Haushalt des Landkreises:Streit ums Sparen

Mehrere Fraktionen kritisieren im Ebersberger Kreistag den Kurs des Landrats und des Finanzmanagements

Von Barbara Mooser, Ebersberg

Haushaltsberatungen sind in der Regel nicht das Spannendste, was man in der Kommunalpolitik erleben kann, um es mal vorsichtig auszurücken, da ist der Ebersberger Kreistag keine Ausnahme. Bisher jedenfalls. Das könnte sich in diesem Jahr ändern, wie schon die erste Vorberatung im Kreistag am Montag nun gezeigt hat. Gegen den vom Landrat und dem Finanzmanagement verordneten Sparkurs gibt es von mehreren Fraktionen deutlichen Widerspruch, verschiedene Anträge dazu aus den Reihen von SPD, Grünen und der Ausschussgemeinschaft aus ÖDP und Linken fanden aber nicht die nötigen Mehrheiten.

Schon im Kreis- und Strategieausschuss im Juli hatte sich abgezeichnet, dass es dort momentan nicht so harmonisch zugeht wie in der Vergangenheit. Anlass war gewesen, dass Landrat Robert Niedergesäß (CSU) und Finanzmanagerin Brigitte Keller den einzelnen Fachbereichen nicht so viel Geld zugestehen wollen, wie diese angefordert haben. Dies hat unter anderem den Hintergrund, dass der Kreis unter einer massiven Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 23,5 Millionen Euro für die Briefkastenfirmen im Seegrasstadel im Ebersberger Forst zu kämpfen hat. Erstmals musste dafür der Kreis dafür Kassenkredite aufnehmen - und zwar fast bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Höchstgrenze von 30 Millionen, Spielräume gibt es also nicht mehr viele. Zwar sollen die Ausgaben des Kreises dennoch auch 2022 ansteigen - aber eben nicht so deutlich, wie man es in den Fachbereichen für erforderlich hält. Statt wie gewünscht 78 Millionen Euro soll das Budget 73,3 Millionen Euro betragen. Auch neue Stellen soll es erst einmal nicht geben, auch wenn Nachbesetzungen beim Ausscheiden von Mitarbeitern möglich sein sollen. In ungewohnter Deutlichkeit hatten bei der Kreisausschusssitzung im Juli Vertreter der Fachabteilungen im Landratsamt erklärt, was sie von diesem Kurs halten - nämlich gar nichts.

Ähnlich äußerten sich nun Vertreter mehrerer Fraktionen im Kreistag. Die Ausschussgemeinschaft aus ÖDP und Linken beantragte, den Fachbereichen das Budget zuzugestehen, das diese selbst beantragt haben, also keine Kürzungen vorzunehmen. "Wir leisten uns keinen Luxus, das ist eine grundsolide Bedarfsabdeckung", sagte etwa Marlene Ottinger (Linke). Auch Personal müsse dringend aufgebaut werden, insbesondere im Klimaschutz. Eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Punkte, wie sie momentan im Raum steht, werde daher nicht ausreichen, so Ottinger.

Einen "Verfahrensfehler" warf Albert Hingerl, Chef der SPD-Fraktion, dem Landrat und dem Finanzmanagement vor. Man solle sich doch intern noch einmal mit den Fachbereichen zusammensetzen und eine neue Version des Eckwerteentwurfs vorlegen, schlug Hingerl vor. Momentan sei man auf einem "Konfrontationskurs, der nicht gut gehen kann". Als eine Kombination aus Schnellschuss und Rasenmäherprinzip bezeichnete Waltraud Gruber (Grüne) den vorgeschlagenen Entwurf. Sie beantragte, das Einfrieren des Stellenplans noch einmal zu überprüfen und erst im Dezember bei den Haushaltsberatungen eine endgültige Entscheidung zu treffen.

Widerspruch kam aus den Reihen der CSU. Christian Bauer, der auch Grafinger Bürgermeister ist, sagte, er wundere sich etwas über die Ausführungen derjenigen, die gern großzügiger wären: "Sie verteilen hier das Geld der Gemeinden." Für ihn, so Bauer, sei eine Senkung der Eckwerte "alternativlos". Auch Martin Wagner erinnerte an die Geldnot vieler Kommunen im Landkreis, zusammengenommen seien sie stärker verschuldet als der Landkreis. Zudem sei im Kreistag ja nur das gleiche Prozedere wie in den vergangenen Jahren geplant: Die Eckwerte würden schon immer vorab festgelegt, die Fachausschüsse berieten danach, ob und wie man mit dem Geld zurechtkomme. Überdies werde ja nichts gekürzt, es gehe nur um weniger starke Zuwächse bei den Budgets. Es stimme ihn traurig, so Wagner, dass es nicht im Vorfeld gelungen sei, sich gemeinsam mit den Fachbereichen auf ein Budget festzulegen. Wenn man nun das gekürzte Budget nicht beschließe, wäre das nach Einschätzung Wagners ein "falsches Signal an die Verwaltung". Letztlich fielen die Anträge von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CSU, FW, BP und AfD durch. Für den Antrag der Ausschussgemeinschaft stimmten außer den eigenen Vertretern noch vier Kreistagsmitglieder aus den Reihen von SPD und Grünen.

© SZ vom 04.08.2021
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