Rinder aus dem Landkreis Ebersberg sollen nicht mehr ohne weiteres in Länder außerhalb der EU exportiert werden, fordert die Kreistagsfraktion der Grünen. Landrat Robert Niedergesäß (CSU) wird gebeten, die Amtstierärzte des Veterinäramtes "dabei zu bestärken, entsprechende Transporte abzulehnen." Hintergrund sind Fälle in anderen Landkreisen, bei denen der Export von Rindern mit Verweis auf Tierschutzverstößen im Empfängerland gestoppt wurde.
Eine Befürchtung, die kürzlich auch der Präsident des Landkreistages, der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU) in der SZ geäußert hatte: "Die Transporte sind höchst umstritten, weil auf ihnen oder spätestens bei der Schlachtung der Tiere an den Zielorten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit massiv gegen die Tierschutzvorgaben verstoßen wird." Tierärzte könnten sich sogar strafbar machten, würden sie einem solchen Rinderexport zustimmen.
Eine Befürchtung, die offenbar immer mehr Amtstierärzte teilen: in den Landkreisen Aschaffenburg, Bad Tölz-Wolfratshausen, Deggendorf, Landshut, Miesbach, Passau und Unterallgäu stellen die Veterinärämter derzeit keine Exportdokumente für Rinder mehr aus, mit ausdrücklicher Zustimmung der jeweiligen Landräte. Schließlich müssten die Behörden "unsere Tierärzte schützen", so Bernreiter.
Und genau diese Unterstützung wünschen sich nun die Grünen auch vom Ebersberger Landrat. Außerdem hat die Ökopartei für die kommende Sitzung des Umweltausschusses des Kreistages eine Liste von Fragen eingereicht. Etwa wie viele Tiertransporte aus Ebersberg in den vergangenen zwei Jahren ins außereuropäische Ausland und in welche Länder genau gegangen sind.
Das Veterinäramt kann die Ausstellung der Dokumente verweigern
Auch ob beim Ebersberger Veterinäramt die Transport- und Schlachtbedingungen der für den Export bestimmten Tiere betrachtet wurden, wollen die Grünen wissen. Ebenfalls angefragt ist, wie man in Ebersberg zu der vom Landesverband der beamteten Tierärzte Bayerns geforderten Positivliste steht. Darin sollen, so hatte es der Vorsitzende Jürgen Schmid gefordert, Drittländer aufgeführt sein, in die ein Export ohne rechtliches Risiko möglich ist.
Dass es solche Exporte auch aus dem Landkreis Ebersberg gegeben hat, bestätigt Norbert Neugebauer, Büroleiter des Landrates. Allerdings scheint die Debatte bereits Wirkung zu zeigen: Seit Jahresbeginn wurden beim Veterinäramt Ebersberg keine entsprechenden Exportdokumente mehr beantragt. Für Landrat Niedergesäß ist es vorstellbar, dass das Veterinäramt dem Beispiel aus anderen Landkreisen folgt, und die Dokumente bis auf weiteres nicht mehr ausstellt, wenn es Zweifel an der Einhaltung des Tierschutzes gebe. Dies sei aus rechtlicher, wie aus moralischer Sicht geboten.