Immer noch keine Neuregelung "Diese Menschen leben von der Hand in den Mund"

311 Euro im Monat für einen Platz im Asylheim - für viele Menschen eine Belastung.

(Foto: dpa)

Die deutlich zu hohe Wohngebühr für Flüchtlinge ist zwar gekippt. Ob bisherige Zahlungen zurückerstattet werden, ist jedoch ungeklärt - so wie vieles andere.

Von Clara Lipkowski

Für viele Helfer war sie ein purer Aufreger, etliche Zuwanderer verzweifelten an ihr - und die Behörden kamen nicht hinterher, sie einzufordern: die umstrittene Wohngebühr für Flüchtlinge. 311 Euro hatten alleinstehende Geflüchtete in einer bayerischen staatlichen Unterkunft zu zahlen - viel zu viel, kritisierten Asylhelfer im Landkreis Ebersberg. Mitte Mai gab ihnen der Bayerische Verwaltungsgerichtshof recht: Die Gebühr wurde gekippt. Laut Urteilsbegründung wurde sie völlig falsch errechnet und war in der Folge zu hoch. Seither zahlen die betroffenen Flüchtlinge erst einmal nichts für ihre Unterkünfte - bis eine neue Gebühr steht.

Helfer im Landkreis Ebersberg freuten sich über das Urteil, etwa Tobias Vorburg aus Markt Schwaben. "Der Wahnsinn, Fantasiegebühren zu erheben, ist endlich vorbei", so Vorburg. Nach der anfänglichen Euphorie, geht nun aber die Hängepartie weiter: Denn offen ist nicht nur, wann die neue Gebühr kommt, sondern auch, wie Flüchtlinge das zu viel gezahlte Geld zurückbekommen - und ob überhaupt. Einige haben über viele Monate regelmäßig 311 Euro bezahlt. Helfer fragen jetzt: Wird ihnen die Differenz erstattet?

Im Landkreis Ebersberg sind um die 720 Flüchtlinge vom Urteil betroffen, in ganz Bayern etwa 24 000. Diese Zahlen teilt die Regierung von Unterfranken auf SZ-Nachfrage mit. Die Behörde in Mellrichstadt war bislang dafür zuständig, die Gebührenbescheide in Bayern zu verschicken. Wie es jetzt weitergeht, dazu könne man noch nichts sagen, lässt die Behörde ausrichten, man warte Anweisungen aus dem bayerischen Innenministerium ab.

Die Gebühr und das Urteil

Wer zahlt die Gebühr?

Flüchtlinge, die eigentlich aus staatlichen Unterkünften ausziehen müssten, weil sie als Asylbewerber anerkannt sind, aber auf dem freien Markt keine Wohnung finden. Das können Flüchtlinge mit eigenem Einkommen sein, die anerkannt sind oder anerkannte, die noch nicht arbeiten, dann springt das Jobcenter ein, wie bei jedem anderen Arbeitssuchenden auch. Selbst zahlen müssen die Gebühr auch Nicht-Anerkannte, die arbeiten.

Warum war die alte Gebühr umstritten?

Helfer und Flüchtlinge kritisierten sie als zu hoch, gemessen an dem, was sie für die Gebühr erhalten: Oft teilen sich Bewohner einer staatlichen Asylunterkunft ein Zimmer mit vier, fünf anderen Flüchtlingen und haben außer einem Bett lediglich einen Spind oder Tisch zu Verfügung. Heruntergerechnet auf die reine Wohnfläche kamen so zum Beispiel in Zorneding Quadratmeterpreise von knapp 30 Euro zustande. Zum Vergleich: In München liegen sie etwa bei 17 Euro.

Welche Folgen hat das Urteil?

Am 16. Mai urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass die Wohngebühr in ihrer Berechnung unzulässig ist. Dass hier generell Gebühren erhoben werden, stellte das Urteil nicht infrage. Es gilt das Prinzip: Wer in einer staatlichen Unterkunft wohnt und Geld verdient, zahlt die Gebühr für die Unterbringung selbst. Die Art, wie die Höhe der Gebühr berechnet wurde, kritisierten die Richter allerdings scharf. Es seien Leerstände in Wohnheimen einkalkuliert, ebenso Kosten für Security verrechnet worden - Faktoren, die nichts in der Gebühr zu suchen hätten und für die Betroffene nichts könnten. Juristen hatten sich von der Deutlichkeit der Urteilsbegründung beeindruckt gezeigt: Sie sprachen von einer "Ohrfeige" für die bayerische Regierung. clli

Götz Kirchhoff, Flüchtlingshelfer in Poing, sieht das Ministerium "ganz klar" in der Pflicht, den Flüchtlingen nun mit Erstattungen entgegenzukommen, schließlich liege der Fehler ja auch dort, so Kirchhoff. Giulia Hillebrand, Leiterin des Zornedinger Helferkreises, sieht das ähnlich. Sie hoffe, dass seitens der Regierung bald eine "praktikable" Lösung präsentiert und "guter Wille" gezeigt werde.

