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Kirchseeon:Sparprogramm zu Lasten der Familien

Höhere Steuern für Betriebe, ein Hallenbad auf dem Prüfstand - und das Aus für eine Toilettenlage am Bahnhof: Kirchseeon kämpft gegen die Finanzmisere. Besonders Familien spüren das.

Carolin Fries

Ein Geschäftsmann aus der Marktgemeinde sprach mit Kirchseeons Bürgermeister Udo Ockel (CSU) unlängst über das Haushalten in schwierigen Zeiten. Er verglich die Firmen und Gemeinden mit einem Schiff auf einem Wasser, dessen Pegel stetig sinkt. "Wir warten immer darauf, dass der Pegel wieder ansteigt, anstatt uns mit den neuen Gegebenheiten zu arrangieren", sagte der Unternehmer, den Ockel in einer Gemeinderatssitzung zitiert.

Gewerbegebiet Eglharting: Mit der Erhöhung von Steuern und Gebühren kämpft Kirchseeon gegen die Finanzkrise.

(Foto: region.ebe)

Nicht nur Geschäftsleute müssen ihr Schiff mitunter über seichtere Gewässer lenken, auch der Kommune droht in diesem Jahr ein Leck, sollte es nicht gelingen, das Schiff aus den gewohnten Fahrwassern zu leiten. Grund ist in erster Linie der erwartete Einbruch der Einkommensteuer, welcher ein Loch von 1,5 Millionen Euro in die Gemeindekasse reißt. In den vergangenen Monaten grübelten die Gemeinderäte darum, woher das fehlende Geld kommen und wo die Kommune sparen könne.

Die Sparliste wurde lang. Insgesamt 518.000 Euro Mehreinnahmen will Kirchseeon 2010 mit Steuer- und Gebührenerhebungen erreichen, darunter eine Anhebung des Grundsteuersatzes von 270 auf 390 Prozent. Die Gewerbesteuer wird von 300 auf 330 Punkte gehoben, von 2011 an soll auch die Hundesteuer steigen. Darüber hinaus hat der Gemeinderat eine Nutzungsgebühr für die Turnhallen, eine Büchereigebühr, Kopiergeld an den Schulen sowie einen Betriebskostenanteil bei den Kindertagesstätten beschlossen. 500.000 Euro werden zur Sanierung des Haushaltes den Rücklagen entnommen, die damit auf 485.000 Euro schrumpfen. Noch in diesem Jahr sollen 493.000 Euro Kredite aufgenommen werden, womit die Verschuldung zum Jahresende auf etwa 3,3 Millionen Euro steigt.

Eine Schließung des Hallenbads, das jährlich 250.000 Euro Defizit macht, wurde abgewendet. Im kommenden Jahr aber müsse man erneut "mit aller Härte" über das Fortbestehen des Schwimmbads diskutieren, kündigte Ockel an. Er bedauerte in den jüngsten Sitzungen, dass fast alle Sparmaßnahmen die ortsansässigen Familien träfen. Doch gebe es nun mal keine anderen, von denen man es nehmen könne. Mehrheitlich wurde die Satzung für das Haushaltsjahr 2010 mit einem Volumen von 11,7 Millionen im Verwaltungshaushalt und 1,7 Millionen Euro im Vermögenshaushalt Ende April beschlossen.

Nutzung der Turnhalle wird teurer

Die SPD trug den Haushalt mit, hatte aber vor allem mit den Einschnitten in das Kirchseeoner Gemeinschaftsleben zu kämpfen. So hatte sich die SPD von der ersten Minute an für den Erhalt des Hallenbades eingesetzt und Ersatz für die Toilettenanlage am Bahnhof gefordert. Während der Badebetrieb vorerst gesichert werden konnte, wurde die Toilette ersatzlos gestrichen. SPD-Fraktionssprecher Thomas Kroll plädierte außerdem dafür, die Betriebskostenpauschale an den Kindertagesstätten wieder zu streichen, sobald es die finanzielle Lage der Gemeinde zulässt.

Die Grünen lehnten den Haushalt ab, da sie sich an den Umfängen der Rücklagenentnahme und Kreditaufnahme störten. Grünen-Gemeinderat Christoph Köhler sagte, der Haushalt sei nicht nachhaltig: "Nachhaltigkeit bedeutet, dass in den folgenden Jahren wieder finanzielle Spielräume entstehen müssen." Stattdessen befinde sich Kirchseeon im nächsten Jahr womöglich in der gleichen Situation. Die Grünen hatten unter anderem vorgeschlagen, die Grundsteuer von derzeit 270 auf 420 Prozent zu erhöhen, zwölf Sozialwohnungen zu verkaufen und die Nutzungsgebühr für die Turnhallen auf 20 beziehungsweise 26 Euro pro Stunde zu erhöhen (beschlossen wurden einheitlich fünf Euro pro Stunde).

Bürgermeister Ockel gab zu, dass der Haushalt "sicher irgendwo eine Flucht in die Verschuldung" sei. Er erinnerte an die Schifffahrt auf sinkendem Wasserpegel:"Jetzt machen wir das, was wir eigentlich nicht machen wollten", so der Bürgermeister. der sich längst auch als Krisenmanager sieht. Man hoffe eben darauf, dass sich die finanzielle Situation im nächsten Jahr verbessere. Und falls nicht - muss man den Kurs 2011 erneut korrigieren.

© SZ vom 06.07.2010/tob

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