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Abtwiese Hohenlinden:Mehr Spielraum für den Bürgermeister

Hohenlindener Gemeinderat beschließt Änderung der Geschäftsordnung. Bürgermeister Ludwig Maurer hat künftig mehr finanziellen Spielraum, um einen reibungslosen Baustellenbetrieb zu gewährleisten.

"Baustellen gleichen Elefanten, wenn sie laufen, sind sie nur schwer zu bremsen, hat man sie aber gebremst, ist es schwer, sie wieder zum Laufen zu bringen." Um im Bild der Architekten vom Büro "Haupt und Partner" im Hinblick auf die geplante Hohenlindener "Seniorenresidenz" zu bleiben, ist die dortige Baustelle auf der Abtwiese der Elefant, dessen Lauf nicht unnötig durch Formalien gestoppt werden soll.

Während der letzten Gemeinderatsitzung in diesem Jahr zitierte Ludwig Maurer (ÜWH) den Satz der beauftragten Projektbegleiter, bevor der Gemeinderat mehrheitlich beschloss, dem Bürgermeister auf der gemeindlichen Großbaustelle mehr finanziellen Handlungsspielraum bei der Vergabe von außerplanmäßigen Aufträgen zu geben. Dafür musste die Geschäftsordnung des Gemeinderats geändert werden, was nach kontroverser Debatte mit den Stimmen von zehn Befürwortern bei vier Gegenstimmen erfolgte.

Mehr Handlungsspielraum für den Bürgermeister

Auf ein derart großes Projekt in Eigenregie der Gemeinde wie die "Seniorengerechte Wohnanlage" war die bis zum Ende der Amtsperiode 2020 geltende Geschäftsordnung für den Gemeinderat beim Beschluss 2014 noch nicht ausgerichtet. Durch die nun beschlossene Änderung darf der Bürgermeister Aufträge beim Nachtragsmanagement der Baustelle im Wert von bis zu 25 000 Euro (bisher 10 000 Euro) vergeben, ohne zuvor die Zustimmung des Gemeinderats einholen und die nächste Sitzung abwarten zu müssen.

Die Bevollmächtigung für den höheren Betrag gilt unter der Voraussetzung, dass das bei der Kostenberechnung ermittelte Gesamtbudget dadurch nicht überschritten wird. Sollte die neue Regelung vom Bürgermeister in Anspruch genommen werden, müsse der Gemeinderat davon umgehend in der nächsten Sitzung unterrichtet werden, hieß es dazu. Die beauftragten externen Aufseher und planerischen Begleiter des Projekts hatten Ende November eine Änderung der Geschäftsordnung und einen größeren Handlungsspielraum des Bürgermeisters als Vertreter der Gemeinde als Bauherr empfohlen.

Die neue Regelung kann Verzögerungen am Bau verhindern

Dadurch müsste in begründeten Fällen, etwa nach Hochwasser oder starkem Frost, auf der Baustelle nicht bis zur nächsten Sitzung gewartet werden. Diese findet in Hohenlinden in der Regel nur einmal im Monat statt. Maurer berichtete, dass nach Ansicht der Architekten diese Aufstockung der Mittel für einen reibungslosen Ablauf auf der Baustelle erforderlich sei. Die Projektbegleiter fanden die bisher in der Geschäftsordnung festgelegten Regelungen im Hinblick auf das Baustellenmanagement nicht angemessen, weil es dadurch zu unnötigen Verzögerungen oder gar dem Stopp der Arbeiten hätte kommen können.

Die Projektaufseher wiesen auch darauf hin, dass sie künftig noch mit mehreren Umplanungen rechnen und darauf flexibel reagiert werden müsse. Etwa als Reaktion auf unerwartete Ereignisse, zum Beispiel Hochwasserschäden, oder als Reaktion auf Verbesserungsvorschläge von beauftragten Fachfirmen. Zweiter Bürgermeister Thomas Riedl (CSU) und ÜWH-Fraktionsvorsitzende Barbara Meyer sprachen sich bei der Diskussion für die Änderung und den größeren Handlungsspielraum des Bürgermeisters aus. Allerdings sollte der Gemeinderat Riedl zufolge informiert werden, falls es für Nachtragsaufträge Überschreitungen geben sollte.

Viele Gemeinderäte sehen die Änderung kritisch

Barbara Meyer wies darauf hin, dass beim Betrieb einer Baustelle für den reibungslosen Ablauf eine schnelle Handlungsfähigkeit erforderlich sei. Alois Grabl (CSU) hingegen äußerte Bedenken im Hinblick auf die Ausweitung des finanziellen Handlungsspielraums und die erweiterte finanzielle Bevollmächtigung des Bürgermeisters. Er stellte den Antrag, dem Bürgermeister nur eine einmalige Überschreitung zu gewähren, was aber mehrheitlich abgelehnt wurde. Josef Neumeier und Theo Falterer (beide Bürgerliche) sprachen sich gegen die mehrheitlich beschlossenen Änderungen aus, auch Johanna Seitz sah die Änderung der Geschäftsordnung eher kritisch.