Viele zahlten die hohen Gebühren aus Angst vor Konsequenzen

Einfach wird sich die Sache wohl nicht lösen lassen: Fest steht, dass eine Gebühr, die bereits bezahlt wurde, im Grunde von der betroffenen Person anerkannt wurde - und deswegen nicht zurückerstattet werden muss. Hat aber ein Flüchtling einen Zahlungsbescheid angefochten - das war in einer Frist von einem Monat möglich -, müsste das Geld eigentlich zurückfließen.

Aus Angst, mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten, oder weil sie der komplizierte Rechtsweg abschreckte, haben das aber die wenigsten getan und lieber gleich gezahlt. Das könnte nun bedeuten: Wer nicht protestiert hat, dessen Geld ist weg. Laut Regierung von Unterfranken ist nämlich rückwirkend eine Aufhebung des Bescheids "nur in Ausnahmefällen" möglich. Welche Fälle Ausnahmen sind? Derzeit unklar. Ein Sprecher des Innenministeriums sagt: Man prüfe "abschließend" die Rechtslage.

Was Helfer und Betroffene im Kreis Ebersberg nun nervös macht: Ist die neue Gebühr erst einmal errechnet, kommen auf die Flüchtlinge höchstwahrscheinlich Nachforderungen zu, und zwar für den Zeitraum seit dem Urteil Mitte Mai, also seit sie nichts mehr zahlen. Darüber wurden sie per Brief informiert, somit könnten sie jetzt Rücklagen bilden. Das aber, sagt Götz Kirchhoff aus Poing, sei unrealistisch.

"Diese Menschen leben von der Hand in den Mund." Diejenigen, die arbeiten, verdienen in der Regel wenig Geld, etwa 1000 bis 1200 Euro. "Und wenn vom Leben etwas übrig bleibt, schicken sie es nach Hause", von Sparen könne überhaupt keine Rede sein. Tobias Vorburg aus Markt Schwaben sieht dennoch die Geflüchteten in der Pflicht: Sie seien aufgeklärt worden, jetzt sei es ihre Sache, Geld zurück zu legen.

Ein Markt Schwabener Flüchtling musste 4000 Euro nachzahlen

Die Causa Wohngebühr zieht sich nun schon seit Jahren hin und hat mit dem Urteil die Spitze des Eisbergs erreicht. Zunächst hatte es das Innenministerium versäumt, die Gebühr überhaupt einzufordern und erst seit Ende 2016 Rechnungen an Flüchtlinge verschickt, obwohl viele schon viel früher hätten zahlen müssen.

Weil sich so die monatlichen Gebühren angestaut hatten, forderte die Regierung von einzelnen teils mehrere Tausend Euro an Nachzahlungen. In Markt Schwaben etwa sah sich ein Geflüchteter mit einer Rechnung von knapp 4000 Euro konfrontiert. Im Nachhinein räumte ein Sprecher der Regierung von Unterfranken ein, 2015 und Anfang 2016 habe die bloße Unterbringung der Flüchtlinge Priorität vor der Abrechnung gehabt.

Wie lange das Warten bis zur neuen Gebühr noch dauert? Zwischenzeitlich war in der Regierung von Unterfranken die Rede davon, dass die Gebühr "im Sommer" komme, nun antwortet das Innenministerium, man wolle "zügig eine Neuregelung entwerfen". Unter den Helfern hat sich eine Mischung aus Verärgerung und Resignation breit gemacht.

Der Markt Schwabener Vorburg fragt: Wenn schon die Regierung die Sache kaum verstehe, wie solle ein Flüchtling, der noch nicht richtig des Deutschen mächtig sei, in diesem "Dschungel an Juristerei und Diskutiererei" zurecht kommen? Er hofft, wie so viele Helfer im Landkreis, dass möglichst bald eine Lösung kommt, mit der alle Beteiligte gut leben können.

27,80 Euro pro Quadratmeter in einer Asylbewerberunterkunft

Soviel sollen anerkannte Flüchtlinge in Zorneding nachzahlen, wenn sie nach der Anerkennung noch im Heim wohnten. Das wussten Betroffene, Helfer und sogar manche Behörden zuvor aber nicht. Von Korbinian Eisenberger mehr...