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Unterschriftensammlung:Grafinger sollen über Stadthalle abstimmen

Grüne Stadthalle - St. Patricks-Day

Die Grafinger Stadthalle - eine Aufnahme vom St. Patricks Day.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Sanierung oder Neubau? Das "Bündnis für Grafing" leitet ein Bürgerbegehren ein - und hat die Frage bereits für sich beantwortet.

Sanierung oder Abriss und Neubau? Wie es mit der Stadthalle in Grafing weitergeht, das sollen die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, zumindest wenn es nach dem "Bündnis für Grafing" (BfG) geht. Dieses hat nun ein Bürgerbegehren initiiert, die Unterschriftensammlung soll bereits am Samstag beginnen. Sollten sich genügend Unterstützer finden, sollen die Grafinger über folgende Frage abstimmen: "Sind Sie dafür, dass keine Sanierungsmaßnahmen mehr an der bestehenden Stadthalle durchgeführt werden und die Stadthalle durch einen Neubau ersetzt wird?"

Klar ist bei dieser Fragestellung auch, wie die Initiatoren selbst zu dieser Frage stehen: Sie wünschen sich einen modernen Neubau. Dafür führen sie in einer Presseerklärung viele Argumente auf: Ein Neubau sei multifunktional, durchgehend barrierefrei, bringe geringere Betriebs- und Personalkosten mit sich und ermögliche einen klimafreundlichen Betrieb. Zudem wären dann in dem Haus mehrere Veranstaltungen gleichzeitig möglich, auch Räumlichkeiten für Jig, VHS und Jugendorchester könnten hier geschaffen werden. Und nach Ansicht des BfG müssten die Grafinger während der Neubauarbeiten nicht einmal auf einen Veranstaltungsort verzichten. Denn der Neubau könnte schließlich an einem anderen Platz entstehen, die alte Halle könnte also so lange noch genutzt werden.

Der Abriss der erst 1986 errichteten Halle steht deshalb im Raum, weil eine Untersuchung gezeigt hat, dass eine Sanierung sehr teuer wäre und das ungünstige Raumkonzept der Halle dadurch auch nicht beseitigt werden könnte. Mindestens müsste die Stadt 1,7 Millionen Euro für Brandschutz und Lüftung investieren, teurer würden verschiedene aufwendigere Sanierungsvarianten, diese würden zwischen 5,4 und acht Millionen Euro kosten. Für dieses Geld wäre laut eines Gutachters auch schon locker ein einfach ausgestatteter Neubau möglich.

Ihre Idee, die Grafinger entscheiden zu lassen, hatte die BfG-Fraktion auch bereits im Stadtrat vorgetragen: Dort forderten die Stadträte, einen entsprechenden Ratsentscheid in die Wege zu leiten. Zwar gab es im Stadtrat einige Vertreter, denen die Idee, das Thema den Bürgern zur Entscheidung vorzulegen, durchaus sympathisch war - aber nicht zu diesem Zeitpunkt. Es müsse noch viel intensiver geprüft werden, welche Optionen es für die Stadthalle noch gebe, so der Tenor.

Neun Prozent der Grafinger müssten unterschreiben

Entsprechend fällt auch die erste Reaktion von Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne) auf die BfG-Ankündigung aus: Eine vom Stadtrat installierte Arbeitsgruppe habe beschlossen, dass erst ein Kulturkonzept unter Berücksichtigung der regionalen Kulturszene und weitere bauliche Untersuchungen notwendig seien, schreibt sie in einer Presseerklärung. Erst dann könne eine fundierte Entscheidung getroffen werden, wie es mit der Stadthalle weitergehen könne. Sie unterstütze die Entscheidung des Stadtrats, der Anfang November ein Ratsbegehren für einen Neubau der Halle mit sehr großer Mehrheit abgelehnt habe.

Ob es zum Bürgerentscheid kommt, hängt nun zunächst davon ab, ob das BfG genügend Unterschriften zusammen bekommt. Laut Andreas Wenzel, Fachmann in der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamts, müssten bei einer Stadt in der Größe Grafings neun Prozent der Gemeindebürger unterschreiben, das wären etwa 1300 Unterschriften. Eine Frist, in welcher diese Zahl erreicht werden müsse, gebe es aber nicht, so Wenzel. Erst dann, wenn die Stadt die Zulässigkeit des Begehrens anerkannt hat, läuft die Zeit: Dann muss innerhalb von drei Monaten entschieden werden. Eine Abstimmung zusammen mit der Kommunalwahl am 15. März oder einer möglichen Stichwahl zwei Wochen später wäre laut Wenzel allerdings nicht möglich: Zu sehr wäre die Wahl dann von einer polarisierenden Frage zur Kommunalpolitik dominiert, es müsste also ein eigener Termin für eine Abstimmung gefunden werden.

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