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Kirchseeon:Kein Friede in Sicht

BN fühlt sich vom Berufsförderungswerk Kirchseeon bei Baumfällungen übergangen

Von Andreas Junkmann, Kirchseeon

Rund zwei Wochen ist nun her, dass auf dem Gelände des Kirchseeoner Berufsförderwerk mehr als 100 Bäume gefällt worden sind, der Ärger darüber ist aber zumindest beim Bund Naturschutz (BN) seither nicht geringer geworden. In einem offenen Brief legt der Ebersberger Kreisvorsitzende Olaf Rautenberg nun nochmals die Sichtweise der Naturschützer dar und erklärt, warum sich diese übergangenen fühlen.

Um die 50 Millionen Euro teure Sanierungsmaßnahme auf dem BFW-Gelände voranzutreiben, haben die Verantwortlichen in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr großzügig Bäume auf dem Bildungscampus abholzen lassen. Das war deshalb nötig, weil die in die Jahre gekommene Mensa direkt neben ihrem jetzigen Standort neu gebaut werden soll - und dafür braucht es eine freie Fläche. Das Projekt selbst hatte das BFW bereits im Juli vergangenen Jahres vorgestellt. Damals gaben alle Gemeinderäte einstimmig grünes Licht für die Baumaßnahme - vorausgesetzt, es stünden keine naturschutzrechtlichen Belange dagegen, wie es in der Sitzung hieß.

Diese aber vermutet der BN, der davon ausgeht, dass sich unter den gefällten Bäumen auch einige alte und entsprechend schützenswerte befanden. Olaf Rautenberg jedenfalls schreibt nun in seinem Brief, als die zuständige gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor 50 Jahren auf fremden Grund auf Erbpachtbasis den Gebäudekomplex des BFW gebaut habe, hätten die ältesten Bäume "sicherlich schon mehrere Jahrzehnte" auf dem Gelände gestanden und seien damals nicht Opfer der Baumaßnahme geworden. Da bei Erbbaurecht-Verträgen alle Dinge, die mit dem Grundstück verbunden seien, dem Eigentümer des Grundstücks gehörten, habe der BN wissen wollen, ob es aus diesem Erbbauvertrag oder bei der Baugenehmigung für das BFW von 1970 "Auflagen hinsichtlich des Schutzes von Bäumen beziehungsweise zu treffender Ausgleichsmaßnahmen" gegeben habe, so der BN-Kreisvorsitzende. "Das war sicherlich eine heikle Frage zuviel", schreibt Rautenberg weiter. "Zwei Tage nachdem die Frage nach dem Schutz der Bäume schriftlich abgegeben worden war, wurde vom BFW in einer panikartigen Reaktion der Auftrag zum Fällen von mehr als 100 Bäumen gegeben."

Das BFW hingegen widersprach bereits entsprechenden Beschuldigungen, nicht sorgsam genug vorgegangen zu sein. Man habe sehr wohl naturschutzrechtliche Gutachten erstellen lassen, sagte BFW-Geschäftsführer Günther Renaltner jüngst der SZ. An dem Vorgang sei nichts illegal gewesen, wie es zum Teil vom BN dargestellt werde. Dennoch beharren die Naturschützer auf einer Überprüfung der Maßnahme. In der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderats wollten mehrere BN-Vertreter von Bürgermeister Jan Paeplow (CSU) wissen, ob "die Gemeinde aufgrund der Schwere und Vorsätzlichkeit eine Geldbuße veranlasst, die bis maximal 500 000 Euro gehen kann?" Dieser Betrag ist als Höchstgrenze in der Kirchseeoner Baumschutzverordnung festgelegt. Bürgermeister Paeplow gab zumindest seine Zusage, sich das Vorgehen des BFW nochmals genau anschauen zu wollen. Sollte die Bildungseinrichtung tatsächlich zu einer Strafzahlung verdonnert werden, könnte das laut BN zu einer heiklen Situation führen. "Denn wenn niemand persönlich eine solche Geldbuße zahlen würde, müsste die Arbeitnehmerschaft indirekt über ihre Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für diese Geldbuße selbst aufkommen", so Olaf Rautenberg in seinem offenen Brief.

Der BN-Kreisvorsitzende betont aber, dass es den Naturschützern bei ihren Interventionen nicht nur um Bäume an sich gehe, sondern vor allem auch darum, "dass bei diesem Vorgang von der Gemeinde Kirchseeon nicht die Möglichkeit genutzt wurde, durch entsprechende Entscheidungen ein Zeichen zu setzen, dass sie es mit ihrem Bekenntnis zum Klimabündnis Ebersberg, zur Energiewende 2030, zu ihrer Mitgliedschaft bei der Verkehrs-Allianz B 304 nicht mit einem Lippenbekenntnis bewenden lassen will". Bäume zu opfern für zusätzliche Parkplätze - das sei für den BN ein Anachronismus in Zeiten des Klimawandels, so Rautenberg. Die Kreisgruppe Ebersberg des BN habe deshalb ein Mobilitätskonzept entwickelt, das den Gemeinderatsmitgliedern, dem Bürgermeister und dem BFW vorliegt. "Damit ließe sich der Bedarf von weiteren Parkplätzen überflüssig machen", schreibt Rautenberg.

Das scheint auch einer der wenigen Punkte zu sein, bei dem sich die Naturschützer und die Bildungseinrichtung halbwegs einig sind. Beim BFW nämlich hatte man bereits im Vorfeld der Fällungen die Pläne dahingehend geändert, insgesamt 58 der ursprünglich geplanten Parkplätze einzusparen. Die zur Errichtung des neuen Gebäudes unvermeidlichen Baumfällungen hätten sich damit in der Anzahl um mehr als ein Drittel reduziert, heißt es vom BFW. Und auch die versiegelte Fläche vermindere sich durch die neue Planung um knapp 1000 Quadratmeter. Zu einem Friedensschluss hat das bisher allerdings nicht geführt.

© SZ vom 12.01.2021
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