Bürgerentscheid:Hochzufrieden bis schwer enttäuscht

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Der historische Wasserturm und die ehemalige Kantine sind die einzigen Gebäude, die heute noch auf der Fläche stehen. (Foto: Peter Hinz-Rosin)

In Kirchseeon spricht sich eine klare Mehrheit gegen die Bebauung des ehemaligen Bahnschwellengeländes aus. Die Reaktionen darauf fallen sehr unterschiedlich aus. Doch die Zukunft des Areals ist weiter offen.

Von Andreas Junkmann, Kirchseeon

Dieses Ergebnis ist eindeutig: 60,3 Prozent der Kirchseeoner haben beim Bürgerentscheid über die geplante Bebauung des ehemaligen Bahnschwellengeländes gegen das Projekt gestimmt. Damit ist das Vorhaben des Hamburger Investors ECE Group vorerst vom Tisch. Dieser hat das rund 16,5 Hektar große Areal im Süden der Marktgemeinde erst Anfang 2022 gekauft und wollte darauf eine neue Ortsmitte rund um den historischen Wasserturm schaffen, flankiert von Geschäften, Bürogebäuden und kulturellen Einrichtungen. Zudem sollten auf dem Gelände Wohnungen für bis zu 3000 Menschen entstehen. Diese Dimensionen waren vielen Kirchseeonern letztlich offenbar zu groß, wie das Votum des Bürgerentscheids zeigt. Dieser ist am Sonntagabend zusammen mit der Landtags- und Bezirkstagswahl durchgeführt worden.

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Es sei eine gute Entscheidung gewesen, die drei Abstimmungen zu bündeln, sagt Kirchseeons Bürgermeister Jan Paeplow (CSU) am Montag auf Nachfrage der Ebersberger SZ. Man habe für diese richtungsweisende Entscheidung für die Gemeinde möglichst viele Wähler mobilisieren wollen, so der Rathauschef. Das Vorhaben ist jedoch nicht ganz geglückt, denn die Wahlbeteiligung für den Bürgerentscheid war deutlich niedriger als die der Landtags- und Bezirkstagswahl. Haben für letztere 77,7 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuzchen gesetzt, lag die Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid Paeplow zufolge lediglich bei 65 Prozent. Ihm sei von den Wahlhelfern berichtet worden, dass sich viele Bürger ganz bewusst gegen eine Stimmabgabe in Sachen Bahnschwellenwerk entschieden hätten, "aus welchen Gründen auch immer". Trotzdem spricht der Bürgermeister von einem "eindeutigen Ergebnis".

Ein Jahr ist der Bürgerentscheid nun bindend - was danach passiert, völlig offen

Trotzdem kann Paeplow ein gewisses Bedauern über das Votum nicht verhehlen: "Ich persönlich hätte gerne weitergearbeitet." Es habe noch viele offene Fragen bei den Bürgern gegeben, die man im weiteren Prozess hätte beantworten können. "Aber jetzt ist es so, wie es ist." Der Bürgermeister will nun eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen, in der das Ergebnis und das weitere Vorgehen diskutiert werden sollen. Auch wenn sich die Bürger gegen eine Bebauung auf dem Areal südlich der Bahngleise ausgesprochen hätten, gebe es schließlich viele Punkte, die man aus dem bisherigen Verfahren mitnehmen könne. Als Beispiel nennt Paeplow die Verkehrsproblematik, welche die Marktgemeinde seit Jahren belastet, für die es bisher aber keine zufriedenstellende Lösung gibt.

Auf dem Bahnschwellengelände selbst wird in nächster Zeit dagegen nicht viel passieren. Der Bürgerentscheid ist rechtlich ein Jahr bindend, mindestens so lange werden nun also die Vorbereitungen für eine mögliche Bebauung ruhen. Wie es danach weitergeht, ist völlig offen. Theoretisch kann die ECE Group als Eigentümerin der Fläche nach Ablauf dieser Frist ihre Planungen wieder aufnehmen. Der Bürgerentscheid diente in erster Linie als eine Art Stimmungstest, wie das Vorhaben in der Bevölkerung ankommt. Verhindert werden kann eine Bebauung dadurch jedoch nicht. Dass eine solche schnell umgesetzt wird, davon geht Bürgermeister Paeplow indes nicht aus: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Thema in dieser Legislaturperiode nochmal angefasst wird."

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Auch bei der ECE Group ist man selbstverständlich alles andere als glücklich mit dem Ergebnis, ganz im Gegenteil: "Wir sind sehr enttäuscht, dass die Bürgerinnen und Bürger von Kirchseeon sich gegen eine Quartiersentwicklung auf dem Schwellenwerksgelände entschieden haben - und damit auch gegen die Chance, das brachliegende Schwellenwerksgelände zu gestalten und die Gemeinde weiterzuentwickeln", schreibt ein Konzernsprecher auf SZ-Anfrage. Mit dem mehrheitlichen "Nein" im Ratsbegehren müsse man leben und werde nun die Situation ausführlich analysieren und neu bewerten - "und uns in Ruhe Gedanken machen, wie wir mit dem Schwellenwerksgelände weiter verfahren können und werden".

Beim Verein zum Schutz des Kirchseeoner Südens ist man "hochzufrieden"

Ganz anders ist derweil die Stimmung beim Verein "Schutz des Kirchseeoner Südens", der sich strikt gegen die Pläne des Investors ausgesprochen hatte. Man sei "hochzufrieden" über das Ergebnis des Bürgerentscheids, heißt es in einer Pressemeldung. Und weiter: "So funktioniert gelebte und erfolgreich praktizierte Basisdemokratie. Bürgerliches Engagement dominiert dank der klaren Entscheidung der Kirchseeoner über massive Kapitalinteressen." Die Entscheidung gegen das Projekt würde dabei helfen, "viele Belastungen für die gesamte Region und speziell für die Bürger Kirchseeons zu vermeiden", schreibt Vorsitzender Andreas Scherer, ehemals CSU-Gemeinderat und inzwischen parteilos. Nun wolle sich der Verein verstärkt gegen eine Änderung des Flächennutzungsplans einsetzen, der aktuell für das Areal noch ein Gewerbegebiet vorsieht.

Das ehemalige Bahnschwellengelände ist seit vielen Jahren eine Brachfläche. Versuche, das Areal zu entwickeln, sind bisher immer gescheitert. Auf dem Gelände hatten die Königlich Bayerischen Staatseisenbahnen bereits 1869 eine Fabrik zur Herstellung von Bahnschwellen in Betrieb genommen. Für deren Imprägnierung jedoch wurden allerhand schädliche Stoffe verwendet, die in großen Mengen im Boden versickert sind. Die Fläche in Kirchseeon, die mit Teerölen, Quecksilber und anderen Stoffen verunreinigt ist, gilt deshalb heute als eine der größten Industriebrachen in Bayern. Nach dem Bürgerentscheid sieht es ganz danach aus, als sollte sie das auch noch viele weitere Jahre bleiben.

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