Es war eine wütende Wortmeldung von Landrat Robert Niedergesäß (CSU), die das Ebersberger Landratsamt am Dienstagnachmittag hinausschickte. Da tobte er gegen „die da oben“ und meinte vor allem die Bundespolitik, verwehrte sich aber insbesondere gegen Vorwürfe von Eltern, dass die Haushaltssperre des Landkreises der Bildung im Raum Ebersberg schade. Nicht einmal für Kopien reiche das Geld noch, hatten Eltern zuvor geklagt. Niedergesäß konterte, hier würden Angstszenarien konstruiert, „die nur zur Verunsicherung beitragen“. Inzwischen hat das Landratsamt versucht, mit einem Rundschreiben an die Schulen mehr Klarheit zu schaffen.
Berichtet hatte die Ebersberger Zeitung über Befürchtungen an den Schulen, dass nicht nur am Kopierpapier, sondern auch an wichtigen Unterrichtsmaterialien und am Schwimmunterricht gespart werden muss. Grund ist die Haushaltssperre, die Niedergesäß am 9. Juli verhängt hat und die zur Folge hat, dass jede Ausgabe auf den Prüfstand muss – eben auch die an den Gymnasien, Realschulen und Förderzentren, für die der Landkreis der Sachaufwandsträger ist.
Für viele der Ausgaben müssen Sondergenehmigungsanträge gestellt werden. Weil es die erste Haushaltssperre im Landkreis Ebersberg überhaupt ist, ruckelt es noch bei der Umsetzung. Dass auch innerhalb des Landratsamts große Verunsicherung herrscht und es noch viele offene Fragen gibt, berichten Teilnehmer einer Personalversammlung in dieser Woche.
Auch an den Schulen wusste man nicht recht, wofür man nun noch Geld ausgeben darf, ohne vorher nachfragen zu müssen. Inzwischen hat das Landratsamt versucht, hier mehr Klarheit zu schaffen und ein Rundschreiben an die Schulleiter verschickt. „Man hat uns zugesichert, dass das normale Schulleben gewährleistet bleibt“, sagt Sabine Schwaiger, Direktorin des Humboldt-Gymnasiums in Vaterstetten. Arbeitsblätter, Chemikalien für den Unterricht oder auch Briefporto müsse man demnach nicht extra beantragen. Bei zusätzlichem Material, das für den Unterricht wünschenswert, aber nicht zwingend notwendig ist, seien Rückfragen notwendig. Generell, so Schwaiger, habe sie das Glück, ohnehin noch über genügend Vorräte zu verfügen, das betreffe auch Kopierpapier. „Ich würde behaupten, dass kein Schüler merkt, dass es eine Haushaltssperre gibt.“
Das normale Schulleben soll nicht durch den Sparzwang beeinträchtigt werden
Die Jahrgangsbesten der Realschule Ebersberg wiederum hätten die finanzielle Schieflage des Landkreises um ein Haar zu spüren bekommen: Üblicherweise werden für die Ehrung der Einser-Absolventinnen und -Absolventen Büchergutscheine gekauft. Wie Elternbeirat und Förderverein berichten, habe sie diesmal jedoch eine Anfrage seitens der Schule erreicht, ob man einspringen und die 500 Euro übernehmen könne – wozu man sich selbstverständlich bereit erklärt habe. Nur eine Sonderfreigabe durch das Landratsamt habe diese ungeplante Ausgabe in letzter Minute verhindert.
Der Landrat hatte in seiner Stellungnahme zuvor betont, dass der Eindruck, der Unterricht sei in wesentlichen Bereichen gefährdet, nicht den Tatsachen entspreche – und die Kritiker seinerseits kritisiert. Der Landkreis habe Millionenbeträge in die digitale Ausstattung seiner Schulen investiert, da könne man doch Papierkosten von 20 000 Euro an einer Schule hinterfragen. „Digitalisierung bedeutet mehr, als Tablets anzuschaffen. Sie bedeutet auch, digitale Möglichkeiten konsequent zu nutzen und Papier dort einzusparen, wo dies sinnvoll möglich ist. Das hat neben den Kosten auch einen wichtigen ökologischen Effekt“, so Niedergesäß.
Dass genau auf die Kosten geschaut wird, daran ändert sich erst einmal freilich nichts. Wie das Landratsamt auf Anfrage mitteilt, seien die Schulen gebeten worden, „Beschaffungen von Unterrichtsmaterialien auf das zwingend erforderliche Maß zu beschränken und zu prüfen, ob vorhandene Materialien weiter genutzt, instand gesetzt oder schulübergreifend verwendet werden können“. Auch bei der technischen Ausstattung hätten Ersatzbeschaffungen Vorrang vor Neu- oder Ergänzungsbeschaffungen.
Die SPD hat bereits angekündigt, das Thema nochmals anzusprechen
Der Schwimmunterricht, für den der Landkreis die Kosten für die Hallen und den Transport übernimmt, sei als fester Bestandteil des Sportunterrichts weiterhin sichergestellt. „Die Wahl der Schwimmstätte muss sich jedoch am Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit orientieren“, so die Sprecherin des Landratsamts. Ein vollständiger genereller Verzicht auf den Schwimmunterricht allein aus Haushaltsgründen sei hiermit nicht verbunden. Was das neue Schuljahr betreffe, werde man zusammen mit den Schulen versuchen, „weiterhin den regulären Unterrichtsbetrieb unter möglichst sparsamer Mittelverwendung sicherzustellen“.
Freilich ist nicht davon auszugehen, dass nach der Pressemitteilung des Landrats und dem Rundschreiben an die Schulen Ruhe einkehrt. Die SPD-Kreistagsfraktion hat bereits deutlich gemacht, dass sie den Sparkurs an Schulen nicht mittragen wird. „Selbstverständlich wissen wir, dass der Sparzwang auch schwierige Entscheidungen erfordert. Sparen gehört zu verantwortungsvollem politischem Handeln. Aber wir müssen die richtigen Prioritäten setzen“, erklärt die SPD-Kreisrätin und Landtagsabgeordnete Doris Rauscher in einer Pressemitteilung. Sie hat angekündigt, diese Auswirkungen der Haushaltssperre auch in der Kreistagssitzung am kommenden Montag, 27. Juli, zu thematisieren.
