Info-Veranstaltung:Offene Rechnung

Info-Veranstaltung: Im Zuge einer Straßenausbaubeitragssatzung wird die Stadt Ebersberg die Anlieger am Schwedenweg wohl zur Kasse bitten.

Im Zuge einer Straßenausbaubeitragssatzung wird die Stadt Ebersberg die Anlieger am Schwedenweg wohl zur Kasse bitten.

(Foto: Christian Endt)

Die Stadt Ebersberg lädt zu einer Veranstaltung ein, um Anlieger über die Sanierung des Schwedenwegs zu informieren. Welche Kosten auf sie zukommen, erfahren die 200 Gäste im Alten Speicher allerdings nicht

Von Konstantin SchätZ, Ebersberg

Eigentlich sollte die Versammlung am Dienstagabend Licht ins Dunkel bringen, Antworten auf die entscheidende Frage geben: Wie viel müssen die Anlieger des Schwedenwegs für die Sanierung ihrer Straße bezahlen? Viele der betroffenen Anwohner dürften am Ende jedoch mit einem mulmigen Gefühl und vor allem mit einem großen Fragezeichen den Alten Speicher verlassen haben. Denn auf die Frage, ob man als Hauseigentümer im Schwedenweg "mit einem drei-, vier- oder fünfstelligen Betrag rechnen müsse", entgegnete Ebersbergs Bürgermeister Walter Brilmayer, dass die Stadt keine Schätzung abgeben wolle, da sich nicht sagen lasse, was die Sanierung am Ende kosten wird.

Zusammen mit Rainer Döring, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, dem Bauamtsleiter der Stadt, zwei Vertretern des Vermessungsamts und dem zuständigen Planungsbüro, stellte Brilmayer die Pläne für die Sanierung vor 200 Gästen vor und versuchte zu erklären, wieso sich die Eigentümer an der Sanierung beteiligen müssen. Was mit einer Präsentation des Vermessungsdirektors Hans Rumpfinger anfing, mündete - kurz nachdem Anwalt Döring zur Straßenausbaubeitragssatzung referiert hatte - in einer Fragerunde. Die Satzung schreibt den Kommunen vor, die Anlieger - abhängig von der Straßenart - an den Kosten einer Sanierung zu beteiligen. "Würde die Gemeinde das nicht tun, würde das die Rechtsaufsichtsbehörde beanstanden", erklärte Döring und verwies darauf, dass es sich bei der Regelung um "Landessache" handele, weshalb sich diese Satzung beispielsweise nicht in Baden Württemberg finden lasse.

Mit 50 Prozent der Kosten an der Fahrbahn und 35 Prozent an den Gehwegen beteiligt sich die Stadt Ebersberg an der Sanierung des Schwedenwegs, dessen Straßenbelag schwer beschädigt und teilweise nicht vorhanden ist. Der Anteil der Kommunenbeteiligung ergibt sich durch die Einschätzung der Stadt, dass es sich um eine Haupterschließungsstraße handelt, die sowohl von Anliegerverkehr als auch von Durchgangsverkehr betroffen ist. "Das ist durchaus zum Vorteil der Anlieger", erklärte Döring und begründete seine Einschätzung damit, dass es auch möglich wäre, den Schwedenweg als Anliegerstraße einzustufen, bei der sich die Stadt nur zu 30 Prozent an den Kosten beteiligen müsste. "Diese Auseinandersetzung möchte man nicht und kommt den Anliegern deshalb entgegen."

Obwohl immer wieder betont wird, dass man keine Zahlen nennen kann, bevor die Sanierung nicht abgeschlossen ist, gibt die Stadt eine vorsichtige Schätzung von 600 000 bis 650 000 Euro ab, Kosten, von denen die Anlieger dann etwas mehr als die Hälfte tragen müssten. Die Straße würde in einem "ortsüblichen Standard" zwischen der Einmündung in die Rosenheimer Straße und der Fußgängerunterführung am Bahngleis saniert.

Welcher Eigentümer wie viel übernehmen muss, sei von der Bebauung des Geländes abhängig. "Ein Eigentümer eines Einfamilienhauses muss nicht so viel bezahlen, wie einer, der ein vier- bis fünfstöckiges Haus besitzt", so Brilmayer. Wie viel aber tatsächlich auf die Eigentümer zukommen wird, lässt sich erst nach der Sanierung sagen, die zwischen Juli und Dezember 2017 stattfindet. "Die Zahlungen werden Mitte nächsten Jahres fällig sein", sagte der Bürgermeister.

Eine gute Nachricht gab es für die Bewohner des "Cassco Geländes", also diejenigen, die am Erich-Zmarsly-Platz wohnen - ein Areal, das an den Schwedenweg angrenzt. Auch am Erich-Zmarsly-Platz stehen noch Arbeiten aus, da es die Firma, die für die Erschließung dieses Bereichs zuständig war, nicht mehr gibt und weder die Feinschicht der Straße noch die Grünanlagen angebracht hat. Der Betrag zur Fertigstellung dieses Geländes wird jetzt von Reinhard Mozigemba, Besitzer der nicht mehr existenten Firma Cassco, mit 46 000 Euro übernommen - die Stadt kümmert sich um die Fertigstellung: "Wir laufen niemandem mehr nach und machen das jetzt selber", sicherte Brilmayer zu. Außerdem versprach er, dass falls der Betrag von Mozigemba nicht für die Fertigstellung ausreichen sollte, die Stadt den restlichen Betrag übernehmen werde.

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