Hilfe mit Folgen: Eigenmächtiger Bürgermeister

Steinhöringer Verwaltung übernimmt Mietkosten für Obdachlosenwohnung ohne den Gemeinderat zu fragen

Steinhörings Bürgermeister Alois Hofstetter (PWG) hat Ärger mit der Rechnungsprüfung. Vor zweieinhalb Jahren hatten Gemeindeverwaltung und Bürgermeister eine weitreichende Entscheidung getroffen. Nach der Trennung von seiner Familie war ein Bürger der Gemeinde plötzlich obdachlos und auf rasche Hilfe angewiesen. Zügig organisierte man die Unterbringung des Mannes in einem neuen Quartier und übernahm anfangs sogar die Kosten. Der gesetzlich vorgeschriebenen Fürsorgepflicht kam die Gemeinde damit nach. Die Gesamtausgaben von etwa 17 000 Euro aber sind es, die in der Rechnungsprüfung nun beanstandet wurden. Hofstetter sah sich in der jüngsten Ratssitzung auch Kritik aus den eigenen Reihen gegenüber.

Auf Nachfrage der SZ erklärt der Bürgermeister, dass es aktuell in der Gemeinde Steinhöring keinerlei Unterkünfte für obdachlose Menschen gebe. "Wir müssen daher in solchen Situationen schnell reagieren und die Betroffenen außerhalb unterbringen." Er sprach von Pensionen im südlichen Landkreis, auf die man seit Jahren zurückgreife. Bei Einzelpersonen könne man im Gegensatz zu obdachlosen Familien unkompliziert weiterhelfen. Man stehe jedoch grundsätzlich immer im engen Kontakt mit Landratsamt und kirchlichen Hilfsdiensten. Im vorliegenden Fall hatte ein Mann mit seiner Familie in Steinhöring gewohnt und die Wohnung nach der Trennung verlassen. Indem die Kommune die Mietraten für dessen neue Unterbringung übernahm, sei sie automatisch in ein Mietverhältnis eingetreten, so Hofstetter. "Aus heutiger Sicht muss ich aber ganz klar sagen, dass das ein Fehler war." Zusätzlich seien dadurch nämlich Kosten für die Räumung und Renovierung der Wohnung in der Pension angefallen, nachdem der Bewohner eine neue, nun von der Arbeitsagentur vermittelte und finanzierte Bleibe zugewiesen bekommen habe.

Auf diese Weise sei der Gemeinde ein "erheblicher finanzieller Schaden" in Höhe von rund 17 000 Euro entstanden, wie Thomas Grundmann (Bürgerliste) berichtete. Er nahm dabei Bezug auf die im Finanzausschuss vorgetragenen Ergebnisse der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2011 durch eine unabhängige Sachverständige. "Offensichtlich hat man sich über die Rechtsfolgen keine ausreichenden Gedanken gemacht." Wolfgang Bierwirth (PWG) kritisierte in der Ratssitzung offen die Informationspolitik des Bürgermeisters: "Von uns hier hat bis vor kurzem niemand etwas über diese Angelegenheit gewusst." Mehrere Ratsmitglieder wiesen darauf hin, dass der Bürgermeister die außerplanmäßigen Ausgaben dem Gremium schon vor zwei Jahren, Anfang 2011, hätte vorlegen müssen.

Im Steinhöring gibt es eine vom Gemeinderat beschlossene und in der Geschäftsordnung festgehaltene Obergrenze von 3000 Euro. Nur bis zu diesem Betrag darf der Bürgermeister eigenständig über ungeplante Sonderausgaben entscheiden. "Ja, es stimmt, ich hätte die Ratsmitglieder über die entstandenen Gesamtkosten informieren müssen", räumte Hofstetter ein. Allerdings stelle sich nach wie vor die Frage, ob eine nachträgliche Zustimmung des Gremiums tatsächlich erforderlich sei. "Schließlich handelt es sich um mehrere Einzelmaßnahmen. Und wir waren als Kommune rechtlich zur Hilfe verpflichtet." Gemeinderat Johannes Antoni (CSU) zeigte sich in der Sitzung mit dem Bürgermeister einer Meinung. Und Hofstetters Fraktionskollege und zweiter Bürgermeister Leonhard Renner erklärte trocken: "Die Angelegenheit ist zwar unglücklich gelaufen, hat aber in keiner Weise etwas mit Mauschelei oder dergleichen zu tun." Hofstetter sicherte den Ratsmitgliedern zu, den gesamten Verlauf des Verwaltungsvorgangs und der Ausgaben für die Unterbringung zurückverfolgen zu lassen. Nach der Ermittlung aller Kosten wird der Gemeinderat dann in seiner nächsten Sitzung im Februar offiziell abstimmen.