Grüne in Ebersberg: Konsequenzen aus der Krise

Forderung nach Überarbeitung des Gesundheitssystems

Die Grünen im Landkreis Ebersberg fordern als Konsequenz aus der Corona-Krise, die Leistungsfinanzierung im Gesundheitswesen zu überdenken. Der Landkreis hält seit Jahren seine Klinik finanziell über Wasser, schreibt die Ökopartei in einer Mitteilung. Obwohl die Kreisklinik einen guten Job mache, könne sie keine schwarze Null erwirtschaften - weil das System nicht stimme. "Gerade in der Corona-Krise zeigt sich, wie elementar wichtig die Grundversorgung der Bevölkerung sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich ist", so die Fraktionssprecherin Waltraud Gruber.

In der stationären Versorgung werde seit Einführung der Fallpauschalen die hochinvasive Medizin überfinanziert, während man die Grundversorgung verhungern lasse. Abteilungen wie die Notfallambulanzen oder die Geburtskliniken seien chronisch unterfinanziert und müssten durch hochtechnisierte, elektive Medizin quersubventioniert werden. "Würde der Landkreis Ebersberg nicht finanziell einspringen, wäre dies das Aus für die Kreisklinik gewesen", so die Kreis-Grünen weiter. Als reicher Landkreis habe man es sich leisten können, die Kreisklinik in der jetzigen Form zu erhalten. Der neue Kreistag solle sich darauf verständigen und beschließen, dass dies trotz angespannter Haushaltslage auch so bleibt. Wie wichtig das Gesundheitswesen letztendlich für den Erhalt der gesamten Wirtschaft sei, sehe man an der jetzigen Krise.

Die Kreistags-Grünen schließen sich deshalb einem Schreiben der Grünen-Bundestagsabgeordneten Manuela Rottmann und Ekin Deligöz sowie Landtagabgeordneten Andreas Krahl an, die heftige Kritik am Gesundheitssystem üben und Verbesserungsvorschläge machen. Statt der Fallpauschalen wird darin unter anderem eine Finanzierung der Leistungen durch die Krankenkassen vorgeschlagen. Zudem sollten die Bundesländer für eine vollständige Deckung der Investitionsmittel für die Krankenhäuser aus Steuermitteln und eine Krankenhausplanung sorgen.