Haushaltsdebatte Einstellungsstopp in Markt Schwaben

Die Verwaltung beantragt sechs neue Vollzeit-Stellen bei der Gemeinde, der Finanzausschuss lehnt jedoch mehr als zwei Drittel davon ab. Darüber hinaus empfiehlt das Gremium, vakante Positionen unbesetzt zu lassen

Von Korbinian Eisenberger, Markt Schwaben

Es war zu fortgeschrittener Stunde, als der Kommunalpolitiker Hermann Bogenrieder (CSU) eine Grundsatzdebatte im Markt Schwabener Finanzausschuss anregte: Braucht es den Beruf des Informatikers heutzutage noch? Oder hat er ausgedient? Bogenrieder, so darf angenommen werden, ist tendenziell eher letzterer Meinung - zumindest wenn es um den Informatiker-Bedarf an Schulen geht. Ein Lehrer, der an Computern unterrichte, so tat Bogenrieder kund, müsse "das doch selbst beherrschen". Diese Analyse überzeugte seine Ausschusskollegen offenbar. Ihr Votum: Acht von zehn Mitgliedern stimmten dagegen, dass für das örtliche Schulzentrum ein Vollzeit-Informatiker eingestellt wird.

Die Szene passte gut zu diesem Dienstagabend im Rathaussitzungssaal, an dem der Markt Schwabener Finanzausschuss seine Empfehlung für den diesjährigen Haushalt und den Stellenplan der Gemeinde abgab. Und das Ergebnis dürfte sich für die Verwaltung wie eine regelrechte Watsch'n angefühlt haben. Von den zusammengerechnet sechs neuen Vollzeit-Stellen für die Verwaltung lehnte der Ausschuss 4,13 Stellen ab. Und damit nicht genug: Auf Anregung von Rita Stiegler (SPD) einigte sich der Finanzausschuss geschlossen auf einen "Einstellstopp" für alle derzeit nicht besetzten Stellen in der Gemeindeverwaltung. Über all diese Empfehlungen des Ausschusses entscheidet am 9. April Markt Schwabens Gemeinderat.

Die Mitarbeiter im Markt Schwabener Rathaus werden wohl künftig mehr Überstunden machen müssen - jedenfalls wenn es nach dem Finanzausschuss geht.

(Foto: Christian Endt)

Im Ausschuss ging es um fünf Vollzeit-Stellen und eine 13-Prozent-Stelle (was fünf Wochenstunden entspricht), die allesamt ganz abgelehnt wurden oder nur in abgespeckter Form eine Mehrheit fanden. Lediglich der Aufstockung der Stelle in der Qualitätskontrolle von bisher 13 auf nun 100 Prozent stimmten die Mitglieder mit 6:4 knapp, aber vollumfänglich zu. Für den Schulinformatiker kam in einer zweiten Abstimmung eine 7:3-Mehrheit für eine halbe Stelle zustande - genauso verhielt es sich bei dem zusätzlichen Posten in der Personal-Sachbearbeitung, auch hier reduzierte der Ausschuss auf von einer ganzen auf eine halbe Stelle.

Einen zusätzlichen Straßenwärter für den Bauhof und eine Fachkraft im Kanalservice lehnten die Mitglieder vollumfänglich ab, genau wie einen Fünf-Wochenstunden-Kontrolleur für Schließanlagen. Den Antrag auf einen Hilfsarbeiter auf dem Wertstoffhof hätte das Gremium wohl auch abgelehnt, hätte Bauamtsleiter Frank Eichner ihn nicht noch vor der Abstimmung zurückgezogen.

Warum so sparsam? Rita Stiegler (SPD) machte ihre kritische Haltung zu Neuausschreibungen deutlich. "Die Personalkosten der Gemeinde haben sich in den vergangenen zwölf Jahren verdoppelt", sagte sie, eine Rechnung, die so falsch nicht sein dürfte.

Die Zahlen

Gesamtvolumen Haushalt 2019:

54,3* (Vorjahr: 48,0)

Verwaltungshaushalt: 34,3 (31,2)

Vermögenshaushalt: 20,1 (16,8)

Schuldenstand Anfang 2019: 18,9

Geplanter Schuldenstand Ende 2019:33,9

Größte Einnahmen:

Einkommenssteuer: 10,8

Gewerbesteuer: 6,5

Grundsteuer A und B: 1,7

Gewerbesteuerumlage: 1,3

Rücklagen Ende 2019: 6,3

Kreditaufnahme: 15,0 (Vorjahr 13,2)

Größte Ausgaben für Baumaßnahmen:

Bauhof und Wertstoffhof: 5,5

Grund- und Mittelschule: 2,5

Kanal: 1,8

Wasserversorgung: 1,2

Straßenbau: 1,0

Hochwasserschutz: 0,4

* alle Zahlen in Millionen Euro

Die auffällige Zurückhaltung des Ausschusses könnte ein Fingerzeig für einen neuen Sparkurs in Markt Schwaben sein, zählt sie doch mit zu jenen Kommunen im Freistaat, die hochgerechnet auf die Bevölkerung besonders hohe Schuldenberge aufweisen. Ein Hauptgrund hierfür ist der Neubau der Grund- und Mittelschule (womöglich inklusive eines Halbzeit-Informatikers), doch auch Altlasten plagen die Gemeindekasse seit Jahren. Im Oktober erhielt Markt Schwaben deswegen oberbayernweit die mit Abstand größte Summe an Stabilisierungsgeld vom Freistaat.

Die Bremse des Finanzausschusses beim Personal stellte das eigentliche Hauptthema der Sitzung in den Schatten. Es ging nämlich um den Haushalt des kommenden Jahres - und da waren sich Verwaltung und Politiker in vielen Teilen einig. Trotz einer Neuverschuldung um weitere 15 Millionen Euro stimmten neun von zehn Ausschussmitgliedern für die Empfehlung der Verwaltung - die Gesamtschulden der Gemeinde bis Ende 2019 würden damit auf 33,9 Millionen anwachsen. Dieter Kämpf (SPD) erklärte, er könne nicht guten Gewissens für einen solch hohen Kredit stimmen. "Bei dem, was auf uns zukommt, beunruhigt mich das", so Kämpf, der aber mit seinem Gegenvotum alleine blieb. André Le Coutre (Grüne) entgegnete dem, dass auch er diese Summen "nicht total super finde", jedoch habe man aus seiner Sicht kaum eine Wahl: "Wir können das Schulzentrum ja nicht einfach auf Eis legen."

Der seit langem geplante Bau der Grund- und Mittelschule nimmt im Markt Schwabener Haushalt mit 2,5 Millionen Euro im Gegensatz zum Vorjahr nur mehr den zweitgrößten Raum ein. Die größte Summe ist für die Sanierung des Bauhofs und den Neubau des Wertstoffhofs eingeplant, für beide Projekte sollen insgesamt 5,6 Millionen investiert werden. Weitere wichtige Projekte 2019: Für Kanalmaßnahmen sind 1,8 Millionen Euro vorgesehen, für die Wasserversorgung 1,2 Millionen Euro, Straßenbauarbeitenwerden auf eine knappe Million taxiert, 390 000 Euro sollen in den Hochwasserschutz investiert werden.