Kirchseeon Der nächste Bürgerentscheid im Landkreis ist beschlossene Sache: Rund 7 500 Kirchseeoner Wahlberechtigte dürfen darüber abstimmen, ob die Gemeinde eine Tunnellösung als Kirchseeoner Umfahrung für den Bundesverkehrswegeplan anmeldet. Als Termin des von den Grünen initiierten Bürgerentscheids "Tunnellösung unter der B304" hat der Marktgemeinderat am Montagabend den Sonntag, 7. Oktober, festgelegt. Ganz wohl ist einigen Gemeinderäten dabei nicht. Sie fürchten, dass drei Entscheide zum gleichen Thema verwirren könnten.
Für Kirchseeons Bürgermeister Udo Ockel war nach der Prüfung der eingereichten Unterlagen dennoch alles klar: "Die Frage ist auf die richtige Art und Weise gestellt, eine Begründung ist dabei und die Anzahl der Unterschriften ist genügend - aus Sicht der Verwaltung ist der Bürgerentscheid damit absolut zulässig." Daran änderten auch Stellungnahmen vom Freistaat nichts, dass Bayern einen Kirchseeoner Tunnel gar nicht für den Bundesverkehrswegeplan anmelden würde. Der Verkehrswegeplan regelt, mit welcher Priorität welche Straßenbauprojekte tatsächlich auch umgesetzt werden. Selbst wenn der Freistaat seine Drohung später umsetze: "Die Ankündigung ist nichts, was die Zulässigkeit des Entscheids in irgendeiner Weise beeinträchtigt", stellte der Bürgermeister klar.
Obwohl der Beschluss des Marktgemeinderats einstimmig fiel, gab es aus der CSU Zweifel. "Da muss man doch erst den 22. Juli abwarten", argumentierte CSU-Gemeinderat Hubert Reinhardt. Da entscheiden die Kirchseeoner darüber, ob die Gemeinde die sogenannte "weiträumige Südumfahrung" für den Bundesverkehrswegeplan anmelden soll. "Wir können doch während eines laufenden Verfahrens nicht gleichzeitig das nächste Verfahren beschließen. Wenn wir jetzt noch das Signal eines zweiten Bürgerentscheids setzen, gibt es noch mehr Verwirrung." Besser sei, die Entscheidung über das Tunnel-Begehren erst nach dem 22. Juli zu treffen.
Bedenken hegte auch sein Fraktionskollege Josef Götz. "Wenn am 22. Juli zwei Drittel sagen, sie wollen die Südumfahrung, dann ist der Entscheid im Oktober rausgeschmissenes Geld - Demokratie hin oder her." Seiner Meinung nach müsse dies in der Formulierung des Tunnel-Bürgerbegehren klargestellt werden.
Beides ist nach Ansicht von Bürgermeister Ockel keine Option. Über den Antrag der Grünen müsse der Gemeinderat spätestens einen Monat nach dessen formeller Beantragung entscheiden - am 11. Juli. Die Sitzung am Montag war also die letzte Gelegenheit. Auch könne die Formulierung des Entscheids nicht einfach im Nachhinein geändert werden. Dazu brächte es dann den Start eines gänzlich neuen Begehrens.
Erwartungsgemäß wurde in der Debatte erneut das Verhalten des Freistaats thematisiert, das Ockel eingangs bereits angesprochen hatte. "Im Raum steht natürlich das Ministerwort", dass der Freistaat keinen Tunnel unter Kirchseeon bauen werde, sagte der Grünen-Ortsvorsitzende Lars Krüger von den Zuschauerplätzen aus in einer kurzen Stellungnahme. Innenminister wie Straßenbauamt "hätten besser nur sagen sollen, dass sie die Südumfahrung lieber hätten", eine solche aber nicht als einzige und letzte Möglichkeit für eine Kirchseeoner Umfahrung bezeichnen dürfen. Ein derartiges Verhalten entspreche nicht seiner "Auffassung von Demokratie". Das Straßenbauamt habe Kirchseeon gefragt, welche Umfahrungsvariante die Gemeinde bevorzuge. "Dann sollen sie auch die Antwort von uns Bürgern abwarten", kritisierte Krüger. In Kirchseeon seien jedenfalls die Kirchseeoner der Souverän und nicht ein Amt oder der Minister.
Unterstützung erhielt Krüger vom Grünen-Gemeinderat Frank Költerhoff. "Wenn man einerseits einen Bürgerentscheid genehmigt und andererseits dem Volk vorschreibt, was geht und was nicht, dann ist mir Demokratie ein Rätsel."