geschlossen gegen eine großräumige Südumfahrung ausgesprochen. "Aber das wurde einfach so beiseite gewischt. Von Bürgermeister Ockel und Herrn Olk vom Straßenbauamt wurden so viele Unwahrheiten verbreitet, die sitzen sich doch gegenseitig auf dem Schoß", kritisiert Kormann.

Das Straßenbauamt Rosenheim möchte Kormanns Vorwürfe einer "Nötigung" nicht stehen lassen. "Das sehe ich nicht so", sagt Frank Ruckdäschel, der momentan den erkrankten Behördenleiter Claus-Peter Olk vertritt. "Es gibt die Aussage vom Bundesverkehrsministerium, dass es die Regel sein soll, dass nur eine Variante gemeldet werden soll." Bei den 383 Teilprojekten in Bayern, die für den Bundesverkehrswegeplan 2015 momentan erwogen werden, seien es nur fünf Projekte, die eine Alternative nennen, rechnet Ruckdäschel vor. Zudem gebe es zwar die kommunale Selbstverwaltung, die man sehr "schätzt, achtet und respektiert", aber es gebe eben auch überkommunale Planungen, zu denen weiträumige Umfahrungen zählen, "und diese liegen nun mal nicht im Zuständigkeitsbereich einer Gemeinde". Kormanns Kritik an Claus-Peter Olk ist nicht neu, sondern war schon während des "Wahlkampfs" mehrfach diskutiert worden. Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Olk wurde eingelegt, weil er, so die Kritik der Bürgerinitiative damals, massiv gegen das Bundesbeamtengesetz verstoße, da er sich immer wieder deutlich für die Südumfahrung ausgesprochen habe.

Warum das Ministerium nach der Petition der Gegner nun auch die Tunnel-Alternative prüfen lässt, vermochte Kormann nicht zu erklären: "Ich kenne die Beweggründe des Ministeriums nicht." Womöglich habe man dem knappen Ergebnis der Begehren Rechnung getragen. In der Stichfrage waren es 40 Stimmen, die letztlich entschieden haben. Bürgermeister Ockel sieht der Petition gelassen entgegen. "Wir wissen davon nichts. Das deutet für mich darauf hin, dass die Wertigkeit im Ministerium nicht so hoch sein sollte."