Jens Spahn "Wir müssen das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Sonntag in Vaterstetten.

(Foto: Christian Endt, Fotografie & Lic)

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist Gastredner beim Neujahrsempfang der CSU Vaterstetten. Dort erklärt er, wie er sein Vorhaben umsetzen will.

Von Andreas Junkmann, Vaterstetten

"Nein Andi! Er kommt gerade!", ruft eine Zuschauerin. Adressat dieser hektisch vorgetragenen Warnung ist CSU-Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz, der auf der Bühne im Festsaal des Carecon Seniorenwohnparks in Vaterstetten just dazu ansetzt, über den Ehrengast an diesem Sonntagnachmittag zu sprechen. Der CSU-Ortsverband hat zu seinem Neujahrsempfang in diesem Jahr Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Gastredner geholt.

Da der aber einen recht vollgepackten Terminkalender hat und gerade von einer Veranstaltung am Tegernsee gekommen ist, war er eben noch nicht im Saal, als Lenz die Bühne betrat. "Es ist immer einfacher über jemanden zu sprechen, der nicht im Raum ist", sagt also Lenz genau in dem Moment, als der Minister samt Beratern und Polizeieskorte zu episch anmutenden Klängen um die Ecke biegt.

Dass Lenz andere Worte gewählt hätte, wäre Spahn nicht pünktlich eingetroffen, ist indes unwahrscheinlich. Der Ebersberger wusste jedenfalls allerhand Gutes über den Spitzenpolitiker der Schwesterpartei zu berichten. Spahn habe sich mit seinen Ansichten nicht immer beliebt gemacht. "Das ist aber auch ein Grund, ihn zu respektieren", so Lenz über seinen Bundestagskollegen.

Eben jener streitbare, aber in seinen Forderungen stets klare CDU-Politiker, gab sich in seiner Ansprache zunächst dann aber doch recht zahm und lobte - was für Politiker von außerhalb des Freistaats eine nicht unübliche Form der Schmeichelei ist - Bayern als ein "schönes Stückchen Erde", wohin er jedes Mal sehr gerne komme. Mit dem harmonischen Geplauder war es aber auch recht schnell wieder vorbei. Wie bei einem Neujahrsempfang üblich, müsse man nach vorne, aber auch zurückblicken, so Spahn. Und vor allem Letzteres tat der Minister mit einiger Sorge.

Die Debatten müssen konstruktiver werden, fordert Spahn

"Die vergangenen 15 Monaten waren so intensiv, neu und anders", sagte der 38-jährige Münsterländer mit Blick auf die vielen Veränderungen in Deutschland. Allen voran führte er dabei den "massiven Vetrauensverlust der Regierungsparteien" an, aber auch die gescheiterte Regierungsbildung und jene Zeit als CDU und CSU - wie er es nannte - "ihre Phase hatten". Für Spahn steht für 2019 deshalb ein Ziel ganz oben: "Wir müssen das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückgewinnen."

Dass das nicht nur eine hohle Phrase zu Beginn eines neuen Jahres ist, untermauerte Spahn dann sogleich mit Argumenten, wie sich das Ganze bewerkstelligen ließe. "Wir müssen wieder lernen, besser zu debattieren", so seine erste Forderung. Die Frage nach dem Verfassungsschutzpräsidenten etwa, müsse eigentlich in drei Stunden und nicht in drei Wochen geklärt sein. Außerdem prangerte Spahn mit Blick auf den USA-Trip von Bayerns Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze die "Doppelmoral gewisser Parteien" an.

Ein weiterer Schritt, die Wählergunst wiederzuerlangen, ist für Spahn, Dinge konkret besser zu machen. "Wir sollten weniger das Paradies versprechen, sondern mehr liefern."Als Beispiel nannte er Pflegekräfte, deren Arbeitsbedingungen nicht zuletzt durch gerechtere Bezahlungen verbessert werden müssten. Aber auch in vielen anderen Bereichen gebe es deutlichen Verbesserungsbedarf. Bei Infrastrukturprojekten dauerten die Planungsphasen einfach viel zu lange, man müsse dort dynamischer werden. Von den Vaterstettenern, die hinsichtlich der Ortsumfahrung von Parsdorf ein Lied davon singen können, gab es dafür viel Applaus.

Als letzten Punkt führte Spahn eine größere Weitsicht bei den Debatten an. "Es bringt nichts, nur bis 2021 zu denken." Als Themen, auf die die Politik Antworten finden müsse, nannte er die immer älter werdende Gesellschaft, aber auch die digitale Veränderung und den Kampf für ein starkes Europa. "Ich möchte, dass wir die Dinge selbst in die Hand nehmen und nicht nur erleiden. Nur wenn wir das machen, wird es ein gutes Jahr 2019."

Zum Abschied gibt es Zubehör für den nächsten Besuch

Auf ein solches hofft natürlich auch Landrat Robert Niedergesäß (CSU) für den Landkreis Ebersberg. "Unsere Region ist fit für die Zukunft und kerngesund", sagt er, als Spahn ihm die Bühne überließ. An den Gesundheitsminister hatte er gerade mit Blick auf das Kreiskrankenhaus aber doch eine Bitte. "Lassen Sie unsere Kliniken nicht im Stich. Wir bauen auf Sie."

Nach fast zwei Stunden und als insgesamt sechster Redner an diesem Nachmittag - nach CSU-Ortsvorsitzenden Michael Kundler, zweitem Bürgermeister Martin Wagner, Lenz, Spahn und eben Niedergesäß - hatte Landtagsabgeordneter Thomas Huber, wie er selbst zugab, inhaltlich nicht mehr viel beizutragen. Immerhin blieb ihm aber die Aufgabe überlassen, Geschenke zu verteilen. Und so gab's für Jens Spahn zum Abschluss eine bayerische Raute aus Holz und einen silbernen Trachtenanstecker mit zwei Grandeln dran. Damit, so die einhellige Meinung auf dem Podium, sei er gerüstet ist für den nächsten Besuch in Bayern.