Großprojekte schlagen zu Buche:Zufrieden trotz Schulden

Ebersberger Stadtrat verabschiedet Haushalt ohne Gegenstimmen

So viel Lob bekommen die meisten Mitarbeiter in Unternehmen oder Behörden selten: Josef Gibis aber wurde am Dienstag damit geradezu überschüttet, als der Ebersberger Stadtrat über den Haushalt für 2019 debattierte. Das lag aber vor allem an der gründlichen Arbeit des Fachmanns aus der Kämmerei und nicht an den Perspektiven, die er in seiner Haushaltsplanung aufzeigte: Denn Ebersberg wird voraussichtlich kräftig Schulden machen müssen, unter anderem für die neue Turnhalle an der Floßmanstraße und die Sanierung des alten Gemeindehauses in Oberndorf, in dem Sozialwohnungen entstehen sollen.

Auf 20,8 Millionen Euro könnte sich der Schuldenstand Ende des Jahres belaufen, bisher sind es 14,8 Millionen. Während die Stadt bei der Einkommensteuer im Vergleich zu 2018 mit einem Zuwachs um eine knappe halbe Million auf 9,8 Millionen Euro rechnet, werden die Gewerbesteuereinnahmen weiter zurückgehen. Schon 2018 flossen statt der kalkulierten acht Millionen nur 6,7 Millionen. In diesem Jahr werden nur noch Einnahmen in Höhe von 6,6 Millionen Euro eingeplant. "Es muss die Frage erlaubt sein, ob wir uns das eine oder andere leisten können, so wünschenswert es auch wäre", sagte Gibis am Ende seiner Präsentation.

Dies waren dann aber schon fast die kritischsten Worte des Abends, denn die Vertreter der Fraktionen äußerten sich insgesamt sehr positiv über den Etat 2019. Alexander Gressierer (CSU) unterstrich, die Stadt nehme ihre Verpflichtung ernst und investiere in zukunftsweisende Projekte: "Lassen Sie uns die Zukunftsprojekte zu Gegenwartsprojekten machen", appellierte er an seine Kollegen. Als bodenständig und solide lobte Christoph Münch von der SPD die Finanzplanung für 2019. Ein paar Kritikpunkte fand er dennoch, beispielsweise sei zu wenig Geld für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Eduard Zwingler (Freie Wähler) unterstrich, dass vor allem in Maßnahmen investiert werde, an denen man ohnehin nicht vorbeikomme. Trotzdem solle man aufpassen, dass der "Haushalt nicht überreizt" werde. Projekte wie die Umgestaltung des Marienplatzes etwa werde man sich so bald nicht leisten können. Was den Einbruch bei der Gewerbesteuer betrifft, verwies Zwingler auf einen Antrag der Freien Wähler für einen Wirtschaftsförderer in der Kreisstadt. Zwar sei die Einrichtung einer solchen Stelle nicht billig, so Zwingler, aber wenn es dadurch gelinge, die Gewerbesteuer wieder in die Höhe zu treiben, werde sie sich "mehr als tragen". Auch Bernhard Spötzl (FDP) ging auf die zurückgehenden Einnahmen ein und appellierte dafür, einmal einen Blick auf die freiwilligen Leistungen der Stadt zu werfen. Susanne Schmidberger (Grüne) äußerte sich vor allem zufrieden damit, dass auch Maßnahmen im Haushalt enthalten sind, die dem Klimaschutz dienen, etwa die Sanierung des Schwimmbades und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. "Wir machen eine sehr glaubwürdige Haushalts- und Kommunalpolitik", so ihr Fazit.

Gerd Otter (FW) kündigte zwar zunächst an, gegen das Investitionsprogramm der nächsten Jahre zu stimmen, wenn darin weiterhin ein Posten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Höhe von acht Millionen Euro enthalten sei. Es sei unseriös, sich so festzulegen, sagte er. Möglicherweise reiche ja auch eine Sanierung und ein Ausbau des vorhandenen Gerätehauses. Letztlich billigte allerdings auch Otter das Investitionsprogramm, nachdem ihm Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU) und Stadtratskollegen versichert hatten, dass ein Posten im Investitionsprogramm noch lange keine Entscheidung für das Projekt sei. So gab es lediglich zwei Gegenstimmen von der SPD für einen Teilaspekt des Haushalts: Hans Mühlfenzl und Brigitte Schurer stimmten gegen die geplante Sanierung der alten B304, die ihnen zu teuer erscheint.

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