Süddeutsche Zeitung

Initiative für Pliening gegen CSU:Dissonanzen

Die Causa Merk beschäftigt den Gemeinderat

Von Alexandra Leuthner, Pliening

Offenbar sind der Worte genug gesprochen worden in der Causa Merk. Die Abstimmung in der jüngsten Gemeinderatssitzung verlief einstimmig und ohne weitere Wortmeldungen. Bürgermeister Roland Frick (CSU) verlas die von der Gemeinde vorbereitete Beschlussvorlage, in der auf die schriftlichen Stellungnahmen der letztlich Hauptbetroffenen, der Initiative für Pliening (IfP) und ihres - nach einstimmiger Abstimmung in der aktuellen Sitzung - nun endgültig ehemaligen Mitglieds Béatrice Merk verwiesen wurde. Dass durch die offenen Fenster erstmals nach dem Corona-Lockdown wieder Musik zu hören war - nebenan probte wohl die Musikkapelle Gelting - konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die ersten Wochen der Gemeinderatsperiode recht schräge Töne begleitet haben.

Es war das dritte Mal, dass das Gesamtgremium sich im Bürgersaal regulär zusammenfand, nach dem unschönen Auftakt in der konstituierenden Sitzung am 7. Mai, in welcher die Fraktion der IfP, eben erst wieder auf drei Sitze angewachsen, gleich wieder auf zwei reduziert wurde. Ausgerechnet der Initiative war ja just vor wenigen Monaten ihr langjähriges Mitglied Michael Klaß durch einen Fraktionswechsel zur CSU abhanden gekommen. Und nun war es Neumitglied Béatrice Merk, die ans Mikro trat und ankündigte, austreten zu wollen, ein Schritt, der ihr zuvor von einem Mitglied der eigenen Fraktion nahegelegt worden sei, wie sie sagte. Vorausgegangen war die Abstimmung über den Dritten Bürgermeister, in welcher Merk mit acht Stimmen aus der CSU-Fraktion gegen ihre eigene Fraktionskollegin Doris Löffler in einen zweiten Wahlgang gehievt worden war.

Wie ein Paukenschlag hatte die zwar geheime, aber im Nachgang von der CSU-Fraktion in einer öffentlichen Stellungnahme mehr oder weniger bestätigte Stimmabgabe für die zuvor in der Sitzung nicht öffentlich vorgeschlagene Kandidatin an diesem Abend eingeschlagen. Dass es bereits vorher zwischen der CSU und Merk Gespräche gegeben hatte, weil die Fraktion die von der IfP eigentlich vorgeschlagene Kandidatin Löffler ebenso wenig unterstützen wollte wie eine Bewerberin der Grünen, der zweitstärksten Fraktion im Gemeinderat, wurde erst nach der konstituierenden Sitzung publik. Noch an jenem 7. Mai erklärte Merk dann ihren Austritt aus der IfP, der jetzt mit dem einstimmigen Votum seine rechtliche Bestätigung fand.

Wie Merk in ihrer Austrittserklärung darlegte, hätten sich trotz grundsätzlicher Übereinstimmung mit den Zielen der IfP, an deren "Ausarbeitung und Formulierung" sie "maßgeblich" beteiligt gewesen sei, seit Dezember mehr und mehr Differenzen heraus kristallisiert, allerdings zunächst noch geringfügiger Art. Erst als ihr trotz beständigen Engagements der Austritt nahe gelegt worden sei, habe ihr das eine weitere Zusammenarbeit in der Fraktion der IfP unmöglich gemacht.

IfP-Fraktionsvorsitzender Markus Uffinger, hebt in seiner Stellungnahme allerdings auf die Ereignisse rund um die konstituierende Sitzung ab. Tatsächlich sei das Vertrauensverhältnis zwischen Merk und der IfP seither erst nachhaltig gestört. Er hatte zuvor immer wieder betont, dass Merk sich in der IfP stark engagiert habe, und dass es bis zu jenem Treffen von Vertretern der CSU-Fraktion mit Merk wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung und deren Angebot Merk gegen Löffler zu unterstützen, keine derart grundlegenden Differenzen gegeben habe. Dass sie austreten solle, sei ihr erst nahegelegt worden, als sie ihrer Fraktion von dem Treffen mit der CSU berichtete.

Uffinger hatte sich schon früher in einer Stellungnahme gegen Vorwürfe von Seiten der CSU gewandt, er habe im Vorfeld der Abstimmung - in der zwischen allen Fraktionen über die Wahlen des Zweiten und Dritten Bürgermeisters gesprochen wurde - "zugesicherte Rückrufe" nicht getätigt, so dass "ein weiteres Gespräch" mit der IfP nicht geführt werden konnte. Er sei aber von keinem Mitglied der CSU-Fraktion kontaktiert worden, schrieb er. Einzig Bürgermeister Frick habe mit ihm telefoniert - im Vorfeld der interfraktionellen Abstimmungen, und um den gemeinsamen Termin abzustimmen. "Meine Kontaktdaten mussten also bei der CSU bekannt sein", schreibt er.

Ihm sei auch nicht bekannt, "dass man im Vorfeld der konstituierenden Sitzung mögliche Kandidaten oder seine Strategie benennen, oder gar sich mit anderen Parteien und Gruppierungen absprechen muss". Über die Gespräche der CSU mit Merk sei er aber nicht von der CSU, sondern von Merk selbst informiert worden. Dass die IfP Löffler und nicht Merk als Dritte Bürgermeisterin vorschlagen wollte, habe Merk der CSU in jenem Gespräch nach ihrer Aussage auch mitgeteilt. "Warum die CSU weder Frau Löffler noch Frau Freund (von den Grünen, Anm. d. Red.) wählen wollte und ohne Frau Merk vorzuschlagen diese dann einfach so gewählt hat, kann nur die CSU beantworten."

Nun waren die Abstimmungen im Plieninger Gemeinderat in der jüngsten Sitzung zwar einstimmig, aber ob die Hintergrund im Gremium künftig wieder weniger dissonant klingen wird, muss sich erst zeigen.

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SZ vom 27.06.2020
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