Hitzige Debatte im Gemeinderat:Doppelt hält besser

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Zorneding erneuert Ziel, bis 2030 Energiewende zu schaffen

Von Viktoria Spinrad, Zorneding

Zehn Jahre ist es nun her, dass sich Zorneding dem Landkreis-Ziel angeschlossen hat, bis 2030 unabhängig von fossiler und endlicher Energie zu sein. Ein Ziel, von dem die Gemeinde allerdings noch "meilenweit entfernt" ist, wie Grünen-Gemeinderat Helmut Obermaier in der März-Sitzung des Gremiums anprangerte. Dieses wiederholte daraufhin seinen "Schwur" - und will nun jährlich 250 000 Euro in Photovoltaik, Mieterstromprojekte und Co. investieren.

Bis man sich zu dieser Absichtserklärung durchgerungen hatte, wurde in Vorwahlkampf-Manier hitzig debattiert. Das führte den Besuchern nicht nur die Stimmung zwischen linkem "Block" und Verwaltung, sondern auch die Zerrissenheit der CSU-Fraktion vor Augen.

Die Frage war: Kann eine Gemeinde überhaupt jährlich einen Betrag für "den Ausbau regenerativer Energien" im Haushalt parken, so wie es der Antrag vorsah? Die Antwort von der Verwaltung war ein klares "Nein". Das hatte die Kämmerin auch der Zweiten Bürgermeisterin Bianka Poschenrieder (SPD) erklärt, die den Bürgermeister vertrat. "Man kann im Haushalt keinen festen Betrag einstellen, wenn kein konkretes Projekt dahintersteht", erklärte Poschenrieder, auch wenn sie für solche Investitionen sei.

Damit war aber auch schon wieder das nächste Fass auf: Ab wann gilt eine Investition als konkret? "Wir haben 150 000 Euro für energetische Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden eingestellt", argumentierte Obermaier. Das, so hielt Kämmerin Gabriele Laschka dagegen, sei ein Beispiel für eine konkrete Maßnahme. Obermaier versuchte weiter: "Und wenn wir schreiben, "auf den Liegenschaften der Gemeinde?" - "Man muss differenzieren. Rathaus? Wohnungen?"

An dieser Stelle griff Poschenrieder als Brückenbauerin ein und schlug eine Absichtserklärung vor. Wobei nicht getätigte Investitionen ins Budget für das darauffolgende Jahr fließen müssten, wie Peter Pernsteiner (FDP) bemerkte. Das Geld fortschreiben? Die Kämmerin äußerte Bedenken. "Dann laufen vielleicht wahnsinnige Beträge auf", so Laschka. Wenn 1,5 Millionen aufliefen und das Dach von der Schule einstürze "dann müssen wir einen Kredit aufnehmen, weil man die 1,5 Millionen nicht anfassen darf."

Ein Szenario, das die Grünen wiederum anprangerten: Die 250 000 Euro seien ein so geringer Betrag, "dass ich da keine Gefahr sehe", argumentierte Obermaier. Vincent Kalnin griff die Verwaltung gar offen an: Der Haushaltsposten "Straßenerhaltung" sei sehr wohl abstrakt. Er unterstellte der Verwaltung, dass solche Posten offenbar nur dann ein Problem seien, "wenn es inhaltlich nicht passt." Eine Unterstellung, die Laschka zu entkräften suchte. "Straßenbau ist ein Projekt", sagte sie, die energetischen Maßnahmen könnten aber verschiedene sein.

Werner Hintze (SPD) erinnerte die diskussionsfreudige Runde daran, dass die Frage bei einen Grundsatzbeschluss keine Rolle mehr spiele. Woraufhin sich Hubert Röhrl (FW) vermittelnd zwischen die zwei Blöcke schob. Obermaiers Idee sei "ein guter Vorschlag", und dass man das Geld nicht blind ausgebe "selbstverständlich." Anders sah das Christian Krumpholz (CSU): Er umzeichnete die wiederholte Absichtserklärung als redundant, stimmte zusammen mit seinem Fraktionskollegen Johannes Schott dann aber trotzdem dafür.

© SZ vom 30.03.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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